LBV Düsseldorf, die größte Blenderbehörde NRW`s

[sulzfluh]

Westdeutsche Allgemeine, WAZ 14. Mai 2025

Düsseldorf Eine schwere Panne beim Landesamt für Besoldung und Versorgung verunsichert Beamtinnen und Beamte sowie die Verwaltungsgerichte in NRW.

Laut einer Antwort von NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) auf eine Anfrage der FDP hat das Land rund 46.000 fehlerhafte Widerspruchsbescheide verschickt. Die Landesregierung räumt ein, dass bei diesen maschinell erstellten Bescheiden ein falsches Datum verwendet worden sei. Zudem enthielten mehr als 6.000 Bescheide eine fehlerhafte Postleitzahl für das zuständige Verwaltungsgericht Münster – 48174 statt 48147.
Der FDP-Rechtsexperte Werner Pfeil, der die Anfrage eingereicht hatte, sprach von einer „peinlichen“ Situation. „Falsche Datumsangaben und Zahlendreher bei der Postleitzahl mögen wie Lappalien erscheinen – rechtlich sind sie gravierend“, so Pfeil. Denn dadurch verlängere sich die Klagefrist auf ein Jahr, was Verfahren verzögere, den Verwaltungsapparat belaste und den Rechtsfrieden gefährde.

Die Rheinische Post, die zuerst berichtete, zitiert in diesem Zusammenhang den NRW-Vorsitzenden des Deutschen Richterbunds, Gerd Hamme: „Es gibt für das Jahr 2022 etwa 55.000 Widersprüche, die beim Landesamt für Besoldung und Versorgung eingegangen sind. Bei dem automatisierten Verfahren der Bearbeitung dieser Widersprüche ist viel schiefgelaufen.“ Mehr als 2000 Widersprüche hätten schon zu Klagen geführt, und durch die fehlerbedingte Fristverlängerung sei mit vielen weiteren Klagen zu rechnen, was die ohnehin stark belasteten Verwaltungsgerichte noch mehr unter Druck setze.

[Mainstream1]

Das Datum ist doch unkritisch, es kommt sowieso auf den Zugang an. Es sollte natürlich nicht in der Zukunft liegen.
Die Bescheide mit der falschen PLZ kann man einfach neu erstellen und den alten aufheben.
Dann läuft die ganz normale Monatsfrist.
Was soll's. Und wer klagen würde,oder hätte dies auch in der Monatsfrist gemacht, so würde es sich sogar noch ein wenig verteilen....
Alles halb so schlimm, Fehler passieren halt. Das ist menschlich.
Da gibt es andere, wirkliche Katastrophen.

Na ja, dass die FDP sich zu Wort meldet, war ja klar. Da kommt sowieso nichts mehr mit Substanz bei wirklich wichtigen Themen. Ab 2027 sind die wohl auch nicht mehr im Landtag.

[versuch]

Na ja, ist mega peinlich und es ist schon ein Unterschied, ob ich 1 Monat oder 1 Jahr Zeit zur Klage habe.
Z.b. wird bis dahin fast sicher das BVG weitere Stellschrauben abgezogen haben.