Europawahl 2014 - AfD wählbar?

Hier kommen politische Themen zur Sprache.
kreisverkehr
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Europawahl 2014 - AfD wählbar?

Beitrag von kreisverkehr » 10.05.2014 19:28

Hallo,

demnächst ist Europawahl. Ganz egal wie man zu der Wahl steht, so scheint doch das Thema "Eurokritische Parteien" ein Kernthema zu sein.

Die Alternative für Deutschland, kurz AfD, steht in Deutschland für die Kritik am Euro. In nahezu allen anderen europäischen Staaten gibt es ebenfalls eurokritische Parteien, die z. T. deutlich erfolgreicher agitieren, als es die AfD in Deutschland tut.

Darum: ist die AfD eine vertretbar wählbare Partei?

Um der Diskussion einen Anstoss zu geben, verlinke ich hier mal auf die Kurzfassung des Parteiprogramms der AfD

http://alternativefuer.de/wp-content/up ... ssung1.pdf


Aus dem Inhalt

- Europa der Vielfalt
- Mehr Demokratie statt Zentralismus
- Kein Einheits-Euro


Bemerkenswerterweise sagte die z. B. baden-württembergische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, dass die "AfD an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit" stehen würde oder der FDP Mann Kubicki wirft der konkurrierenden AfD "Deutschtümelei" vor. Der N24 Moderator Michel Friedman, der selbst durch zwielichte Skandale bekannt wurde, unterstellte der AfD in fragender Rhetorik "Rassismus".

Attacken im Wahlkampf gegen eine ernstzunehmende Partei oder geht die AfD nach der Europawahl unter (Aussage FDP/Kubicki)?

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Florian Hanebüchen
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Re: Europawahl 2014 - AfD wählbar?

Beitrag von Florian Hanebüchen » 10.05.2014 19:59

kreisverkehr hat geschrieben:In nahezu allen anderen europäischen Staaten gibt es ebenfalls eurokritische Parteien, die z. T. deutlich erfolgreicher agitieren, als es die AfD in Deutschland tut.
Das Wort "agitieren" finde ich etwas unglücklich. Vielleicht meintest du ja auch agieren?

Aber zu deiner eigentlichen Frage:
kreisverkehr hat geschrieben:Darum: ist die AfD eine vertretbar wählbare Partei?
Ich würde es fast mal andersrum formulieren. Sind die etablierten Parteien in puncto Europapolitik noch vertretbar?

Letztendlich hat sich die anfänglich gute Idee der europäischen Integration längst in beunruhigender Weise verselbständigt. Die EU-Kommission macht mehr oder weniger was sie will. Es ist immer noch nicht genau definiert, was die Kommission an Initiativen alles anstoßen kann. Früher ging es um Regelungen, die etwa zur Standardisierung des Handels zwischen den Mitgliedsstaaten beitragen sollten. Heute wird fast schrankenlos in das hineinregiert, was eigentlich durch die Parlamente in den Mitgliedsstaaten geregelt werden müsste, etwa die Geschlechterquoten in Aufsichtsräten oder die Bilder auf Zigarettenschachteln. Und dabei sind die Kommissare nicht gewählt, sondern nur etwas intransparent ernannt, und die Zahl der Kommissare steigt und steigt.

Sowohl die Union (zumindest die CDU), die SPD und die Grünen haben dieser undemokratischen Entwicklung (Eurokratie) de facto nichts entgegenzusetzen. Im Gegenteil, in diesen Parteien werden sogar Stimmen laut, die die schrittweise Abschaffung der nationalen Souveränität weiter vorantreiben wollen. Die AfD hingegen setzt sich für ein Wiedererstarken des Grundsatzes der Subsidiarität ein. Das heißt vereinfacht, in Brüssel wird nur das geregelt, was unbedingt überstaatlich geregelt werden muss. Einfaches Beispiel: Fischereiquoten. Ansonsten regeln die demokratisch gewählten Volksvertreter in den Mitgliedsstaaten die nationalen Angelegenheiten selber.

Wer dafür eintritt, steht ohne Zweifel auf dem Boden des Grundgesetzes. Anderslautende Auffassungen in Richtung AfD gehen meines Erachtens ins Leere. Die anderen Parteien sollten erst mal vor ihrer eigenen Haustür kehren.

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Re: Europawahl 2014 - AfD wählbar?

Beitrag von kreisverkehr » 14.05.2014 21:37

Anscheinend bist nicht nur du der Auffassung, dass die EU macht was sie will ...
Untenstehende folgende Meldung der FAZ scheint Wasser auf die Mühlen der AfD zu sein.



Appell vor der Europawahl
Deutsche Städte warnen vor immer mehr Eurokratie

Die EU-Kommission greift immer mehr in das Leben der Städte und Gemeinden ein. Dagegen wehren sich die kommunalen Spitzenverbände. In einem Appell vor der Europawahl warnen sie vor Überregulierung und Entmündigung.


http://www.faz.net/aktuell/politik/appe ... 37146.html

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Re: Europawahl 2014 - AfD wählbar?

Beitrag von Hauseltr » 15.05.2014 18:47

Rechts von CDU/CSU und FDP, gepaart mit nationalkonservativen und rechtspopulistischen Tendenzen: Eine DGB-Studie begutachtet Rhetorik und Wirkung der Alternative für Deutschland. Sie zeichnet ein komplexes Bild davon, aus welchen Strömungen und Tendenzen sich die AfD konstituiert hat.

http://www.fr-online.de/politik/afd--vo ... 57164.html

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Re: Europawahl 2014 - AfD wählbar?

Beitrag von Florian Hanebüchen » 15.05.2014 21:26

Hauseltr hat geschrieben:Rechts von CDU/CSU und FDP, gepaart mit nationalkonservativen und rechtspopulistischen Tendenzen: Eine DGB-Studie begutachtet Rhetorik und Wirkung der Alternative für Deutschland.
Naja. Man kann natürlich 100-seitige Studien des DGB über die AfD heranziehen. Oder einfach mal gucken, was sonst so Tag für Tag bei uns geschieht: Als ich Plasberg die Angst vor der SPD ansah.

Ich bleibe dabei: Der AfD etwas anhängen zu wollen, ohne mal in die Reihen der etablierten Parteien und der Leitmedien zu schauen, geht an den wahren Problemen vorbei.

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Re: Europawahl 2014 - AfD wählbar?

Beitrag von kreisverkehr » 15.05.2014 22:17

Der DGB kooperiert anscheinend fallweise auch mit zweifelhaften Organisationsformen.

Am 06. Mai um 19:00 Uhr laden wir gemeinsam mit dem DGB zur Veranstaltung: ( ... ) ins DGB-Haus Marburg (Bahnhofstr. 6) ein. Der Referent ist Alexander Häusler, FH Düsseldorf.

http://antifamarburg.wordpress.com/2014 ... erhindern/

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Re: Europawahl 2014 - AfD wählbar?

Beitrag von Hauseltr » 16.05.2014 16:28

Häusler gilt bei Zeitungen und Fernsehsendern als Experte für die Themen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus.

http://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_ ... haftler%29

zweifelhaften Organisationsformen= Lügen Lucke:

http://www.stern.de/politik/deutschland ... 60931.html

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Re: Europawahl 2014 - AfD wählbar?

Beitrag von Florian Hanebüchen » 17.05.2014 11:51

@ Hauseltr: Der Versuch, die AfD und viele andere in die Bereiche rechtsextrem, nationalistisch oder rechtspopulistisch einzusortieren, wirkt auf viele mittlerweile abgedroschen und durchschaubar. Müssen alle eine bestimmte (linke) Meinung vertreten? Ist nicht etwa Kritik an der bisherigen Einwanderungs- und Europapolitik schlicht und einfach legitim? Reichen einzelne aus dem Zusammenhang gerissene Äußerungen, die noch entsprechend interpretiert werden, um solche Pauschalurteile wie "rassistisch" zu fällen?

Es gilt weiterhin der Grundsatz, inhaltliche Auseinandersetzung geht vor Diskreditierung. Das haben einige nicht verstanden. Sie gestehen der AfD noch nicht einmal das Recht auf Meinungsäußerung zu. So würde jüngst versucht, eine Wahlkampfveranstaltung zu verhindern. Außerdem sollen massiv Wahlplakate zerstört worden sein.

Gerade die, die scheinbar für Weltoffenheit eintreten, geben in der Hinsicht oftmals ein sehr, sehr konservatives Bild ab.

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Re: Europawahl 2014 - AfD wählbar?

Beitrag von MK70 » 17.05.2014 11:59

@Florian:
Dem ist nichts hinzu zufügen... :wink:
VG MK

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Re: Europawahl 2014 - AfD wählbar?

Beitrag von Hauseltr » 18.05.2014 10:06

Über was regt ihr euch hier auf, mit euerem Wahlrecht ist es doch sowieso bald vorbei:

Das ist doch AfD Jargon:

Rechtspopulismus Mit Konrad Adam und Roland Vaubel gehören zwei Antidemokraten zur intellektuellen Spitze der AfD. Sie stellten das Wahlrecht von Arbeitslosen und Rentnern in Frage.

"Wählen dürfen demnach in Zukunft nur noch die Nettosteuerzahler, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft. Ein solcher Wahlrechtsentzug für die Unproduktiven wurde bereits in den 70er-Jahren von Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek angedacht und kürzlich von Ökonomieprofessor Hans-Hermann Hoppe aus Las Vegas präzisiert."

Also Beamte fallen auch durch das Raster!

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Re: Europawahl 2014 - AfD wählbar?

Beitrag von Florian Hanebüchen » 18.05.2014 11:48

@ Hauseltr: Ich weiß nicht, ob du dich da nicht zu sehr in etwas hineinsteigerst. Wenn du tatsächlich nicht mehr Futter zu bieten hast, als irgendwelche Gedankenspiele, die vor Jahren mal in irgendwelchen Zeitschriften erschienen sind, dann lohnt sich eine weitere Diskussion nicht. Vor allem auch vor dem Hintergrund, dass ich jetzt mal zwei Beispiele von vielen verlinkt habe, aus denen deutlich wird, wie "demokratisch" einige AfD-Gegner vorgehen. Da scheinst du kein Problem mit zu haben. Ebenso wenig mit den undemokratischen Tendenzen in der Brüsseler Eurokratie.

Für grundlegende Änderungen am Wahlrecht besteht keinerlei Anlass. Selbstverständlich wird es dazu nicht kommen. Was wir aber dringend brauchen, sind schlankere Strukturen innerhalb der Europäischen Institutionen, eine Stärkung des Subsidiaritätsgedankens und eine zukunftsfähige Euro-Politik. Sich stattdessen, so wie du, auf irgendwelche fernliegende Gefahren zu beziehen, geht daher an den wahren Problemen vorbei.

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Re: Europawahl 2014 - AfD wählbar?

Beitrag von dibedupp » 18.05.2014 12:39

@Florian, weißt du, was mir bei deinen Beiträgen immer wieder auffällt. Sobald irgendjemand etwas kritisiert. geht du nie auf die Kritik ein, sondern verweist immer auf andere, die genauso "schlecht" sind.
Zwei mal Unrecht macht kein Recht.
Immer nur du sagen, kuck die anderen sind auch nicht besser, ist keine Grundlage für eine vernünftige Disskusion.

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Re: Europawahl 2014 - AfD wählbar?

Beitrag von Hauseltr » 18.05.2014 14:13

@ Hauseltr: Ich weiß nicht, ob du dich da nicht zu sehr in etwas hineinsteigerst.

Ich steigere mich überhaupt nicht in irgend etwas hinein. Das überlasse ich hier z.B. den AfD Befürwortern.

Aber in Lobhudeleien breche ich hier nicht aus, von dieser Partei würde ich mich nicht vertreten sehen wollen.

"Wenn die intelligenten mit den dummen (bildungsfernen) Kindern zusammen lernen, nutzen sie ihr Potential nicht. Das Volk verdummt." Jens Pfeiffer, ehemaliger AfD-Bundestagskandidat

"In einer Reihe von Ermächtigungsgesetzen ist in Deutschland und Europa putschartig das Volksvermögen enteignet worden." Marc Jongen, AfD-Europakandidat aus Baden-Württemberg auf dem Europaparteitag im März 2014

wie "demokratisch" einige AfD-Gegner vorgehen: Woraus du ersiehst, dass ich möglicherweise diese Gegner unterstütze, ist mir nicht klar!

Auch die Gedankenspiele eines A.H. reichten Jahre zurück, bis er sie in die Tat umsetzte! Was dabei raus kam, ist hinlänglich bekannt. Wobei ich den Herrn Lucke nicht auf diese Stufe stellen will, aber manche seiner Mitstreiter sind mir mehr als suspekt.

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Re: Europawahl 2014 - AfD wählbar?

Beitrag von Florian Hanebüchen » 18.05.2014 16:17

Hauseltr hat geschrieben:Auch die Gedankenspiele eines A.H. reichten Jahre zurück, bis er sie in die Tat umsetzte! Was dabei raus kam, ist hinlänglich bekannt. Wobei ich den Herrn Lucke nicht auf diese Stufe stellen will, aber manche seiner Mitstreiter sind mir mehr als suspekt.
Du kommst aber immer nur mit Zitaten einzelner. Du unterschlägst dabei, dass die AfD als neue, noch nicht gefestigte, aber erfolgreiche Partei alle möglichen Leute anzieht. Das gleiche hat man ja auch an der Piratenpartei gesehen, wo in der aufstrebenden Phase politisch nahezu alles dabei war, was man sich teils gar nicht vorstellen konnte.

Außerdem, was ist denn mit anderen Parteien? Jede hat ihre Pappenheimer. Ich denke da etwa an Sigmar Gabriel, der Israel mal in die Nähe eines Apartheidsregimes rückte. Viele Politiker, viel Unsinn. Du machst das zu einem speziellen AfD-Problem, was es aber nicht ist.

Im Übrigen habe ich nicht geschrieben, du würdest die auf undemokratische Weise agierenden AfD-Gegner unterstützen. Ich finde nur, du solltest nicht mit zweierlei Maß messen. Die AfD als solche will in erster Linie Fehlentwicklungen in der Europa- und Einwanderungspolitik aufgreifen. Du suggerierst dagegen anhand von Zitaten einzelner "Mitstreiter", es würde eine Art von Verschwörung dahinterstecken (siehe dein Vergleich oben).

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Re: Europawahl 2014 - AfD wählbar?

Beitrag von kreisverkehr » 18.05.2014 17:01

Bei der Beurteilung der aktuellen Situation und einer Wahlentscheidung bei der kommenden Europawahl gibt es m. E. zwei bis drei Kernpunkte zu beachten:

CDU/SPD/FDP/GRÜNE/LINKE sind verantwortlich für den jetztigen wirtschafts- und sozialpolitischen status quo. Diese Parteien, die einen mehr, die anderen weniger, sind verantwortlich für das, was derzeit ist.

Nun muss jeder Wähler entscheiden: - will ich, dass es so bleibt? Will ich, dass es auf diesem Wege weitergeht? Ist das, wie es derzeit ist, gut?

Beispiele sind hier:
- die Einführung der Rente mit 67
- die Einführung des Euro
- die Entwertung der Sparguthaben und Lebensversicherungen
- die Abschaffung aller Grenzkontrollen
- die Homogenisierung der Wirtschaftsräume
- dauerhafte Finanzierung der wirtschaftlich schwächeren Mitglieder der EU durch die stärkeren.

Und, vielleicht die wichtigste Frage in Bezug auf die Zukunft:

Die jetzt im Bundestag vertretenden Parteien wollen möglicherweise die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa, also die Abschaffung der Nationalstaaten. So zumindest drückte sich einst Frau von der Leyen aus.

Die AfD tritt bei diesen Themen mehr oder weniger konträr zu den Altparteien auf. Definitiv tritt die Afd gegen die Schaffung des Superstaats Vereinigte Staaten von Europa ein. Sie möchte vielmehr ein Europa im Sinne de Gaulles, dem ehemaligen französischen Präsidenten, der sich für ein Europa der Vaterländer stark machte. Die Souveränität der Einzelstaaten sollte also - bei aller wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit - erhalten bleiben.

Andererseits weiß man heute natürlich noch nicht, wie sich eine Neupartei entwickelt. Ob und wie die Kernthesen und Wahlprogramme on der AfD umgesetzt werden können. Wie auch, denn es ist eben eine neue Partei mit neuen und unbekannten Köpfen und Strukturen.
Wohin uns die Altparteien gebracht haben, sollte aber jedem klar sein.

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