Betriebsratswahlen 2014
Verfasst: 5. Feb 2014, 12:50
Ich denke, ich schreibe mal was zum Ablauf der Betriebsratswahlen (gilt allgemein für die T, insbesondere für Vivento).
Der Termin steht ja relativ fest: alle vier Jahre zwischen März und Ende Mai.
Im Betriebsverfassungsgesetz (im Internet einsehbar) sind die Wahlvorschriften beschrieben.
Damits aber klarer wird, schreibe ich mal in einfachen Worten.
Der Betriebsrat beschliesst rechtzeitig vor dem Wahltermin einen Wahlvorstand, benennt dessen Mitglieder und legt einen Termin fest, an dem sich dieser Wahlvorstand erstmals zusammensetzt und sich "ins Amt setzt". Ab da ist der Wahlvorstand der "Regisseur" des Wahlprozesses.
Natürlich braucht man eine Liste der Wahlberechtigten. Die wird beim Arbeitgeber abgefordert.
Wenn sie kommt, muss diese Liste geprüft werden. Insbesondere wird geprüft, ob die plausibel ist und ob überhaupt alle Kandidaten in dieser Liste aufgeführt sind.
Diese Wählerliste muss öffentlich zugänglich sein, damit jeder Kollege des Betriebes nachprüfen kann, ob er draufsteht und wahlberechtigt ist.
Das regelte man früher per Aushang oder per Einsichtnahme im BR-Büro. Bei einem bundesweit verstreuten Betrieb ist das nicht so ganz einfach. Wahrscheinlich wird man wieder eine Sparlösung mit einem Aushang in der Viv-Zentrale und in den Viv-Jobcenter-Standorten machen. GGfs. kann auch jeder anrufen und nachfragen.
Wahlberechtigt sind -im Betrieb Vivento- alle, die bis zur Wahl im Betrieb V sind. Es gibt hier keine Fristen, weil (bis auf externe Zugänge) alle vorher schon im gleichen Unternehmen, nämlich der DTAG irgendwo beschäftigt wären. Also auch alle, die erst ums Jahresende dazu kamen oder noch bis zum Wahltermin in Vivento kommen.
Die Anzahl der Wahlberechtigten bestimmt, wie viele ordentliche Betriebsratsmandate zu vergeben sein werden.
Bei bis zu 2500 Wahlberechtigten sind das 19 BR, ab 2501-3000 Wahlberechtigten 21 BR-Mandate.
Auch die Anzahl der späteren Freistellungen für BR (also die BR, die keine andere Aufgabe haben, als 100% BR-Arbeit) bestimmt sich aus der Anzahl der Wähler:
2001-3000 Wähler = 5 freigestellte BR.
Aus der Anzahl der Wähler bestimmt sich auch die Anzahl der Stützungsunterschriften.
Die Kandidatenlisten müssen sozusagen durch eine Anzahl Wähler "genehmigt" werden. Also müssen im Vorfeld der Wahl, bis zu einem bestimmten Termin, die Kandidatenlisten von genügend Wählern unterschrieben werden. So nach dem Motto: Ja, wir wollen, dass die Kollegen kandidieren.
Wenn -zum Beispiel- 30 GÜLTIGE Unterschriften gesammelt werden müssen, dann tut man gut daran, auch mehr Unterschriften zu bekommen. Warum?
Weil die Stützungsunterschriften natürlich auch anhand der Wählerliste geprüft werden.
Wer nicht wahlberechtigt ist, der darf auch keine Stützungsunterschriften abgeben.
Wo jemand so "lustig" war und hat auf verschiedenen Kandidatenliste unterschrieben, der wird nochmal antelefoniert und gefragt, für wen er denn eigentlich unterschreiben will.
Wenn die Anzahl Unterschriften nicht erreicht wird, ist die Kandidatenliste aus dem Rennen.
So. Nun sind zu einem bestimmten Termin sowohl die Wählerlisten geprüft, als auch die Kandidatenlisten geprüft und zur Wahl zugelassen.
Der Wahlvorstand hat natürlich schon vor einiger Zeit begonnen, die Briefwahlunterlagen (weil bundesweiter Betrieb) vorzubereiten und ausdrucken zu lassen.
Die werden nun an die Wähler verschickt - zu einem bestimmten Termin. Falls nun jemand in dem Terminfenster keine Wahlunterlagen bekommt, muss er den Wahlvorstand kontaktieren und nachfragen, wieso nicht? Bin ich nicht auf der Wählerliste? Der Wahlvorstand klärt und sendet ggfs. die Wahlunterlagen nach.
Es gibt auch eine Einspruchsfrist bis praktisch kurz vor Beginn der eigentlichen Wahl gegen die Liste.
Die Wahl findet per Briefwahl in den ersten Apriltagen statt.
Zum Zeitpunkt des Wahlendes geht es in die Auszählung. Wahlvorstand und ggfs. andere BRs sitzen in einem Raum und pflücken die Wahlbriefe auseinander.
Die Stimmen werden mehrfach ausgezählt. Da es eine Verhältniswahl ist, ergibt sich aus dem Verhältnis der Stimmen für die eine oder andere Arbeitnehmervereinigung die Verteilung der BR-Mandate und der Freistellungen. Da es in Vivento ja noch jede Menge wahlberechtigte Beamte gibt - mehrheitlich - gibts natürlich auch separate Listen für Tarifkräfte und Beamte. Auch hier ist dann das Verhältnis der für die jeweiligen Listen abgegebenen Stimmen massgeblich.
Meiner Schätzung nach, dürfte der Anteil der wahlberechtigten Beamten bei dieser Wahl Viv bei ca. 75-80% liegen. Durch die Vivento-Neu und vielen aktuellen Zugängen habe ich kein genaues Bild, wie viele überhaupt zum Wahltermin im Betrieb sein werden und wie hoch der Beamtenanteil sein wird.
Bei der Anzahl Wähler (geschätzt), dürften dann bei 21 Gesamtmandaten 15/16 Beamtenmandate und 5/6 Tarifmandate rumkommen.
Die werden natürlich wieder im Verhältnis des Wahlergebnisses nach dem d'Hondt-chen Modus auf ver.di/Prot-in aufgeteilt.
Ich hoffe, dass mindestens 7 Beamten-Mandate auf unserer Prot-in- Liste landen, damit ich gleich als ordentliches BR-Mitglied "drin" bin.
Ansonsten kann ich mir vorstellen, dass Vivento am Tag nach der konstituierenden Sitzung des neuen Betriebsrates mit einem hübschen Schreiben an mich bereit steht, in dem ich wieder die "Fahrkarte" irgendwohin bekomme. Dabei kann ich mir schon vorstellen, wohin es gehen könnte.
Ich hoffe mal SEHR inständig, dass jede Menge Beamte die Liste wählen, auf der ich kandidiere. Denn ich werde wohl auf dem kritischen Listenplatz sitzen, auf dem es wirklich davon abhängt, ob wir ein Beamtenmandat mehr oder weniger bekommen.
Da ALLE Prot-in-Betriebsräte im Hintergrund auch "nur" im Transfermitarbeiterstatus sind, sind unsere Ersatzmitglieder auf der "Abschuss"liste des Arbeitgebers. Wer nur Ersatzmitglied im BR ist, den hat der Arbeitgeber in den letzten 2 Jahren mit unerbittlichem System, aus dem Betriebsrat raus in andere Gesellschaften zugewiesen - und um sein BR-Mandat gebracht. Selbst bei unseren ordentlichen BR-Mandatsträgern versuchen sie das - derweil immer noch - per Gerichtsverfahren.
Andere haben es da einfacher, weil sie als Stammkräfte Vivento/Betriebsräte natürlich nicht in Gefahr schweben, aus dem Betrieb raus katapultiert zu werden.
Wie immer ist es das Wichtigste, dass die Wähler auch tatsächlich WÄHLEN. Wenn man bestimmten Menschen, einer bestimmte Arbeitnehmervereinigung, sein Vertrauen aussprechen will, bzw. der anderen eben nicht, dann muss man das auch wirklich tun. Ich meine, ein Kreuzchen zu machen und den Brief zum nächsten Briefkasten zu bringen, ist ja wohl kein Aufwand. Nutzt eure demokratischen Rechte! Woanders auf der Welt kämpfen sie um diese Rechte. Wir haben sie und sind oft einfach zu träge, sie auch auszuüben. Wenn das Ergebnis dann anders ist, als man es sich wünscht - tja... hätte man ja wählen gehen können!
Am 18.03.14 ist übrigens V-Betriebsversammlung in Bonn. Da könnt ihr euch die Kandidaten mal live ansehen und persönlich mit ihnen sprechen. Fahrt und ggfs. Unterkunft bezahlt Vivento. Wäre schön, wenn ich den einen oder anderen aus dem Forum hier dort treffen könnte. Ich trage natürlich einen ProT-in-PIN am Kragen oder im Ohr *lach*.
Der Termin steht ja relativ fest: alle vier Jahre zwischen März und Ende Mai.
Im Betriebsverfassungsgesetz (im Internet einsehbar) sind die Wahlvorschriften beschrieben.
Damits aber klarer wird, schreibe ich mal in einfachen Worten.
Der Betriebsrat beschliesst rechtzeitig vor dem Wahltermin einen Wahlvorstand, benennt dessen Mitglieder und legt einen Termin fest, an dem sich dieser Wahlvorstand erstmals zusammensetzt und sich "ins Amt setzt". Ab da ist der Wahlvorstand der "Regisseur" des Wahlprozesses.
Natürlich braucht man eine Liste der Wahlberechtigten. Die wird beim Arbeitgeber abgefordert.
Wenn sie kommt, muss diese Liste geprüft werden. Insbesondere wird geprüft, ob die plausibel ist und ob überhaupt alle Kandidaten in dieser Liste aufgeführt sind.
Diese Wählerliste muss öffentlich zugänglich sein, damit jeder Kollege des Betriebes nachprüfen kann, ob er draufsteht und wahlberechtigt ist.
Das regelte man früher per Aushang oder per Einsichtnahme im BR-Büro. Bei einem bundesweit verstreuten Betrieb ist das nicht so ganz einfach. Wahrscheinlich wird man wieder eine Sparlösung mit einem Aushang in der Viv-Zentrale und in den Viv-Jobcenter-Standorten machen. GGfs. kann auch jeder anrufen und nachfragen.
Wahlberechtigt sind -im Betrieb Vivento- alle, die bis zur Wahl im Betrieb V sind. Es gibt hier keine Fristen, weil (bis auf externe Zugänge) alle vorher schon im gleichen Unternehmen, nämlich der DTAG irgendwo beschäftigt wären. Also auch alle, die erst ums Jahresende dazu kamen oder noch bis zum Wahltermin in Vivento kommen.
Die Anzahl der Wahlberechtigten bestimmt, wie viele ordentliche Betriebsratsmandate zu vergeben sein werden.
Bei bis zu 2500 Wahlberechtigten sind das 19 BR, ab 2501-3000 Wahlberechtigten 21 BR-Mandate.
Auch die Anzahl der späteren Freistellungen für BR (also die BR, die keine andere Aufgabe haben, als 100% BR-Arbeit) bestimmt sich aus der Anzahl der Wähler:
2001-3000 Wähler = 5 freigestellte BR.
Aus der Anzahl der Wähler bestimmt sich auch die Anzahl der Stützungsunterschriften.
Die Kandidatenlisten müssen sozusagen durch eine Anzahl Wähler "genehmigt" werden. Also müssen im Vorfeld der Wahl, bis zu einem bestimmten Termin, die Kandidatenlisten von genügend Wählern unterschrieben werden. So nach dem Motto: Ja, wir wollen, dass die Kollegen kandidieren.
Wenn -zum Beispiel- 30 GÜLTIGE Unterschriften gesammelt werden müssen, dann tut man gut daran, auch mehr Unterschriften zu bekommen. Warum?
Weil die Stützungsunterschriften natürlich auch anhand der Wählerliste geprüft werden.
Wer nicht wahlberechtigt ist, der darf auch keine Stützungsunterschriften abgeben.
Wo jemand so "lustig" war und hat auf verschiedenen Kandidatenliste unterschrieben, der wird nochmal antelefoniert und gefragt, für wen er denn eigentlich unterschreiben will.
Wenn die Anzahl Unterschriften nicht erreicht wird, ist die Kandidatenliste aus dem Rennen.
So. Nun sind zu einem bestimmten Termin sowohl die Wählerlisten geprüft, als auch die Kandidatenlisten geprüft und zur Wahl zugelassen.
Der Wahlvorstand hat natürlich schon vor einiger Zeit begonnen, die Briefwahlunterlagen (weil bundesweiter Betrieb) vorzubereiten und ausdrucken zu lassen.
Die werden nun an die Wähler verschickt - zu einem bestimmten Termin. Falls nun jemand in dem Terminfenster keine Wahlunterlagen bekommt, muss er den Wahlvorstand kontaktieren und nachfragen, wieso nicht? Bin ich nicht auf der Wählerliste? Der Wahlvorstand klärt und sendet ggfs. die Wahlunterlagen nach.
Es gibt auch eine Einspruchsfrist bis praktisch kurz vor Beginn der eigentlichen Wahl gegen die Liste.
Die Wahl findet per Briefwahl in den ersten Apriltagen statt.
Zum Zeitpunkt des Wahlendes geht es in die Auszählung. Wahlvorstand und ggfs. andere BRs sitzen in einem Raum und pflücken die Wahlbriefe auseinander.
Die Stimmen werden mehrfach ausgezählt. Da es eine Verhältniswahl ist, ergibt sich aus dem Verhältnis der Stimmen für die eine oder andere Arbeitnehmervereinigung die Verteilung der BR-Mandate und der Freistellungen. Da es in Vivento ja noch jede Menge wahlberechtigte Beamte gibt - mehrheitlich - gibts natürlich auch separate Listen für Tarifkräfte und Beamte. Auch hier ist dann das Verhältnis der für die jeweiligen Listen abgegebenen Stimmen massgeblich.
Meiner Schätzung nach, dürfte der Anteil der wahlberechtigten Beamten bei dieser Wahl Viv bei ca. 75-80% liegen. Durch die Vivento-Neu und vielen aktuellen Zugängen habe ich kein genaues Bild, wie viele überhaupt zum Wahltermin im Betrieb sein werden und wie hoch der Beamtenanteil sein wird.
Bei der Anzahl Wähler (geschätzt), dürften dann bei 21 Gesamtmandaten 15/16 Beamtenmandate und 5/6 Tarifmandate rumkommen.
Die werden natürlich wieder im Verhältnis des Wahlergebnisses nach dem d'Hondt-chen Modus auf ver.di/Prot-in aufgeteilt.
Ich hoffe, dass mindestens 7 Beamten-Mandate auf unserer Prot-in- Liste landen, damit ich gleich als ordentliches BR-Mitglied "drin" bin.
Ansonsten kann ich mir vorstellen, dass Vivento am Tag nach der konstituierenden Sitzung des neuen Betriebsrates mit einem hübschen Schreiben an mich bereit steht, in dem ich wieder die "Fahrkarte" irgendwohin bekomme. Dabei kann ich mir schon vorstellen, wohin es gehen könnte.
Ich hoffe mal SEHR inständig, dass jede Menge Beamte die Liste wählen, auf der ich kandidiere. Denn ich werde wohl auf dem kritischen Listenplatz sitzen, auf dem es wirklich davon abhängt, ob wir ein Beamtenmandat mehr oder weniger bekommen.
Da ALLE Prot-in-Betriebsräte im Hintergrund auch "nur" im Transfermitarbeiterstatus sind, sind unsere Ersatzmitglieder auf der "Abschuss"liste des Arbeitgebers. Wer nur Ersatzmitglied im BR ist, den hat der Arbeitgeber in den letzten 2 Jahren mit unerbittlichem System, aus dem Betriebsrat raus in andere Gesellschaften zugewiesen - und um sein BR-Mandat gebracht. Selbst bei unseren ordentlichen BR-Mandatsträgern versuchen sie das - derweil immer noch - per Gerichtsverfahren.
Andere haben es da einfacher, weil sie als Stammkräfte Vivento/Betriebsräte natürlich nicht in Gefahr schweben, aus dem Betrieb raus katapultiert zu werden.
Wie immer ist es das Wichtigste, dass die Wähler auch tatsächlich WÄHLEN. Wenn man bestimmten Menschen, einer bestimmte Arbeitnehmervereinigung, sein Vertrauen aussprechen will, bzw. der anderen eben nicht, dann muss man das auch wirklich tun. Ich meine, ein Kreuzchen zu machen und den Brief zum nächsten Briefkasten zu bringen, ist ja wohl kein Aufwand. Nutzt eure demokratischen Rechte! Woanders auf der Welt kämpfen sie um diese Rechte. Wir haben sie und sind oft einfach zu träge, sie auch auszuüben. Wenn das Ergebnis dann anders ist, als man es sich wünscht - tja... hätte man ja wählen gehen können!
Am 18.03.14 ist übrigens V-Betriebsversammlung in Bonn. Da könnt ihr euch die Kandidaten mal live ansehen und persönlich mit ihnen sprechen. Fahrt und ggfs. Unterkunft bezahlt Vivento. Wäre schön, wenn ich den einen oder anderen aus dem Forum hier dort treffen könnte. Ich trage natürlich einen ProT-in-PIN am Kragen oder im Ohr *lach*.