Überprüfung der Dienstunfähigkeit obwohl erneute Einberufung ausgeschlossen ist?

Themen speziell für Bundesbeamte

Moderator: Moderatoren

stolley
Beiträge: 18
Registriert: 28.10.2010 22:41
Behörde:

Überprüfung der Dienstunfähigkeit obwohl erneute Einberufung ausgeschlossen ist?

Beitrag von stolley »

Hallo Ihr Lieben,

ich bin seit 2011 wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit im vorzeitigen Ruhestand.

Kürzlich erhielt ich von meinem ehemaligen Dienstherren, der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost, eine Anordnung zur ärztlichen Untersuchung, damit meine Dienstunfähigkeit überprüft werden könne. Ich fühle mich keineswegs im Stande, wieder zu arbeiten.

Das Schreiben hat mich einerseits beunruhigt, andererseits sehr verwundert, da ich bereits Ende 2013 eine Bestätigung der Telekom erhielt, worin mir bescheinigt wurde, dass aufgrund meines Krankheitsbildes nunmehr feststehe, "dass eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis ausgeschlossen ist".

Ich habe daraufhin natürlich etwas gegoogelt und festgestellt, dass die identische Formulierung auch in einem "Rundschreiben zur Dienstunfähigkeit (§§ 44 bis 49 Bundesbeamtengesetz)" - RdSchr. d. BMI v. 4. 5. 2016 - D1- 30101/5#1 –enthalten ist. Dort heißt es unter Punkt 3.1 "Regelmäßige Überprüfung der fortbestehenden Dienstunfähigkeit":
Von einer Überprüfung kann abgesehen werden, wenn aufgrund des Krankheitsbildes (z. B. unheilbare Erkrankung) feststeht, dass eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis ausgeschlossen ist.
Beim genauen Lesen erkennt man, dass das eine "Kann-Formulierung" ist.
Meine Frage ist nun, ob jemandem von Euch bekannt ist, ob es zu dieser Vorschrift Kommentare oder gar Urteile gibt, die nahelegen, dass von der Überprüfung abgesehen werden MUSS?

Danke Euch vielmals und schöne Grüße!
Torquemada
Moderator
Beiträge: 3953
Registriert: 04.07.2012 13:08
Behörde: Ruheständler und Privatier
Geschlecht:

Re: Überprüfung der Dienstunfähigkeit obwohl erneute Einberufung ausgeschlossen ist?

Beitrag von Torquemada »

stolley hat geschrieben: 11.08.2020 22:52
Kürzlich erhielt ich von meinem ehemaligen Dienstherren, der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost, eine Anordnung zur ärztlichen Untersuchung, damit meine Dienstunfähigkeit überprüft werden könne. ........................................

Das Schreiben hat mich einerseits beunruhigt, andererseits sehr verwundert, da ich bereits Ende 2013 eine Bestätigung der Telekom erhielt, worin mir bescheinigt wurde, dass aufgrund meines Krankheitsbildes nunmehr feststehe, "dass eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis ausgeschlossen ist".

Die Bestätigung von 2013 dürfte der Bundesanstalt nicht bekannt sein. Sie ist auch nicht dein "ehemaliger Dienstherr". Sie ist für deinen Versorgungsbezug zuständig und auch für die Überprüfungen.........
stolley
Beiträge: 18
Registriert: 28.10.2010 22:41
Behörde:

Re: Überprüfung der Dienstunfähigkeit obwohl erneute Einberufung ausgeschlossen ist?

Beitrag von stolley »

Torquemada hat geschrieben: 12.08.2020 08:25 Die Bestätigung von 2013 dürfte der Bundesanstalt nicht bekannt sein. Sie ist auch nicht dein "ehemaliger Dienstherr". Sie ist für deinen Versorgungsbezug zuständig und auch für die Überprüfungen.........
Lieben Dank für die Klarstellung!
Ich habe der Bundesanstalt gleich die Bestätigung von 2013 zugesandt. Meinst Du, sie wird deshalb die Überprüfung absagen?

Komisch finde ich es schon, dass der eine nicht vom anderen weiß... oder?!
Kerberos
Beiträge: 214
Registriert: 17.06.2019 09:45
Behörde:
Geschlecht:

Re: Überprüfung der Dienstunfähigkeit obwohl erneute Einberufung ausgeschlossen ist?

Beitrag von Kerberos »

Wer wirklich krank ist, muss sich doch vor einer Überprüfung nicht fürchten.
blink182
Beiträge: 366
Registriert: 14.04.2013 08:34
Behörde:
Wohnort: irgendwo im nirgendwo

Re: Überprüfung der Dienstunfähigkeit obwohl erneute Einberufung ausgeschlossen ist?

Beitrag von blink182 »

Kerberos hat geschrieben: 16.08.2020 19:52 Wer wirklich krank ist, muss sich doch vor einer Überprüfung nicht fürchten.
Sehr hilfreich.

Ich wüsste nicht, warum man sich eine Reaktivierungsuntersuchung antun sollte, wenn es sich vermeiden lässt.
Zuletzt geändert von blink182 am 17.08.2020 11:23, insgesamt 2-mal geändert.
Gruß
blink182
blink182
Beiträge: 366
Registriert: 14.04.2013 08:34
Behörde:
Wohnort: irgendwo im nirgendwo

Re: Überprüfung der Dienstunfähigkeit obwohl erneute Einberufung ausgeschlossen ist?

Beitrag von blink182 »

stolley hat geschrieben: 16.08.2020 17:23
Torquemada hat geschrieben: 12.08.2020 08:25 Die Bestätigung von 2013 dürfte der Bundesanstalt nicht bekannt sein. Sie ist auch nicht dein "ehemaliger Dienstherr". Sie ist für deinen Versorgungsbezug zuständig und auch für die Überprüfungen.........
Lieben Dank für die Klarstellung!
Ich habe der Bundesanstalt gleich die Bestätigung von 2013 zugesandt. Meinst Du, sie wird deshalb die Überprüfung absagen?
Hätte ich auch so gemacht. Kann dir aber leider nicht sagen, wie das ausgeht.
Gruß
blink182
Pipapo
Beiträge: 765
Registriert: 26.03.2020 08:30
Behörde:

Re: Überprüfung der Dienstunfähigkeit obwohl erneute Einberufung ausgeschlossen ist?

Beitrag von Pipapo »

Vielleicht findet die Überprüfung ja wegen der Nebenjobs statt.
Kerberos
Beiträge: 214
Registriert: 17.06.2019 09:45
Behörde:
Geschlecht:

Re: Überprüfung der Dienstunfähigkeit obwohl erneute Einberufung ausgeschlossen ist?

Beitrag von Kerberos »

Pipapo hat geschrieben: 17.08.2020 12:16 Vielleicht findet die Überprüfung ja wegen der Nebenjobs statt.
:)
stolley hat geschrieben: 11.08.2020 22:52 Ich fühle mich keineswegs im Stande, wieder zu arbeiten.
Sind Nebenjobs auch Arbeit?
blink182
Beiträge: 366
Registriert: 14.04.2013 08:34
Behörde:
Wohnort: irgendwo im nirgendwo

Re: Überprüfung der Dienstunfähigkeit obwohl erneute Einberufung ausgeschlossen ist?

Beitrag von blink182 »

Ich kann diese Häme nicht nachvollziehen.

I.d.R. sind Beamte, die in DDU geschickt werden, ernsthaft krank.

Ein Nebenjob wird oft nicht aus Spaß an der Freude ausgeübt, sondern weil der Zuverdienst schlicht und ergreifend benötigt wird.

Viele Beamte in DDU erhalten die Mindestversorgung, nicht jeder hat einen (Ehe)Partner, der das auffängt.

Diejenigen, die hier offensichtlich der Neid gepackt hat (anders kann ich mir die boshaften Kommentare nicht erklären), sollten mal ernsthaft drüber nachdenken, auf was genau sie neidisch sind.

Ich bin in DDU mit Nebenjob und ohne Partner, habe bereits zwei Krebserkrankungen hinter mir und tausche gerne. Wer von euch bietet sich denn freiwillig an?
Gruß
blink182
blink182
Beiträge: 366
Registriert: 14.04.2013 08:34
Behörde:
Wohnort: irgendwo im nirgendwo

Re: Überprüfung der Dienstunfähigkeit obwohl erneute Einberufung ausgeschlossen ist?

Beitrag von blink182 »

Wenn es kein Neid ist, was ist es dann?
Es muss doch regelmäßig geprüft werden, ob DDU noch vorliegt.
Grundsätzlich stimme ich dir zu, aber dem TE wurde bescheinigt, dass aufgrund seines Krankheitsbildes eine erneute Berufung ins Beamtenverhältnis ausgeschlossen ist...warum sollte er sich unter diesen Umständen einer Reaktivierungsuntersuchung unterziehen?

Aus eigener Erfahrung kann ich dir sagen, dass die Reaktivierungsuntersuchungen an die Psyche gehen, weil man halt nie genau weiß, was dabei rauskommt. Es bleibt immer eine Restunsicherheit.
Gruß
blink182
topgun001
Beiträge: 20
Registriert: 08.12.2018 03:15
Behörde:
Geschlecht:

Re: Überprüfung der Dienstunfähigkeit obwohl erneute Einberufung ausgeschlossen ist?

Beitrag von topgun001 »

Kimba hat geschrieben: 20.08.2020 13:40 @blink182
Wenn man gesundheitlich so geschädigt ist, das man nicht mehr arbeiten kann, verstehe ich nicht, warum das an die Psyche geht.
Sind denn Fälle bekannt, wo jemand reaktiviert wurde, obwohl derjenige aus gesundheitlichen Gründen definitiv nicht arbeiten kann?
Was bringt es dem Arbeitgeber, jemanden zu reaktivieren, der die Arbeit nicht machen kann?
Der lässt sich doch dann krank schreiben, das bringt dem Arbeitgeber dann doch auch nichts.

Ich bin seit 2017 aufgrund von DDU im Ruhestand, und habe keinerlei Ängste vor einer Reaktivierungsuntersuchung.
Weil ich weiß, das ich aufgrund meiner Gesundheit nicht mehr arbeiten kann.
Bekomme ich eine Anordnung zur Untersuchung gehe ich dorthin, und berichte von meinem aktuellen Gesundheitszustand.
Ich hab da keine Ängste oder Befürchtungen reaktiviert zu werden.
Selbst wenn der AA der Meinung ist das Du arbeitsfähig bist, dann gehst Du halt 2 oder 3 Wochen hin, und wirst wieder lääääängere Zeit krank.
Dann geht die Sache von vorne los, aber wenn Du bereits über 60 bist werden Dir dann ggf. weniger % abgezogen, und die neue Berechnung ist vom dann aktuellen Gehalt.
Das das natürlich eine Belastung für die Psyche darstellt ist auch klar.
StaatsdienerNr1
Beiträge: 134
Registriert: 09.09.2018 10:58
Behörde:

Re: Überprüfung der Dienstunfähigkeit obwohl erneute Einberufung ausgeschlossen ist?

Beitrag von StaatsdienerNr1 »

Mit tun alle Menschen leid die wirklich krank sind. Und ich finde es eine gute Sache, dass der Dienstherr für jene aufkommt.

Ich kann aber von min. einem Fall aus meinem Bekanntenkreis berichten, da wurde die DDU systematisch geplant, ging etwa 5 Jahre so, bis genug Hausärztliche Befunde zusammengelegt worden sind, so dass der AA nicht anders konnte als den Menschen für DDU zu erklären.

Glaube jeder kennt so „einen“
Daher die Reaktionen
Dienstunfall_L
Beiträge: 941
Registriert: 07.03.2015 11:05
Behörde:

Re: Überprüfung der Dienstunfähigkeit obwohl erneute Einberufung ausgeschlossen ist?

Beitrag von Dienstunfall_L »

Kimba, schön, dass du die Untersuchungen so locker nehmen kannst. Vermutlich bist du damit eine Ausnahme. Wenn ich zu Nachuntersuchungen gehe, dann finden dort Gespräche über Inhalte statt, die mich belasten (ohne dass dies „aufgefangen“ wird) und es werden Untersuchungen durchgeführt, die für mich unangenehm und schmerzverstärkend sind. Bereits die Atmosphäre vor diesem Prozedere ist stressig: Mitarbeiter laufen hektisch den Gang entlang, Türen knallen, ...
Selbst wenn der Ausgang der Untersuchungen nicht in Frage steht, sind sie für wahrscheinlich viele Kranke eine Belastung.
Dies hier klein zu reden, ist das eine und zeugt vielleicht von wenig Lebenserfahrung oder wenig Empathie.
Etwas anderes ist es den Schluss zu ziehen, dass jemand, der diese Untersuchungen als Belastung empfindet, „so einer“ sei, der seine DDU gezielt geplant habe und eigentlich nicht krank sei. Ziemlich anmaßend. Letztlich zeigt es aber nur eure eigene „Denke“.
Echopark
Beiträge: 7
Registriert: 02.01.2020 20:47
Behörde: Land

Re: Überprüfung der Dienstunfähigkeit obwohl erneute Einberufung ausgeschlossen ist?

Beitrag von Echopark »

StaatsdienerNr1 hat geschrieben: 03.12.2020 08:11 Mit tun alle Menschen leid die wirklich krank sind. Und ich finde es eine gute Sache, dass der Dienstherr für jene aufkommt.

Ich kann aber von min. einem Fall aus meinem Bekanntenkreis berichten, da wurde die DDU systematisch geplant, ging etwa 5 Jahre so, bis genug Hausärztliche Befunde zusammengelegt worden sind, so dass der AA nicht anders konnte als den Menschen für DDU zu erklären.

Glaube jeder kennt so „einen“
Daher die Reaktionen
Also ganz ehrlich, ich hoffe du meinst diesen Beitrag nicht ernst. Kennst du den Betroffenen aus deinem Bekanntenkreis persönlich und hat er dir das aus erster Hand berichtet?
Jemanden der 5jahre in ärztlicher Behandlung ist, der wird schon ernsthafte körperliche oder psychische Einschränkungen im Alltag haben.

Das was du meinst sind diese typischen Faulpelze, die mal 2wo dort "Magen-Darm" haben, dann sind die 6wo krank wegen "Fieber, Windpocken, Malaria, akute Unlust" etc, und das immer in den Urlaubszeiten/Ferienzeiten.
Da gebe ich dir recht, aber einer Person zu unterstellen das dieser 5jahre in ärztlicher Behandlung ist/war um eine DDU systematisch einzuplanen, das halte ich für Unsinn und üble Nachrede, "Flurfunk" um einen unliebsamen (ehemaligen) Kollegen zu diffamieren.

5 Jahre, dass ist eine viel zu lange Zeit, um soetwas bei Kollegen, Ärzten, Bekannten, Familie etc. "vorzuspielen" und sollte es doch so einen Menschen geben, dann hat dieser eine tiefergehende Persönlichkeitsstörung, welche wiederum auch zu einer DDU führen würde.

Also nicht immer voreilig urteilen über irgendwelche Personen die Dauerkrank oder DDU sind.
StaatsdienerNr1
Beiträge: 134
Registriert: 09.09.2018 10:58
Behörde:

Re: Überprüfung der Dienstunfähigkeit obwohl erneute Einberufung ausgeschlossen ist?

Beitrag von StaatsdienerNr1 »

Echopark hat geschrieben: 03.12.2020 14:41
StaatsdienerNr1 hat geschrieben: 03.12.2020 08:11 Mit tun alle Menschen leid die wirklich krank sind. Und ich finde es eine gute Sache, dass der Dienstherr für jene aufkommt.

Ich kann aber von min. einem Fall aus meinem Bekanntenkreis berichten, da wurde die DDU systematisch geplant, ging etwa 5 Jahre so, bis genug Hausärztliche Befunde zusammengelegt worden sind, so dass der AA nicht anders konnte als den Menschen für DDU zu erklären.

Glaube jeder kennt so „einen“
Daher die Reaktionen
Also ganz ehrlich, ich hoffe du meinst diesen Beitrag nicht ernst. Kennst du den Betroffenen aus deinem Bekanntenkreis persönlich und hat er dir das aus erster Hand berichtet?
Jemanden der 5jahre in ärztlicher Behandlung ist, der wird schon ernsthafte körperliche oder psychische Einschränkungen im Alltag haben.

Das was du meinst sind diese typischen Faulpelze, die mal 2wo dort "Magen-Darm" haben, dann sind die 6wo krank wegen "Fieber, Windpocken, Malaria, akute Unlust" etc, und das immer in den Urlaubszeiten/Ferienzeiten.
Da gebe ich dir recht, aber einer Person zu unterstellen das dieser 5jahre in ärztlicher Behandlung ist/war um eine DDU systematisch einzuplanen, das halte ich für Unsinn und üble Nachrede, "Flurfunk" um einen unliebsamen (ehemaligen) Kollegen zu diffamieren.

5 Jahre, dass ist eine viel zu lange Zeit, um soetwas bei Kollegen, Ärzten, Bekannten, Familie etc. "vorzuspielen" und sollte es doch so einen Menschen geben, dann hat dieser eine tiefergehende Persönlichkeitsstörung, welche wiederum auch zu einer DDU führen würde.

Also nicht immer voreilig urteilen über irgendwelche Personen die Dauerkrank oder DDU sind.
Da ich nach heutigem Stand noch Herr meiner Sinne bin, und mir mein Verstand keinen Streich spielt, ist davon auszugehen, dass ich genau weiß was ich geschrieben habe.

Wenn du das anzweifeln willst ist das für mich ok - ich habe versucht mich gleichermaßen diplomatisch wie unmissverständlich zu dem Thema zu äußern.

Falls es dich aber beruhigt: Ja ich weiß es aus erster Quelle, vom Betroffenen selbst. Und ich weiß auch, dass er sich jetzt ein besseres Leben macht, an einem sonnigeren Ort.