Gerichte nun unter Kontrolle des politischen Willens

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Froschlurchschlucker
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Gerichte nun unter Kontrolle des politischen Willens

Beitrag von Froschlurchschlucker »

Wie sich wohl in den letzten ein bis zwei Jahren gezeigt hat, hat der politische Wille nun die Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte vollständig unter Kontrolle. Ungeklärt ist noch, auf welcher Art und Weise es der Telekom und deren Lobby gelungen ist, bundesweit auf die gerichte einen solchen Einfluß zu nehmen, dass die Richter bundesweit bei jeder mündlichen Verhandlung wortgenau die selben Gedichte aufsagen.

Obwohl die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums ausdrücklich nicht geändert werden sollten, zumindest nicht durch die DTAG selbst und nicht durch die VG/OVG, findet seit Monaten eine brutale rechtsbeugung durch die Richter statt (Ausnahme OVG Berlin und einige weniger gewordene OVG/VG).

Beispiele für Aussagen von RichterInnen in den mündlichen Verhandlungen:
Das abstrakt funktionelle Amt sei nicht mehr zeitgemäß,und könne erst recht nicht bei der Telekom verlangt werden;
Der zugewiesene Arbeitsposten ist für einen Beamten Status angemessen, wenn die Telekom das behauptet, denn das wurde durch die Stelle HRM-CME geprüft;
Die Behauptung der DTAG müsse nicht mehr geprüft werden;
Die Tätigkeiten auf dem Bescheid sehen doch ganz ordentlich aus, was haben sie für ein Problem ?
Beamte müssen sich selbst gegenüber dem Dienstherrn um angessene Tätigkeiten kümmern.
Die Forderung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Amtsangemessenheit der konkret zugewiesenen Tätigkeiten durch einen Vergleich mit den früheren hoheitlichen Tätigkeiten festszustellen ist, ist Blödsinn., denn die Telekom hat keine (Vergleichs-)Unterlagen von früher;
Das OVG Berlin hat sich isoliert mit seiner anderslautenden Rechtssprechung;
Die Gerichte, die bei Zuweisungen gegen die DTAG urteilen, sind Provinzgerichte, die mit der Materie nicht so vertraut sind.
usw. usw.

Es muss das Ziel sein, einen Fall im Hauptsacheverfahren vor das BVerwG zu bekommen, damit man endlich ein höchstrichterliches Urteil hat. Die Telekom-story ist die größte Rechtsbeugung durch Richter, die ich je erlebt habe.
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tom
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Re: Gerichte nun unter Kontrolle des politischen Willens

Beitrag von tom »

Froschlurchschlucker hat geschrieben:Es muss das Ziel sein, einen Fall im Hauptsacheverfahren vor das BVerwG zu bekommen, damit man endlich ein höchstrichterliches Urteil hat. Die Telekom-story ist die größte Rechtsbeugung durch Richter, die ich je erlebt habe.
Hallo,

es gibt wohl gerade ein Urteil vom Bayrischen VGH welches im Revisionsverfahren beim BVG überprüft werden soll. Da geht es um eine Zuweisung VCS.

Mein Anwalt hat jetzt beantragt mein Verfahren gegen meine Zuweisung auszusetzen, bis das BVG in der Sache entschieden hat. Das kann sich natürlich alles lang hin ziehen, aber vom VG wäre z.Z. ja eh nichts positives zu erwarten. Wie das dort gesehen wird hast Du ja dargestellt. Meine Verfahren gegen den Sofortvollzug beim VG und OVG sind ja auch entsprechend ausgegangen.

Gruß,
Thomas
Froschlurchschlucker
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Re: Gerichte nun unter Kontrolle des politischen Willens

Beitrag von Froschlurchschlucker »

es gibt wohl gerade ein Urteil vom Bayrischen VGH welches im Revisionsverfahren beim BVG überprüft werden soll. Da geht es um eine Zuweisung VCS.
Gibts da ein Aktenzeichen ? Wäre höchst interessant für mich.
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tom
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Re: Gerichte nun unter Kontrolle des politischen Willens

Beitrag von tom »

@Froschlurchschlucker:
es geht wohl um dieses Urteil:
***********MOD***********
hatte mich aber mit VCS geirrt, ist DTNP. Macht ja aber grundsätzlich keinen Unterschied.

@ILO_29:
Begründung? Na, die Argumente der Telekom wurden übernommen. Rechtliche Bedenken zur Dienstpostenübertragung und Amtsangemessenheit wurden weggewischt. Das wird ja von der Telekom als angemessen ausgwiesen, dann das passt das schon! Und an die wirtschaftlichen Interessen der Telekom muss man ja auch denken. Im übrigen ist es zumutbar bis zur Entscheidung im Hauptverfahren das über sich ergehen zu lassen.
Hier im ersten Beitrag wurde ja schon beschrieben in welche Richtung das geht.
Froschlurchschlucker
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Re: Gerichte nun unter Kontrolle des politischen Willens

Beitrag von Froschlurchschlucker »

Hallo tom,
besten Dank für die schnelle Antwort ! DTNP ist ist ja noch besser, denn das betrifft auch meinen Fall !