Beamtentalk.de

Die neue Regierung in BW will wieder bei den Beamten ssparen und zukünftige Lohnerhörung auf 1 % decken.
Geht das nach dem Urteil des BVG?

Zudem will sie die Pensionen auf 70 % maximal reduzieren.
Geht das auch für aktive Beamte?

Warum erkennen Politiker eigentlich nicht, dass durch solche (mittlerweile andauernde) Maßnahmen man komplett demotiviert wird und eigentlich keine Lust hat für solche Vorgesetzte zu arbeiten.
Die Konsequenz ist logisch und bedauerlich.

Zu den Plänen hat sich nun auch die Vertretung der Richter und Staatsanwälte geäussert. Es soll Klagen bis zum Bundesverfassungsgericht geben, wenn die Regierung aus Grünen und CDU diese Ideen gesetzlich festlegen sollte.

Und wie schätzt man hier im Forum den Aussicht auf Erfolg ein?
Und nochmal: Pensionskürzung auch für aktuelle Beamte?

http://www.verwaltungsgericht.bremen.de ... c.13039.de

Zur Frage der Pensionskürzung(absicht) kann ich nichts beitragen.

Am Rande:
"Mobbing" ist in diesem Zusammenhang m.E. unpassend.

LG

Grundsätzlich hat der Gesetzgeber (hier Land) einen weiten Ermessensspielraum. Zumindest billigen die Verfassungsgerichte diesem ihm zu. Pensionskürzungen sind deshalb schwerlich juristisch anzugreifen. Ob man sich damit in BW in Bezug auf die demografische Entwicklung einen Gefallen tut ist was anderes.