Spitzelsystem im Berliner Justizvollzug?

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Kerberos
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Spitzelsystem im Berliner Justizvollzug?

Beitrag von Kerberos » 01.09.2020 12:19

Das erinnert wirklich an DDR-Zeiten. Der Berliner Justizsenator Behrendt (Grüne) hat für die Berliner JVA's ein Meldesystem für "demokratiefeindliche Tendenzen" unter den Kollegen angeordnet. Die JVA-Leiter sollen demnach unaufgefordert nun auch Vorfälle/ Tendenzen unterhalb der Schwelle einer strafrechtlichen oder disziplinarrechtlichen Relevanz melden. Diese können sich "in Handlungen, Äußerungen, dem äußeren Erscheinungsbild oder anderen Verhaltensweisen von Mitarbeitern abbilden, die demokratiefeindlich sind und eine Ablehnung der Werteordnung des Grundgesetzes und des demokratischen Verfassungsstaates beinhalten."
https://www.tagesspiegel.de/berlin/unru ... 43476.html

Torquemada
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Re: Spitzelsystem im Berliner Justizvollzug?

Beitrag von Torquemada » 01.09.2020 13:11

Das ist doch kein "Spitzelsystem"........völlig sinnvoll.

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