Änderung des "Gründungsgetzes" Deutsche Bahn

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Weimon
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Änderung des "Gründungsgetzes" Deutsche Bahn

Beitrag von Weimon » 17.02.2021 20:44

Es gibt einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes über die Personalkostenerstattung für zugewiesene Beamtinnen und Beamten. Der Entwurf 30/21 ist in der 1000. Bundesratsitzung behandelt worden. Was würde das für die Beamten bei der Deutschen Bahn bedeuten?

Pipapo
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Re: Änderung des "Gründungsgetzes" Deutsche Bahn

Beitrag von Pipapo » 17.02.2021 21:34

Nichts.

Rhein-Bahner
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Re: Änderung des "Gründungsgetzes" Deutsche Bahn

Beitrag von Rhein-Bahner » 19.02.2021 20:23

siehe

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/ ... s_topNr=44 unter TOP 44 aufgeführt

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/ ... onFile&v=1

Es handelt sich um einen Entwurf!

Kernsatz den ich rauslese: "In diesen Fällen wird die Deutsche Bahn AG von der Leistungspflicht für die Personalkostenerstattung befreit, wenn ein anderweiti-ger Einsatz nicht möglich ist."

Hemmschuh
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Re: Änderung des "Gründungsgetzes" Deutsche Bahn

Beitrag von Hemmschuh » 24.02.2021 20:21

Es ändert sich für uns nichts.

Das gilt für unkündbare Tarifkräfte und Beamte. Die DBAG braucht für uns nunmher kein Geld mehr an das BEV zahlen.

Das Grundgesetz bleibt unberührt und wird auch keiner wegen den wenigen Bundesbahnbeamten bei DBJobService abändern.

mfg

Sir.Lemmi
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Re: Änderung des "Gründungsgetzes" Deutsche Bahn

Beitrag von Sir.Lemmi » 23.05.2021 20:14

Dann kann es JS egal sein ob wir arbeiten oder nicht. Da die DB AG kein Geld mehr für uns bezahlt oder sehe ich das falsch :D :D

Hemmschuh
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Re: Änderung des "Gründungsgetzes" Deutsche Bahn

Beitrag von Hemmschuh » 24.05.2021 10:47

Das siehst du richtig.
Sir.Lemmi hat geschrieben: 23.05.2021 20:14 Dann kann es JS egal sein ob wir arbeiten oder nicht. Da die DB AG kein Geld mehr für uns bezahlt oder sehe ich das falsch :D :D
Das siehst du richtig.

AndyO
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Re: Änderung des "Gründungsgetzes" Deutsche Bahn

Beitrag von AndyO » 24.05.2021 11:44

Rhein-Bahner hat geschrieben: 19.02.2021 20:23 siehe

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/ ... s_topNr=44 unter TOP 44 aufgeführt

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/ ... onFile&v=1

Es handelt sich um einen Entwurf!

Kernsatz den ich rauslese: "In diesen Fällen wird die Deutsche Bahn AG von der Leistungspflicht für die Personalkostenerstattung befreit, wenn ein anderweiti-ger Einsatz nicht möglich ist."
Dann frag ich mich, warum se nicht verpflichtet werden, den ER anzubieten. Genau für so was wurde das Instrument geschaffen und die Bahn steht sogar in der Überschrift:

Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen

https://www.gesetze-im-internet.de/bedb ... 00993.html

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Re: Änderung des "Gründungsgetzes" Deutsche Bahn

Beitrag von Eisenschiene » 04.06.2021 07:41

Dort steht aber unter $ 3 im ersten Satz " können bis zum 31. Dezember 2006 auf Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn ". Somit wurde das für uns Eisenbahner nur bis 31.12.2006 angewendet ( nach meinem laienhaften Verständnis ) Oder sehe ich das falsch ?

AndyO
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Re: Änderung des "Gründungsgetzes" Deutsche Bahn

Beitrag von AndyO » 04.06.2021 10:54

Eisenschiene hat geschrieben: 04.06.2021 07:41 Dort steht aber unter $ 3 im ersten Satz " können bis zum 31. Dezember 2006 auf Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn ". Somit wurde das für uns Eisenbahner nur bis 31.12.2006 angewendet ( nach meinem laienhaften Verständnis ) Oder sehe ich das falsch ?
§ 4 Beamtinnen und Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen
(1) Beamtinnen und Beamte nach § 1 Nr. 2 können bis zum 31. Dezember 2024 auf Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn


Die Bahn hat den ER nie gegengezeichnet, da eure EVG auch für ältere Beamte Beschäftigung sichern will...

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Hauseltr
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Re: Änderung des "Gründungsgetzes" Deutsche Bahn

Beitrag von Hauseltr » 07.06.2021 10:54

Vorweg: die Bahn AG hatte mit dem vorzeitigen Ruhestand nichts zu tun, das ist und war allein Sache des BEV.

In der ersten Fassung des Gründungsgesetzes stand sinngemäß, das Beamte den vorzeitigen Ruhestand bis zum 31.12.1998 in Anspruch nehmen konnten, wenn sie das 55. Lebensjahr vollendet hatten. Dann konnte der Beamte in den Ruhestand gehen, wenn er es selber wünschte
u n d wenn sein Dienstposten "über" war.

Ich selbst bin zum 31.12.98 pensioniert worden, das Dankesschreiben, dass ich einem jüngeren (nicht verbeamteten) Kollegen den Arbeitsplatz erhalten habe, liegt mir heute noch vor.

Man hatte sich von dieser Aktion auch erhofft, das bedeutend mehr Beamte dieses Angebot in Anspruch nehmen würden, dabei jedoch übersehen, das viele Kollegen viel zu wenige Dienstjahre hatten, um eine vernünftige Pensionshöhe zu erreichen.

Deswegen kam es später zu einer Verlängerung bis 2006. Man hat dann aber auch festgestellt, das plötzlich verbeamtete Lokführer, Stellwerker usw. Mangelware wurden. Es fehlte plötzlich an Personal. Deswegen gab es keine weitere Änderung im Gesetz.

So kenne ich das in groben Zügen.

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