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Re: Neue Möglichkeit für Beamte: Anspruch auf Altersgeld
Verfasst: 8. Mai 2013, 20:39
von Anstaltszauber
calisto hat geschrieben:Ich war gerade auf bundesrat.de und habe nach einer entsprechenden Entscheidungsvorlage gesucht. Leider vergeblich
Weiss jemand, wann die Entscheidung im Bundesrat ansteht?
Die SPD hatte im Bundestag wohl gegen das Gesetz gestimmt - was mir für die Bundesratsentscheidung nicht sehr viel Hoffnung macht...
Ab Montag müßte bei bundesrat.de die Vorlage BR 354/13 zu finden sein. Beratung ist am 7.6.2013. Informell ist zu vernehmen, daß keine Steine in den Weg gelegt werden....
Gruß aus der Anstalt
Re: Neue Möglichkeit für Beamte: Anspruch auf Altersgeld
Verfasst: 29. Mai 2013, 18:07
von Anstaltszauber
Anstaltszauber hat geschrieben:Ab Montag müßte bei bundesrat.de die Vorlage BR 354/13 zu finden sein. Beratung ist am 7.6.2013. Informell ist zu vernehmen, daß keine Steine in den Weg gelegt werden....
Update: er Finanzauschuss hat keine Änderungen, der Innenausschuss will mit zwei Formulierungsänderungen, deren Reichweite ich noch nicht überblicke, in den Vermittlungsausschuss. Soll sich noch diese Woche entscheiden, wer sich durchsetzt.
Gruß aus der Anstalt.
Re: Neue Möglichkeit für Beamte: Anspruch auf Altersgeld
Verfasst: 29. Mai 2013, 23:05
von Mad Max
Jetzt wird sich zeigen, wie viele Beamte die Zwangsjacke des Beamtenstatus abwerfen und in der freien Wirtschaft ihr Glück finden.
Re: Neue Möglichkeit für Beamte: Anspruch auf Altersgeld
Verfasst: 7. Jun 2013, 16:57
von Anstaltszauber
Anstaltszauber hat geschrieben:Update: er Finanzauschuss hat keine Änderungen, der Innenausschuss will mit zwei Formulierungsänderungen, deren Reichweite ich noch nicht überblicke, in den Vermittlungsausschuss. Soll sich noch diese Woche entscheiden, wer sich durchsetzt.
Die Sache geht in den Vermittlungsausschuss. Grmpf.
Gruß aus der Anstalt.
Re: Neue Möglichkeit für Beamte: Anspruch auf Altersgeld
Verfasst: 12. Jun 2013, 18:22
von calisto
Anstaltszauber hat geschrieben:Anstaltszauber hat geschrieben:Update: er Finanzauschuss hat keine Änderungen, der Innenausschuss will mit zwei Formulierungsänderungen, deren Reichweite ich noch nicht überblicke, in den Vermittlungsausschuss. Soll sich noch diese Woche entscheiden, wer sich durchsetzt.
Die Sache geht in den Vermittlungsausschuss. Grmpf.
Gruß aus der Anstalt.
Ist den absehbar bzw. existieren Erfahrungswerte wie lange durch den Vermittlungsausschuss die Angelegenheit hinausgezögert wird? Wird die Entscheidung noch diese Legislaturperiode kommen?
Gruß
Marc
Re: Neue Möglichkeit für Beamte: Anspruch auf Altersgeld
Verfasst: 14. Jun 2013, 19:44
von Anstaltszauber
calisto hat geschrieben:Ist den absehbar bzw. existieren Erfahrungswerte wie lange durch den Vermittlungsausschuss die Angelegenheit hinausgezögert wird? Wird die Entscheidung noch diese Legislaturperiode kommen?
Im Vermittlungsausschuß soll nur noch eine Klarstellung erfolgen, die Fraktionen haben wohl schon Zustimmung signalisiert. Es bestehen also noch gute Chancen, daß das Gesetz in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. Nach der Wahl wird eh alles auf null gestellt.
Gruß aus der Anstalt.
Vermittlungsausschuss
Verfasst: 28. Jun 2013, 06:59
von calisto
Hallo zusammen,
der Vermittlungsausschuss tagte wohl gestern bzw. vorgestern. Auf der Website kann ich (noch) nichts finden.
Hat vielleicht jemand gehört, wie die Sitzung im Vermittlungsausschuss gelaufen ist?
Gruß
Marc
Re: Neue Möglichkeit für Beamte: Anspruch auf Altersgeld
Verfasst: 28. Jun 2013, 09:30
von calisto
Kleine Ergänzung:
http://www.bundesrat.de/cln_350/nn_6898 ... __nnn=true
Am 5. Juli soll nach Bundestagszustimmung erneut im Bundesrat entschieden werden.
Re: Vermittlungsausschuss
Verfasst: 28. Jun 2013, 16:58
von Anstaltszauber
calisto hat geschrieben:Hat vielleicht jemand gehört, wie die Sitzung im Vermittlungsausschuss gelaufen ist?
Der Vermittlungsausschuss hat der Klarstellung zugestimmt.
Gruß aus der Anstalt.
Re: Neue Möglichkeit für Beamte: Anspruch auf Altersgeld
Verfasst: 5. Jul 2013, 21:26
von Anstaltszauber
calisto hat geschrieben:Am 5. Juli soll nach Bundestagszustimmung erneut im Bundesrat entschieden werden.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Gruß aus der Anstalt.
Re: Neue Möglichkeit für Beamte: Anspruch auf Altersgeld
Verfasst: 13. Aug 2013, 09:27
von calisto
Hallo,
ich habe noch zwei Fragen, vielleicht kann mir jemand helfen =)
1. Wie lange dauert es etwa bis zur Verkündigung im Bundesgesetzblatt? Auf der Website des DGB stand etwas von "Sommermonaten".
2. Im Gesetz selber habe ich gelesen, dass Zeiten in denen man als Beamter nur in Teilzeit beschäftigt war, trotzdem voll zu den 7 Jahren "Mindestverweildauer" im ÖD zählen, richtig? Hier werden nur entsprechend die Altersgeldansprüche reduziert. Wie steht es mit 7 Monaten Elternzeit? Ich war seit Anfang Oktober 2002 verbeamtet (zuerst auf Widerruf, dann Probe, ...) davon habe ich vier Jahre zu 80% in Teilzeit gearbeitet und war sieben Monate in Elternzeit. Nach meiner Rechnung könnte ich das Gesetz in Anspruch nehmen.
Viele Grüße
Re: Neue Möglichkeit für Beamte: Anspruch auf Altersgeld
Verfasst: 12. Sep 2013, 20:46
von Adler
Das Gesetz ist in Kraft getreten:
http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?star ... 9011330487
Der Abschlag von 15 % ist in § 7 enthalten durch den Faktor von 0,85.