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Personalratswahl Fehler im Verfahren?

Verfasst: 5. Mai 2024, 02:10
von Buschist
Guten Morgen liebe Mitglieder,

Bei unseren Personalratswahlen wurde beim Versand der Wahlunterlagen der Rücksendeumschlag für die Stimmzettel nicht mit dem Namen und Absender der Wahlberechtigten versehen.

Nach §17 BPERSVWO müssen diese Angaben aber vorhanden sein.

Ist das zu vernachlässigen, oder handelt es sich dabei um einen Fehler im Wahlverfahren?

Vielen Dank
Grüße
Buschist

Re: Personalratswahl Fehler im Verfahren?

Verfasst: 7. Mai 2024, 11:56
von Mainstream1
Das prüft doch m. E. der Wahlprüfungsausschuss. Ich denke mal, das man da auch Einwände erheben kann.

Re: Personalratswahl Fehler im Verfahren?

Verfasst: 7. Mai 2024, 15:35
von Kringel
Was sagt der Wahlvorstand dazu ?

Re: Personalratswahl Fehler im Verfahren?

Verfasst: 22. Jun 2024, 09:30
von Buschist
Laut Wahlvorstand wurden keine Fehler gemacht. Das Verfahren läuft gerade vorm AG.