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Hallo Kollegen,

ich frage mich gerade, nach welchem Gesetz sich die Begründungspflicht der Nebenentscheidungen ergibt. Können die Rechtssicheren unter euch mir weiterhelfen?

Vielen Dank und LG

So genannte Nebenentscheidungen sind materiell-rechtlich gesehen Nebenbestimmungen i. S. d. § 36 VwVfG.
Nach h. M. sind Nebenbestimmungen grundsätzlich eigenständig anfechtbar, weshalb jedenfalls Nebenbestimmungen nach § 36 II VwVfG eigenständigen VA-Charakter haben.
Die Begründungspflicht für Verwaltungsakte ergibt sich aus § 39 VwVfG - somit ist dies die Rechtsgrundlage.