Amtsarzt sagt nein - Facharzt sagt ja

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fluflude
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Amtsarzt sagt nein - Facharzt sagt ja

Beitrag von fluflude »

Hallo,

ich habe einen sehr kritischen Amtsarzt, der aufgrund einer Diagnose höchstwahrscheinlich meine Verbeamtung ablehnen wird. Er hat vor 2 Wochen dazu mit meinem Facharzt telefoniert, da er selbst sagt, auf diesem medizinischen Gebiet kein Experte zu ein. Mein Facharzt hat sehr deutlich gemacht, dass er keine Hinderungsgründe für eine Verbeamtung sieht.
Dennoch habe ich kein OK vom AA bekommen. Ich habe mehrmals angerufen und um Rückruf gebeten, um zu erfahren, wie es nach dem Gespräch mit meinem Facharzt jetzt weiter geht. (Es kann sein, dass der AA hier noch ein Zusatzgutachten will, das wollte er von dem Gespräch mit dem Facharzt abhängig machen). Aber er meldet sich gar nicht.
Kann ich den Amtsarzt wechseln, oder meinem Dienstherren statt des amtsärztlichen Gutachtens ein Gutachten meines Facharztes geben, würde das für eine Entscheidung genügen?

Gibt es zudem Fristen, in denen der Amtsarzt handeln muss, bzw. ein Zweitgutachten erstellt werden muss. Oder andere Möglichkeiten, wie die Sache beschleunigt werden kann. Immerhin verdiene ich jeden Monat in dem ich nicht verbeamtet bin deutlich weniger Geld, als meine Kollegen. Der AA verschleppt in meinen Augen diese Sache ziemlich. Die Diagnose habe ich ihm im Februar mitgeteilt. Erst im Mai hat er sich dann bei meinem Facharzt deswegen gemeldet, und jetzt scheint er sich auch wegzuducken.

Wenn das alles nicht mehr hilft, habe ich rechtliche Möglichkeiten? Oder muss ich hierfür auf das offizielle Nein des AA zur Verbeamtung warten?

Vielen Dank schon mal für hilfreiche Antworten! - fluflude
stuntmanmike
Beiträge: 225
Registriert: 24.08.2022 15:29
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Re: Amtsarzt sagt nein - Facharzt sagt ja

Beitrag von stuntmanmike »

ich würde direkt einen anwalt einschalten
Dienstunfall_L
Beiträge: 913
Registriert: 07.03.2015 11:05
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Re: Amtsarzt sagt nein - Facharzt sagt ja

Beitrag von Dienstunfall_L »

Der AA entscheidet nicht über Verbeamtung oder zusätzliche Begutachtung. Was er schreibt geht zur Behörde, die entscheidet. Deswegen an Behörde wenden, nicht an AA.
sulzfluh
Beiträge: 46
Registriert: 31.03.2017 08:17
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Re: Amtsarzt sagt nein - Facharzt sagt ja

Beitrag von sulzfluh »

Vielleicht sind folgende Informationen hilfreich?

"Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Maßstab der Gesundheitsprognose"

Mit Urteilen vom 25.07.2013, Az. 2 C 12.11 und 2 C 18.12, hat das BVerwG seine langjährige Rechtsprechung zu dem geltenden Beurteilungsmaßstab im Hinblick auf die Gesundheitsprognose bei Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe oder auf Lebenszeit geändert.

Während es bisher gängige Rechtsprechung war, dass für die Beurteilung der gesundheitlichen Eignung eines Beamtenbewerbers die Prognose maßgeblich war, dass eine vorzeitige dauerhafte Dienstunfähigkeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen ist bzw. aufgrund einer Erkrankung mit häufigeren und/oder langwierigen Erkrankungszeiten gerechnet werden muss, welche mit einer vorzeitigen Dienstunfähigkeit vergleichbar sind, gilt nun ein milderer Prognosemaßstab. Nunmehr gilt ein Beamtenbewerber, dessen Leistungsfähigkeit gegenwärtig nicht eingeschränkt ist, nur dann als gesundheitlich nicht geeignet, wenn die vorzeitige Pensionierung vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze überwiegend wahrscheinlich ist. Den beiden Urteilen ist zu entnehmen, dass dieses auch für Bewerber gilt, welche einer Risikogruppe angehören oder an einer chronischen Erkrankung leiden.

Eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe oder auf Lebenszeit kann somit nur noch abgelehnt werden, wenn eine mehr als 50%ige Wahrscheinlichkeit für eine vorzeitige dauerhafte Dienstunfähigkeit spricht.

Wie "Dienstunfall_L" schon schrieb, entscheidet die Behörde und nicht der Amtsarzt.