Bundesfreiwild hat geschrieben:Es ist wohl jedem klar, dass ohne die Mitwirkung der DTAG diese Ausspähaktionen überhaupt nicht möglich wären. Nun ist aber der Hauptaktionär der DTAG die Bundesregierung und der oberste Dienstherr der dort noch vorhandenen Beamten der Minister Schäuble, egal in welchem Ministerium er sein Amt betreibt.
NORMALERweise lässt es das Fernmeldegeheimnis (gibts noch) es nicht zu, dass Menschen "abgehört" werden, OHNE das ein Anfangsverdacht besteht UND ein Richter die Überwachungsaktion genehmigt. Per Einzelfallentscheidung.
Dass sämtliche Bürger unter Generalverdacht stehen und deshalb auch generell überwacht werden dürfen bis in ihre privaten Unterhosen auf dem PC, DAS ist von keinem Gesetz legitimiert.
Aber - ich gehe davon aus: Da der Minister es im deutschen Gesetzgebungswald bislang nicht geschafft hat, seine Wünsche durchzusetzen, war er ganz froh, dass er durch die Hintertür an die Infos dran kam und kommt, die er haben möchte.
So sehe ich das. Und ich habe den GANZ DRINGENDEN WUNSCH, dass dieser alte Herr, der seit sehr sehr langer Zeit die deutsche Innen- und Finanzpolitik bestimmt, gezwungen wird, seinen Hut zu nehmen. Ärzte in seinem Alter schickt man zwangsmässig aufs Altenteil, weil sie angeblich ein Risiko für den Kassenpatienten darstellen, ein Minister oder Abgeordneter darf so lange er will und man ihn auch lässt.
Ich sag nur: Wahl ist im September!
Schöner Beitrag, aber teilweise doch ein bischen realitätsfern.
Ich möchte hier an die FÜV vom 18.Mai.1995 erinnern. Laut diesem haben
alle Betreiber von Telekommunikations-anlagen die für den öffentlichen Verkehr bestimmt sind, sicherzustellen dass..."die Überwachung von den...Beteiligten
nicht feststellbar..." sein darf, und dass "...die Überwachung und Aufzeichnungnicht in den Betriebsräumen des Betreibers..." erfolgen darf. Heisst: spätestens seit 1995 (vermutlich auch schon früher), gibt´s für die "Dienste" eine
"kleines Schnittstellenkästchen" mit welchem diese alles, aber auch alles an Kommunikation überwachen und aufzeichnen
können...
Aber auch zuvor wurde schon bespitzelt und überwacht was das Zeug hält - das sollte jedem klar sein. Die sog. "Dienste"
haben keine Rechenschafts- oder Offenlegungspflichten. Keiner ausserhalb dieses "Staat im Staates" erfährt jemals was.
Inzwischen sollten doch alle über die "Anfänge" z.B. des BND Bescheid wissen, dass alte Nazis (Organisation Gehlen) mit
Genehmigung der Aliierten (ohne die geht auch heute nichts) die Geheimdienste aufstellten (und sicher gibt es da auch
Geheimverträge).
Kurz und Gut: die sog. "Bundesrepublik" war zu keiner Zeit souverän und wird es vermutlich auch nie werden. Politik ist
"Schaumschlägerei und leeres Gelaber", die machen das ab einer bestimmten Ebene nur zum persönlichen Vorteil.
Und nicht nur die Politik, auch in anderen Kreisen (u.a. in der Verwaltung und Beamtenschaft) wird ab einer bestimmten
Ebene nur noch an den persönlichen Vorteil gedacht...das Volk ist nur Stimmvieh in unserer sog. Demokratie!
"Wenn Wahlen was ändern würden - wären sie verboten" (allg. Volksweisheit)
Ich hätte mich auch kürzer fassen können und einfach nur sagen "WIR HABEN AUF GANZER FRONT VERLOREN!"
Und bis kommt was kommen muss noch etwas Zeitvertreib zum Thema,
https://www.youtube.com/watch?v=iHlzsURb0WI
http://www.anarchismus.at/texte-anarchi ... demokratie)