LBV Düsseldorf, die größte Blenderbehörde NRW`s
Verfasst: 14. Mai 2025, 17:12
Westdeutsche Allgemeine, WAZ 14. Mai 2025
Düsseldorf Eine schwere Panne beim Landesamt für Besoldung und Versorgung verunsichert Beamtinnen und Beamte sowie die Verwaltungsgerichte in NRW.
Laut einer Antwort von NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) auf eine Anfrage der FDP hat das Land rund 46.000 fehlerhafte Widerspruchsbescheide verschickt. Die Landesregierung räumt ein, dass bei diesen maschinell erstellten Bescheiden ein falsches Datum verwendet worden sei. Zudem enthielten mehr als 6.000 Bescheide eine fehlerhafte Postleitzahl für das zuständige Verwaltungsgericht Münster – 48174 statt 48147.
Der FDP-Rechtsexperte Werner Pfeil, der die Anfrage eingereicht hatte, sprach von einer „peinlichen“ Situation. „Falsche Datumsangaben und Zahlendreher bei der Postleitzahl mögen wie Lappalien erscheinen – rechtlich sind sie gravierend“, so Pfeil. Denn dadurch verlängere sich die Klagefrist auf ein Jahr, was Verfahren verzögere, den Verwaltungsapparat belaste und den Rechtsfrieden gefährde.
Die Rheinische Post, die zuerst berichtete, zitiert in diesem Zusammenhang den NRW-Vorsitzenden des Deutschen Richterbunds, Gerd Hamme: „Es gibt für das Jahr 2022 etwa 55.000 Widersprüche, die beim Landesamt für Besoldung und Versorgung eingegangen sind. Bei dem automatisierten Verfahren der Bearbeitung dieser Widersprüche ist viel schiefgelaufen.“ Mehr als 2000 Widersprüche hätten schon zu Klagen geführt, und durch die fehlerbedingte Fristverlängerung sei mit vielen weiteren Klagen zu rechnen, was die ohnehin stark belasteten Verwaltungsgerichte noch mehr unter Druck setze.
Düsseldorf Eine schwere Panne beim Landesamt für Besoldung und Versorgung verunsichert Beamtinnen und Beamte sowie die Verwaltungsgerichte in NRW.
Laut einer Antwort von NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) auf eine Anfrage der FDP hat das Land rund 46.000 fehlerhafte Widerspruchsbescheide verschickt. Die Landesregierung räumt ein, dass bei diesen maschinell erstellten Bescheiden ein falsches Datum verwendet worden sei. Zudem enthielten mehr als 6.000 Bescheide eine fehlerhafte Postleitzahl für das zuständige Verwaltungsgericht Münster – 48174 statt 48147.
Der FDP-Rechtsexperte Werner Pfeil, der die Anfrage eingereicht hatte, sprach von einer „peinlichen“ Situation. „Falsche Datumsangaben und Zahlendreher bei der Postleitzahl mögen wie Lappalien erscheinen – rechtlich sind sie gravierend“, so Pfeil. Denn dadurch verlängere sich die Klagefrist auf ein Jahr, was Verfahren verzögere, den Verwaltungsapparat belaste und den Rechtsfrieden gefährde.
Die Rheinische Post, die zuerst berichtete, zitiert in diesem Zusammenhang den NRW-Vorsitzenden des Deutschen Richterbunds, Gerd Hamme: „Es gibt für das Jahr 2022 etwa 55.000 Widersprüche, die beim Landesamt für Besoldung und Versorgung eingegangen sind. Bei dem automatisierten Verfahren der Bearbeitung dieser Widersprüche ist viel schiefgelaufen.“ Mehr als 2000 Widersprüche hätten schon zu Klagen geführt, und durch die fehlerbedingte Fristverlängerung sei mit vielen weiteren Klagen zu rechnen, was die ohnehin stark belasteten Verwaltungsgerichte noch mehr unter Druck setze.