Landesverrat?

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Mikesch
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Landesverrat?

Beitrag von Mikesch »

Ich kann vllt noch 10 Jahre leben so wie jetzt, dann geh ich in die Kiste oder vegetiere langsam dement so bis zur Kiste für mich hin...
...mir kann das also scheißalles egal sein.

Ich frage mich, geht es uns allen so gut, dass keiner bemerkt, was hier ab geht?

Arbeitnehmer mit einem Arbeitstag von 10-12 Stunden verdienen ca. 1.300,00 €, müssen streiken oder Nebenjobs machen, um ein paar Kröten mehr in der Tasche zu haben um Ihre Familien über die Runden zu bekommen.
Krieg: Wir müssen mitmischen! Länder sind Pleite: Wir schicken HUNDERTE MILLIARDEN hin, damit sich die dortigen Politiker bzw. Banken die eigenen Taschen vollstopfen! Und wer bezahlt´s? Wir...

Laut Maastricht-Vertrag hat kein Land für die Schulden eines Mitgliedstaates einzutreten, was macht die Merkelin:
Kohle in maroden Banken pumpen...

Für mich ist das Landesverrat, ein Verstoß gegen den Amtseid, Übel vom deutschen Volk abzuwenden...

Ich rechts, weil der Gedanke aufkommen mag?
Nein, es betrifft alle hier lebenden Menschen, egal ob deutsch, türkisch, was weiß ich...

Warum steht hier niemand auf!

EDIT:
Wohlweislich habe ich in der Überschrift ein Fragezeichen gesetzt.
Landes und Hochverrat sind im StGB geregelt und betreffen einmal den Verrat von Staatsgeheimnissen und zum Anderen Drohung mit Gewalt zum Nachteil der Bundesrepuplik.
Auch hier konnten sich die Macher die heutige Situation nicht vorstellen, aber durch den Satz 1 im ersten Absatz des § 81 StGB sei die Frage durchaus erlaubt:
"...den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen"
Insofern müsste die Frage in Überschrift eher "Hochverrat" lauten....
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KollegeKarl
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Re: Landesverrat?

Beitrag von KollegeKarl »

Hallo Mikesch,

na endlich hat´s mal "klick" gemacht, dachte schon in diesem Forum ist jegliche "Hoffnung" vergebens...

Du hast vollkommen recht mit deinen Aussagen und dass ist nur die stecknadelgrosse Spitze des Eisbergs,
ich würde die aktuelle Lage noch viel drastischer als "Endkampf der Elite gg. die restlichen 99%" beschreiben.

Derzeit befinden wir uns noch in der immer schneller werdenden "Umverteilungsphase", dabei geht es jedoch
nicht wirklich um´s "Geld" (das ist eh nur imaginär und wird seit Jahren im Mehrschichtbetrieb gedruckt).
Momentan wird daran gearbeitet die Länder (und damit die Menschen=Steuerzahler) massiv zu verschulden
damit das "1%" (die sog. Märkte) an die "Hardware" rankommt, sprich Infrastruktur (z.B. Privatisierung der
Energie-, Wasserversorgung, Rohstoffe, Transport...), Forst- und Ackerflächen (versuche heutzutage mal
ein paar Hektar Land oder Forst zu bekommen - fast unmöglich), interessante Immobilien und Industrie...

Kurz: der "Michel" wird geschröpft! Und richtig los geht´s erst wieder ab 12.September 2012, dann wenn
das sog. Verfassungsgericht den Fiskalpak "ESM" (welcher still und heimlich Freitag Abend 29.Juni in Berlin
durchgewunken wurde) als nicht verfassungswiedrig durchgehen lässt !!! Nächster Schritt wird eine Volks-
abstimmung über ein NEUES GRUNDGESETZ sein (welches eigentlich gar nicht so schlecht ist wenn´s nicht
seit der Einführung 1949 fast einmal jährlich abgeändert (angepasst) worden wäre). (Warum durften wir
eigentlich damals nach der "Wiedervereinigung" nicht über eine neue Verfassung abstimmen wie es in
§146GG a.F. angedacht war abstimmen???).

Ja und wenn der ESM (schaut euch nur mal die Artikel 32, 35, 36, 37 des ESM-Vertrages an, dann wisst
Ihr was für ein "Monster" da geschaffen wird - und kein Recht darauf wieder auszusteigen!) dann kommt,
und er kommt wie es derzeit aussieht, dann beginnt das grosse "Abkassieren" bis der "Michel" nicht mehr
kann...

Wenn ich mich dann frage wo die Mittel hingehen die dieses "ESM-Monster" sich einverleibt (übrigens gibt
es lt. den Verträgen keine Instanz auf diesem Planeten die überprüfen darf wofür die Mittel verwendet
werden - KEINE !) bleibt für mich nur die logische Schlussfolgerung dass das "1%" sich damit einen "Schutz"
aufbaut! Denn spätestens wenn wir hier Zustände wie in Griechenland haben wird der "Michel" auf die
Strasse gehen. Aber da wurde ja schon vorgesorgt - Lissabon Vertrag (Tötungen bei Aufständen legal),
Abschaffung der Wehrpflicht (keine Bürger mehr in Uniform - sondern Berufsarmee=Söldner), Einsatz der
Bundeswehr im Innern (explizit verfassungswiedrig!!!), Bau einer "Übungsstadt zur Aufruhrbekämfung" für
100Millionen (Schnöggersburg, in der Colbitz-Letzlinger Heide), und, und, und...

wir bekommen "heisse Zeiten"! Alle spüren es aber keiner traut sich etwas dagegen zu unternehmen.

Du hast vollkommen recht wenn du von Landesverrat sprichst besser noch Hochverrat. Aber du wirst keinen
Ankläger hierfür finden (Staatsanwälte sind in der BRD weisungsgebunden und Richter werden von wem ernannt?)

Ich hatte vor einiger Zeit selbst noch gehofft hier Leute (im speziellen die Polizeibeamten) zum Nachdenken und
recherchieren zu bewegen, wurde aber damals mit hilfe der "rechten Keule" gesperrt (mein Threat "was ist dran
an der sog. %§&#(§$" wurde gesperrt und meine Beiträge durch den Admin "Arme Sau" verändert & verfälscht!)

Leute informiert Euch und Empört Euch!!!
KollegeKarl
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Re: Landesverrat?

Beitrag von KollegeKarl »

Übrigens, sollte ich mich hier nicht mehr melden - dann hat mich der Admin wieder gesperrt!
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Mikesch
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Re: Landesverrat?

Beitrag von Mikesch »

KollegeKarl hat geschrieben:Übrigens, sollte ich mich hier nicht mehr melden - dann hat mich der Admin wieder gesperrt!
Na, dann wär ich ja auch mal dran ;-)

Damals, das war noch etwas anderes, war auf Grund der Wortwahl nicht richtig einzuordnen und wenn...
...lass das besser stecken.

Was jetzt so abgeht, sieht jeder, erlebt jeder, ist unmittelbar. Die Macht von Wirtschaft und Banken wird immer größer. Die Verfilzung von Geld und Politik hab ich noch nie so deutlich empfunden.
Diese Wulffs und Schröders empfinden noch nicht einmal ein Unrechtsbewußtsein. Wozu auch, halten ihnen sogar noch für mich unverständlich "Normalos" die Stange...

Die Wirtschaft beschließt hinter dem Rücken der Politik "Abkommen" wie ACTA, heimlich von der EU abgesegnet. Konnten die gut ablehnen, weil CETA in der Schublade liegt, noch schlimmer...
Der größte Hammer ist INDECT, ein Forschungsprojekt (finanziert von) der EU, erstmals getestet bei der WM in Polen.

All diese Mosaiksteinchen lassen nichts Gutes erahnen, Stapje voor Stapje...
Noch habe ich ein großes Vertrauen in unserem Verfassungsgericht, aber sollte das Ermächtigungsgesetz durchgehen, ist wohl der "Point of no return" überschritten.
Kritische Stimmen in der Politik werden platt gemacht und die paar -ich bin verwundert- plötzlich hinter ihren warmen Öfen hervorkommen und sich zumindest öffentlich zu Wort melden, das wird nicht reichen.

Die Macher des GG konnten damals nicht ahnen, welche Sinnesgenossen irgendwann mal unser Land regieren werden und haben es leider versäumt, einfache Sicherungen einzubauen.

Wie gesagt, ich hoffe auf unser Verfassungsgericht, das kann nicht sein, dass es das Ermächtigungsgesetz durchwinkt...
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egyptwoman
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Re: Landesverrat?

Beitrag von egyptwoman »

Mikesch hat geschrieben:Wie gesagt, ich hoffe auf unser Verfassungsgericht, das kann nicht sein, dass es das Ermächtigungsgesetz durchwinkt...
Tja Mikesch, es kann und konnte so vieles nicht sein, was in den letzten Jahren so alles durchgewunken wird und wurde und trotzdem wurde es gemacht und wird wohl leider wieder über den Kopf der Menschen in Dtl entschieden, unsere Politiker sind doch eh nur noch Marionetten der Euro-Zone und Brüssel und diese wiederum Marionetten der Banken. Solange das dt. Volk nicht endlich auch mal auf die Straße geht und zwar massiv so wie in anderen Ländern, solange wird sich nichts ändern und wenn diejenigen die den Karren in den Dreck gefahren haben, dann ihren "Hut" nehmen, haben sie ihr Schäfchen im trockenen, heißt die meisten sitzen eh in irgendwelchen Konzernen im Vorstand und kassieren weiter das große Geld ab. Ich bezeichne das mal als moderne Sklaverei, nur das man heut keine Ketten mehr um die Füße gelegt bekommt.

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arme Sau
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Re: Landesverrat?

Beitrag von arme Sau »

Mikesch hat geschrieben:Ich kann vllt noch 10 Jahre leben so wie jetzt, dann geh ich in die Kiste oder vegetiere langsam dement so bis zur Kiste für mich hin...
...mir kann das also scheißalles egal sein.
Nana, hoffe du machts noch viel länger tolle Foto´s :-) (Etwas extrem aber OK [meine Meinung] :-)
KollegeKarl hat geschrieben: ...
Ich hatte vor einiger Zeit selbst noch gehofft hier Leute (im speziellen die Polizeibeamten) zum Nachdenken und
recherchieren zu bewegen, wurde aber damals mit hilfe der "rechten Keule" gesperrt (mein Threat "was ist dran
an der sog. %§&#(§$" wurde gesperrt und meine Beiträge durch den Admin "Arme Sau" verändert & verfälscht!)

Dein Faden war Rechtsgerichtet !
KollegeKarl hat geschrieben: . . .
Leute informiert Euch und Empört Euch!!!
Na siehste, geht doch :lol:
KollegeKarl hat geschrieben: Übrigens, sollte ich mich hier nicht mehr melden - dann hat mich der Admin wieder gesperrt!
Hallo Karl du alte Socke,

warum solltes du gesperrt werden ?
Wir sind hier um "frei und offen" reden und uns austauschen zu können.


Aber NICHT um Propaganda in IRGENDEINE extremistische Richtung (welche auch immer) zu machen !


Ich habe nichts gegen demokratischen Austausch ! Und wenn einer deiner Beiträge von mir gesppert wurde, war er "meines Erachtens", einmal mehr, zu weit rechts :!:




PS: Schreibt eure Meinung auf abgeordnetenwatch de, an Tageszeitungen, hier im Netz etc pp
Ihr meint das nutzt nichts ?
Fang doch erst mal an ! Nicht darüber sinnieren wie man etwas ändern kann sondern einfach mal anfangen !!!

Ich freu mich wenn ich zB auf Abgeordnetenwacht als Antwort eines Abgeordneten lese; ... ich habe derzeit keine Zeit micht intensiv mit dem Thema zu beschäftigen aber wenn Sie mir Ihre Frage an meine HP Adresse senden kann ich mich Intensiv damit auseinander setzen ...

Heißt übersetzt, ich kann meine Antwort nicht auf abgeordnetenwatch einstellen weil Sie sonst ja für jedermann lesbar ist und archiviert wird :twisted:

Und der Berliner Senat (Hr Bürgermeister und Co) hat soviel schiß vor Abgeordnenetenwatch das sie nicht mal angefragt werden können !

Der Ehemann von Anita Roddick (ex The Body Shop), Gordon Roddick hat recht wenn er sagt (frei übersetzt):
Extremistische Taten bringen keinerlei Veränderungen herbei, lediglich das eigene handeln vor Ort...

95% der Autofahrer tanken bei den Markenfirmen
95% der Versicherten bleiben ein leben lang bei "Ihrer" Versicherung
95% haben noch nie ihren Energieversorger gewechselt
usw.
usf.

IHR habt es in der Hand !
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arme Sau
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Re: Landesverrat?

Beitrag von arme Sau »

Und es klagen NUR 37.000 gegen den ESM !

aus Welt Online
37.000 Menschen klagen gegen Rettungsschirm

Es soll die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik sein: 37.000 Menschen haben sich der Klage gegen den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM in Karlsruhe angeschlossen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... chirm.html


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KollegeKarl
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Re: Landesverrat?

Beitrag von KollegeKarl »

Abend zusammen,

wenn ich mir das alles hier in diesem Threat nochmal durchlese kommen bei mir Fragen über Fragen...

Grundsätzlich nochmal zum Begriff Landesverrat / Hochverrat, wer hat sich schonmal informiert wie ein Vorgehen
hiergegen in seiner Form eigentlich abläuft ??? An wen wende ich mich wen ich gg. "Jemanden" mit diesem Vorwurf
vorgehen will ? An die Polizei ?, den Staatsanwalt ?, den Staatsschutz ?, die Bundesanwaltschaft ? den BND ?, den Papst ?...

Und WER? entscheidet unter WELCHEN KRITERIEN? ob die Angelegenheit verfolgt wird?

Da könnte es passieren das derjenige ganz schnell in die Psychiatri geht, oder?


Für ne fundierte Antwort wäre ich dankbar.

LG "Karlchen"
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Re: Landesverrat?

Beitrag von KollegeKarl »

arme Sau hat geschrieben:Und es klagen NUR 37.000 gegen den ESM !

aus Welt Online
37.000 Menschen klagen gegen Rettungsschirm

Es soll die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik sein: 37.000 Menschen haben sich der Klage gegen den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM in Karlsruhe angeschlossen.

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Es sollte doch nicht die ANZAHL der Kläger ausschlaggebend sein oder? Es geht doch um die "Sache" an sich,
auch wenn nur ein einzelner dagegen klagt muss die "Sache" gewissenhaft geprüft und entschieden werden.

Wenn ich mir jedoch anschaue wie-und-durch-wen in unserem "Rechtsystem" z.B. Richter ernannt werden
dann bin ich doch ein bischen skeptisch...
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Mikesch
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Re: Landesverrat?

Beitrag von Mikesch »

KollegeKarl hat geschrieben:Grundsätzlich nochmal zum Begriff Landesverrat / Hochverrat, wer hat sich schonmal informiert wie ein Vorgehen
hiergegen in seiner Form eigentlich abläuft ???
Die Begriffe sind klar im StGB definiert geregelt und es handelt sich um Straftatbestände.

Du bräuchtest einfach nur zu ner Polizeidienststelle gehen und Anzeige erstatten, diese geht an die Staatsanwaltschaft und die ermittelt, oder nicht, oder stellt ein...
Je nach dem, um welche Person es sich handelt, wäre es natürlich besser, dies über einen Anwalt unmittelbar an die Staatsanwaltschaft zu machen um dem einen gewissen Nachdruck zu verleihen.

Wo ich hier gerade tippe und um meine reißerische, im Ärger geschriebene Überschrift zu entschärfen ;-)

Selbstverständlich fallen die Entscheidungen unserer netten Bundeskanzlerin nicht darunter, selbst wenn sie u.U. unseren ganzen Staat in einen Abgrund reißen würde, bzw. einen Satz im Hochverratparagrafen erfüllen mag. Es fehlt an der Gewalt...
Das meinte ich damit, dass sich unsere Alten sich nicht vorstellen konnten, dass es mal ein Staatsoberhaupt geben könnte, dass jenes mit offenen Augen und Vorsatz einmal machen würde. Die haben die Sicherung vergessen...

LG

P.S.
§ 94 StGB Landesverrat (Staatsgeheimnis)
§ 81 StGB Hochverrat (Gewalt)
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arme Sau
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Re: Landesverrat?

Beitrag von arme Sau »

KollegeKarl hat geschrieben: . . .

Es sollte doch nicht die ANZAHL der Kläger ausschlaggebend sein oder? Es geht doch um die "Sache" an sich,
auch wenn nur ein einzelner dagegen klagt muss die "Sache" gewissenhaft geprüft und entschieden werden.
. . .

Hmm, theoretisch gebe ich dir recht. Ich denke nur das auch der BGH (obwohl er unabhängig sein sollte) hinterfragt "Wer klagt denn da".
Und wenn es denn nur "ein" Provinzpolitiker gegen den Staat ist ... so what.

Außerdem sehen auch die Politiker, je mehr Leute gegen den ESM und weiteren Hilfen klagen das sie immer weniger Leute für blöd verkaufen können.
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arme Sau
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Re: Landesverrat?

Beitrag von arme Sau »

Aber nun hat ja die EZB entschieden das sie alle ALLE maroden Staatsanleihen aufkaufen werden, koste es was es wolle !

Hey Leute wozu sparen, lasst uns auf PUMP leben, die EZB wir´s schon richten Bild
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dove
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Re: Landesverrat?

Beitrag von dove »

Und die Tagesschau hat die Kommentar Funktion zum Artikel
Die EZB macht sich zum Euro-Retter
http://tagesschau.de/kommentar/ezb236.html
nach nur 44 Kommentaren schnell mal geblockt :twisted:

Demokratie pur :twisted: :lol:

Habt ihr fragen zum Demokratieverständnis der ARD ? Dann mailt denen doch mal,
zB. hier meta@tagesschau.de
JEFTA gefährlicher als TTIP

https://www.youtube.com/watch?v=1c9yFM-YnBo
11:15 min
Der EU Grenzen aufzeigen JEFTA STOPPEN
https://www.heise.de/tp/features/JEFTA-EU-Freihandelsabkommen-mit-Japan-als-Hydra-3755360.html
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Re: Landesverrat?

Beitrag von egyptwoman »

Mikesch hat geschrieben:Wie gesagt, ich hoffe auf unser Verfassungsgericht, das kann nicht sein, dass es das Ermächtigungsgesetz durchwinkt...
Tja Mikesch deine Hoffnung war vergebens wie man grad den Nachrichten entnehmen kann.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 55334.html

Hätt man sich denken können, ach ja und in einem anderen Artikel ist zu lesen, das die Deutschen die eh schon stärkster Netto-Einzahler für die EU sind, demnächst noch mehr zahlen müssen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/untern ... 55360.html

Fragt man sich was als nächstes kommt. Lebensmittelmarken, Bekleidungsmarken und wir kriegen gar kein Geld mehr in die Hand, weil der Staat muss ja sparen. Ich kann gar nicht soviel essen wie ich k..... möchte.

egyptwoman
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Re: Landesverrat?

Beitrag von Mikesch »

Tja, ich denke, das ist wieder so ein Geschichtsjahr, nur begreifen es noch nicht alle... :evil:

Würde gerne in 20 Jahren mal Mäuschen spielen, wie die Welt da aussieht wenn es dann in Geschichtsbüchern heißt: "Damals, als Kanzlerin und Parlament das Ermächtigungsgesetz von 2012 ..."

33 musste die SA einmarschieren, um den nötigen Druck aufzubauen, ich frage mich, was es heute ist...
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