Seite 1 von 1
Verwaltungsvollstreckung im EU-Ausland
Verfasst: 26. Jul 2015, 14:35
von Perenquen
Können Leistungsbescheide nach dem Verwaltungskostenvollstreckungsgesetz im Eu-Ausland vollstreckt werden, da Rom I, Rom II und Brüssel I in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten nicht greifen?
Re: Verwaltungsvollstreckung im EU-Ausland
Verfasst: 26. Jul 2015, 16:20
von Silencium
Ja, ggf. auch im Rahmen der Amtshilfe. Für die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe innerhalb der Union gilt das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 07.12.2011, welches in Art. 1 das EU-Beitreibungsgesetz enthält (vgl. z.B. Heidelberger Kommentar, Sadler VwVG/VwZG § 5 Rn. 5 ff.)