Mobbt (bosst) die Telekom absichtlich ?

[Torquemada]

Ich würde sofort mitmachen, bin aber nicht bei PBM.

[Kater-Mikesch]

Das hatte ich mir fast gedacht also dass du sofort mitmachen würdest...

Schade - leider halten sich hier gerade die Beschäftigungslosen der PBM NL sehr zurück...
Für so ein Unterfangen, müßte sich ein Anwalt finden, der Kompetent im Gebiet BetrVG ist und noch ggf. Verwaltungsrecht, weil es ja immer um Beamte geht...
Wenn sich mal welche von der PBM NL finden würden, die ggf. Erfahrungen mit Betriebsratsarbeit hätten, wäre dies schon von Vorteil...

Vorher steht aber sowieso eine gerichtliche Auseinandersetzung - aber das würde ich "riskieren", denn diese bisherige Vertretung eines BR ohne Möglichkeit der
Legitimation ist rechtlich zumindest fragwürdig - meiner Meinung nach verstößt die fehlende Legitimation gegen das Grundgesetz und gegen andere Gesetze...

Und die PBM NL ist meiner Meinung nach ein Betrieb oder eine Dienststelle - egal wie es die Telekom (ja sogar auch verdi) definiert - der Betriebszweck der PBM NL
ist, die Beamten zu verwalten und auf die Einheiten zu verteilen - also ohne PBM NL (also ohne die "virtuelle Einheit), kann eine "Verteilung" der Beamten nicht
erfolgen - der Zweck sollte doch gegeben sein...

Ich bereite schön länger eine Möglichkeit einer Wahl vor - es ist nicht so einfach, aber ich habe ja Zeit...

[Torquemada]

Der BR könnte z.B. das Konstrukt mit den Einigungsstellen komplett ablehnen und darauf drängen, dass VOR der beabsichtigten Zuweisung ERSTMAL das Beamtenrecht korrekt angewandt wird.

Momentan läuft es doc hso ab, dass totaler Schwachsinn dem Betriebsrat zur Genehmigung vorgelegt wird. Die richtige Entscheidung wird eben auf das Gericht verlagert......wenn der/die Betroffene nicht ohnehin mit sich alles machen lässt. Und da gibt es genug Kollegen.

[Torquemada]

Wenn man dich zum BR wählen würde - du hast dich bereit erklärt - was würdest du tun?

Gruß
ILO_29

Ich bin nicht bei der PBM.

[Kater-Mikesch]

Ich kann dir sagen, was ich machen würde...

1. Auswahl eines neutralen Einigungsstellen-Vorsitzenden.
Und mit neutral meine ich auch neutral - also im besten Fall weder für Beschäftigte noch für AG
Notfalls muss halt ein Gericht diesen aussuchen...

2. Alle Maßnahmen bzw. Angelegenheiten mit Schwerbehinderten ohne Zustimmung der SBV werden verhindert - notfalls per einstweiliger Verfügung.
Rechtsverletzungen werden dann auch bei Wiederholung angezeigt und in einem Ordnungswidrigkeiten-Verfahren geklärt.

3. Nichts auf "Zuruf" annehmen - alle Unterlagen vom AG werden nachweislich hinterlegt

4. Information der Beschäftigten.
Jeder Beschäftigte hat ein Recht auf die individuelle Informationen in seinem Fall - Beschwerden werden Ernst genommen und nicht im Einklang mit dem AG
bearbeitet

5. Insbesondere das SGB IX wird bei Schwerbehinderten und sonstigen Vorgängen beachtet.
Z. B. wird mtl. eine Auflistung über die BEM-Fälle vorgelegt - dies sollte Normalität sein, aber mit unseren BR kannst du nichts erreichen.
Ich würde gerne mal wissen, wie viele BEM-Verfahren in den letzen 2 bis 3 Jahren überhaupt bei der PBM NL durchgeführt wurden - das ist eine absolute Sauerei
und muss endlich beendet werden.

6. Die Rechte der Beschäftigten werden in jedem Fall beachtet - sollte der AG ein Problem damit haben, kann er gerne dagegen klagen...

7. Installation einer ordnungsgemäßen Schwerbehinderten-Vertretung
Wenn ich die aktuelle Schwerbehinderten-Vertretung sehe, und mehrfach die Aussage kommt "meine Kontakte mit dem AG sind überwiegende positiv", dann könnte
ich schon ko*** - hier würde auf den AG, insbesondere den Beauftragten der Druck ausgeübt - notfalls mal wieder unter Mithilfe der Gerichte...


Das ist nur ein Auszug aus meinen Vorschlägen - ein BR muss für die Beschäftigten da sein und nicht hinter ihrem Rücken agieren und es kann nicht sein, dass
der BR keine Zeit für die Beschäftigten hat

Es muss endlich Schluss sein, mit diesem aktuellen BR - das ist kein BR sondern da steckt der AG dahinter - dass kann und darf zukünftig nicht mehr sein...

[Bundesfreiwild]

Das Gericht SUCHT die Einigungsstellenrichter aus. Der Arbeitgeber und der BR kann sich auch einen ausgucken. Alles schon passiert.
"Lustigerweise" mutierten völlig "normal" und neutral erscheinende Richter, auch die, die sich der Betriebsrat evlt. ausgeguckt hat, in der Einigungsstelle zu Arbeitgebervollzugsmaschinen. Jedenfalls stellte sich das nicht nur mir so dar.

Ich hab KEINE Ahnung, was die T da im Hintergrund treibt. Bezahlt wird der ganze Einigungsstellenzirkus ja vom Arbeitgeber, auch die Spesen für Richter und Anwälte in der Einigungsstelle, unabhäng davon, wie die Ergebnisse sind.
Warum die EST-Beschlüsse dann doch so oft ungeheuer arbeitgeberfreundlich sind, erklärt sich mir nicht.
Selbst wenn alle Vorgaben eingehalten wurden wie BAD/Amtsarztgutachten, SchwerbehindertenV hat abgelehnt, BR hat abgelehnt, alle attestierenden Fachärzte haben abgelehnt.... Die in der EST behandelten Beamten werden auch über ihren eigene EST-Beschluss informiert.

Der Ablauf ist ansich völlig in Ordnung, nur das Ergebnis verdammt oft nicht.

Ihr könnt euch euer Teil dazu denken.

[Kater-Mikesch]

Der Ablauf der Einigungsstelle ist vor allen Dingen bei der PBM NL bzw. SBR/HR Business nicht in Ordnung.

Erstens können sich diese Witzfiguren der Einigungsstelle das Theater sparen, da hier kein BR beteiligt ist - der Pseydo-BR ist doch der Arbeitgeber und der Vorsitzende ist demzufolge eine AG-Freundliche Figur...
Diese Person hat ja noch nicht einmal den Mut, seinen Namen zu nennen - Lug und Betrug...

Also hier nochmals was zum Thema BR und Einigungsstellen-Vorsitzender...:
Nirgendwo steht geschrieben, dass der Vorsitzende ein Richter sein muss - warum auch. Es könnte z. B. auch Anwalt sein - ein Spezialist für Arbeit-, Verwaltungs- oder Beamtenrecht.
Derjenige der die Einigungsstelle aufruft, hat in der Regel das Recht, den Vorsitzenden zu bestimmen - bei einer ständigen Installation wie bei den Zuweisungen, wird man sich vermutlich mit AG einigen müssen...

Ich würde keinen Richter nehmen, dann die Richter nehmen i. d. R. das wahr, was Ihnen die Telekom vorspielt - ein Arbeitsrechtler kennt die Tricks der Telekom und kann meiner Meinung nach besser beide Seiten beurteilen...

Vor allen Dingen muss man sich mal anschauen, welcher Richter sich für so ein Amt zur Verfügung stellt...

Es gibt viel, was man ändern kann - und wenn ich als Vorsitzender in der Einigungsstelle erkenne, dass z. B. ein Gutachten nicht berücksichtigt wird, dann hat die Telekom ein Problem mit der Zuweisung - so einfach ist das...

[Bundesfreiwild]

Ich habe gestern mal im Internet bissi geforscht.

DEr von einem Einigungsstellengremium mit einem seiner Meinung falschen Beschluss betroffene Beamte kann natürlich von sich aus eine Ersetzungsklage führen.
Bedeutet man geht zum Anwalt und setzt diese Klage auf.

Dabei könnte eben als Grund angegeben werden, dass die Gremiumteilnehmer seitens des BR nicht von den Beschäftigten mitgewählt werden durfte, also überhaupt kein Mandat von den Betroffenen hat. Weiter könnte man anführen, dass dadurch der von BR/AG bestellte Richter überhaupt nicht "im Amt" als Einigungsstellenrichter war.
Und natürlich auch die eigentliche Entscheidung anfechten, weil das Ermessen nicht richtig entschieden wurde.

Das wäre der Rechtsweg gegen die Einigungsstelle, mit der man vielleicht nicht nur die Entscheidung ansich, sondern auch noch die Rechtslage hinsichtlich BR nochmal auf den Richtertisch bekäme.

[Rechtlerin]

Hallo Bundesfreiwild,

das ist abenteuerlich...

Bei euch ist doch ein legitimierter BR - bei der PBM NL ist es der vom Gesetz her nach § 28 PostPersRG - ein Richter beim VG Frankfurt hatte mal mitgeteilt, dass eine Mitbestimmung eines nicht legitimierten BR rechtswidrig ist. In diesem Fall hätte eine höchstrichterliche Entscheidung herbeigeführt werden müssen.
Aber da es da um ein Eilverfahren ging, wurde es nicht weiter verfolgt...

Damit kommst du nicht durch, zumal bei der Vivento ja ein gewählter BR vorhanden ist.

Der Rechtsweg gegen die Einigungsstelle ist nur von BR oder AG möglich - oder in einem Klageverfahren, bei der z. B. eine Zuweisung überprüft wird.
Hier kann nur ein Organ klagen - ggf. noch die SBV - als Mitarbeiter hast du hier keine Möglichkeit zu klagen, jedenfall nicht gegen BR oder Vorsitzender.

[Bundesfreiwild]

Mensch.. Rechtlerin...
Ich rede auch nicht vom BR Vivento, sondern Richtung Kater vom BR und Einigungsstelle PBM_NL.


Fakt ist aber:
Arbeitgeber und Beamter können den Einigungsstellenrichterspruch anfechten - halt eben über ein Ersetzungsverfahren vor dem Arbeitsgericht.

ICH muss das in meinem Fall gar nicht tun, weil der Richterspruch ja in meinem Sinne war. Der Einigungsstellenrichter hat erstmal alles richtig gemacht und eine amtsärztliche Überprüfung hinsichtlich Dienstfähigkeit und Umzugsfähigkeit vereinbart. Bloss... normalerweise hätte mein Fall jetzt MIT dem amtsärztlichen Gutachten wieder zur endgültigen Entschliessung an die Einigungsstelle zurücklaufen müssen. Das ist ja gar nicht erfolgt. Meiner Meinung nach ist das Einigungsstellenverfahren also nicht mal zu Ende geführt worden, bevor die Zuweisung raus ging.

Wenn dem ARbeitgeber die Entscheidung des EST-Richters nicht passt, müsste ER sich in meinem Falle die Entscheidung des EST-Richters durchs ArbGericht ersetzen lassen. Erst dann könnte die Zuweisung erfolgen, wenn das Arbeitsgericht anders entscheiden würde, als der EST-Richter in meinem Falle.
Aber.. ich wüsste nicht, dass Vivento sich den EST-Spruch hätte ersetzen lassen. Also ist die Zuweisung, meiner Rechtsauffassung nach, prinzipiell unwirksam.

Nur muss wiederum ICH das jetzt über den Widerspruch/Gerichtsweg feststellen lassen.

Klingeln halt wieder die Kassen der Anwälte und Gerichte.

[Bundesfreiwild]

Ich habe die Tage mit einem aus der normalen Führungsebene im Konzern gesprochen.
Dabei kam raus, auch dort ist bekannt, wie es bei Vivento abgeht. Ich bekam erzählt, dass ein dort bekannter Kollege eigentlich den Teamleiter in irgendeinem Vivento-Standort machen wollte/sollte (ich weiss allerdings nicht, ob in einem Callcenter oder als Berater/Vermittler-Teamleiter - aber ich gehe davon aus). Jedenfalls hat dieser Kollege alsbald den Job geschmissen. Die vorsichtigen Worte des Erzählers interpretiere ich so, dass der Kollege die Arbeitsweise von Vivento mit seinem Gewissen nicht vereinbaren konnte.

Es gibt also auch noch Leute im Konzern, die für Geld nicht alles machen. Leider gibts aber auch genügend andere.

[Rechtlerin]

Meinst du, das interessiert einen, wie es den betroffenen geht ?

Du kannst davon ausgehen, dass wenn dies eher die Ausnahme ist - vor allen Dingen sind die Meisten doch froh,
dass sie überhaupt was einigermaßen vernünftiges haben und vor allen Dingen mit einer entsprechenden Bezahlung.

Da interessiert es die Verantwortlichen, egal in welcher Position, meines Wissens eher wenig bis überhaupt nicht.

[Bundesfreiwild]

Diese Mentalität, die oft einfach gelogenen Aussagen (man könnte auch freundlich sagen: unter Auslassung vieler Tatsachen) der Telekom als richtig und wahrhaftig anzusehen, während die des betroffenen Beamten als Lügengebäude oder Spinnerei abgetan werden, haben wir auch aller Erfahrung nach bei den Richtern in den Einigungsstellen. Das, was der Arbeitgeber sagt (obwohl ja keine Behörde mehr und oft auch kein Beamter mehr Chef, sondern Aktiengesellschaft und Tarifkraft) wird als wahr und gegeben betrachtet, ohne gewisse Dinge zu hinterfragen, oder gar BEWEISE anzufordern. Selbst wen die eine Partei auffordert, sich doch mal von der AG-Seite Beweise vorlegen zu lassen, wird dies mit -es wird schon seine Richtigkeit haben- abgetan. Und wo bleibt die Wahrheit und Richtigkeit des Beamten, der sich mit all seinen privaten und gesundheitlichen Dingen bis auf die Knochen ausziehen musste, um seine fürsorgewürdige Situation darzustellen?

ICH gehe davon aus (auch Richter sind Beamte), dass es eine Direktive vom Innenministerium gibt, die Telekomfälle nicht allzu intensiv zu betrachten. Dies ist aber eine reine Vermutung meinerseits. Meine Erfahrungen - auch die Berichte anderer Kollegen mit ihren Gerichtsverfahren - lassen ein eindeutiges Nord-Süd-Gefälle bei der Betrachtung der T-Beamtenangelegenheiten erkennen. Ba-Wü und Bayern-Richterschaft ist anscheinend politisch eher schwarz eingefärbt, wogegen die Verfahren im Norden eher zu Gunsten der Beamten ausgehen. (Natürlich grobe Betrachtungsweise; der Einzelfall kann sich auch anders darstellen).

Wie sagen unsere Rechtsberater immer: "Auf See und vor Gericht ist alles möglich!"

[Kater-Mikesch]

Hallo,
ich habe bereits mehrere Beschlüsse in den Eilverfahren gesehen, da haben die Richter die Begründung der Telekom fast im Original übernommen - die machen sich dann noch nicht mal die Mühe, ihre eigene Argumentation mit anderen Worten zu schreiben...

Das ist nur noch beschämende...die Telekom pickt sich auch einzelne Punkte aus dem Zusammenhang wie es ihnen gerade passt und die Richter übernehmen dies auch noch...da hilft nur Beschwerde einlegen oder weiter klagen...

[Bundesfreiwild]

Zum Glück ist das VG Koblenz MEINEN Argumenten in allen Positionen voll gefolgt und hat der T auch noch in die Wade gebissen, weil sie zu einigen Punkten meiner Anhörung keine Stellung bezogen haben.
DANKE erstmal an die Richter des VG Koblenz!