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Berliner Beamte werden verfassungswidrig bezahlt?
Verfasst: 22. Mai 2012, 14:28
von Dinkelsbuehl2011
Hallo zusammen,
möchte mit der Fragestellung polarisieren!
In der Tat ist es nach den Besoldungsanpassungen des Bundes 2012/2013 so, das die Berliner Beamten durchschnittlich zwischen 13-15% weniger verdienen, als Ihre Kollegen des Bundes in Berlin. Ich halte dies (mit juristischen Vorkenntnissen) mit dem Grundgesetz nicht mehr vereinbar.
Mich würde Eure Meinung neugierig machen.
Vor allen Dingen soll disskuiert werden, wie wir "Berliner Herrn" Henkel und den Regierenden Bruchpiloten dazu bringen, endlich diesen Verfassungsbruch zu beenden.
2014 ist die nächste Tarifrunde im öffentlichen Dienst, gehe da wieder von 3% im Schnitt jährlich aus, dann haben wir 20% Unterschied.
Was mich auch aufregt, ist die Scheinheiligkeit der Gewerkschaften in Berlin, Frau Westhoff von Verdi ist in der Partei, die seid 10 Jahren hier den Regierenden Bruchpiloten stellt, und bekommt es nicht gebacken, für die Beamten einen Stufenplan zur Angleichung mit dem Senat zu verhandeln - der hatte ja halbherzig zugesagt die Beamtengehälter bis 2017 auf Bundesniveau anzugleichen.
Gerne höre ich Eure Meinungen
Gruß
Dinkelsbuehl2011
Re: Berliner Beamte werden verfassungswidrig bezahlt?
Verfasst: 22. Mai 2012, 19:26
von Ash
Hallo,
gutes Thema. Dass mit der Besoldung in Berlin ist wirklich keine feine Sache. In letzter Zeit habe ich mich auch bisschen damit auseinander gesetzt und hin und wieder mal auf der Seite des DBB Berlin geschaut. Da gibts ne Verlinkung zur Besoldung. Die ältesten sind von 2009 wo immer wieder"gefordert" wird, die Besoldung anzupassen. Naja, was bisher bei rumgekommen ist, sieht man ja.
Nachdem nun der Bund über 6 Prozent bekommt, sind die 2 Prozent ab August natürlich ein Witz. Die sind schon aufgefressen von der PKV, die zum Jahresbeginn die Beiträge erhöht hat.
Von der Besoldungsanpassung bis 2017 habe ich auch gehört. Ist das fix? Soweit ich weiß, gilt das nur zu 100 Prozent für die Angestellten.
Aber was kann man tun? Streiken ist ja nicht. Hab mich darüber auch mal mit Angestellten unterhalten. Da ist streiken verpönt. Wer wirklich seine Arbeit niederlegt, wird dort von den nichtstreikenden Kollegen schräg angeguckt (über mehr Geld würden sie sich natürlich dennoch freuen).
Eventuell klagen? Nachdem ein Professor (in Hessen?) erfolgreich geklagt hatte, meinen einige Arbeitsrechtler, dass dies auch bei den Beamten klappen könnte. Nur wer will sich die Bürde wirklich auferlegen?
Letztendlich wird es wohl darauf hinaus laufen, dass man sich damit abfinden muss oder wie viele Kollegen es bereits tun, einen Wechsel in ein anderes Bundesland anzustreben.
Grüße.
Re: Berliner Beamte werden verfassungswidrig bezahlt?
Verfasst: 23. Mai 2012, 08:29
von Blue Ice Ultra
Ganz ehrlich: Gewerkschaften und Beamte das passt sowieso nicht. Die Gewerkschaften nehmen die Beamten ganz gerne auf damit die Beiträge zahlen, das wars aber auch schon. Erwarten kann von denen nichts.
Was jetzt die Frage der Berliner Besoldung angeht: Die Professoren in Hessen hatten argumentiert das sie im Vergleich zu z.B. Gymnasiallehrern deutlich schlechter bezahlt werden und das obwohl beide im Grund genommen ähnliche Tätigkeiten ausüben. Die Verfassungswidrigkeit resultierte in diesem Fall aus Widersprüchen innerhalb des Systems. Das war für das Gericht wohl nachvollziehbar.-
Das Problem mit einer nicht mehr verfassungsmäßigen Besoldung ist, woran macht man das fest. Du vergleichst mit den Bundesbeamten aber warum nicht mit den Beamten anderer Bundesländer? Es gibt zum Thema Besoldung und deren Höhe reichlich Rechtsprechung. Zur Untergrenze hat sich mal ein Gericht hinreißen lassen zu sagen, das selbst eine Besoldung knapp über Sozialhilfeniveau immer noch als Verfassungsgemäß einzustufen ist. Verfassungsrechtlich steht Dir lediglich eine amtsangemessene Alimentation zu, die Dir einen angemessenen Lebensunterhalt sicherstellen soll. Nur was ist amtsangemessen, wie legt man das fest und was ist ein angemessener Lebensunterhalt? Argumentativ bewegt man sich da in einem Bereich bei dem jedes Argument pro durch ein anderes contra widerlegt werden kann. D.h. solange nicht offensichtliche Missstände dargelegt werden (z.B. niedrigste Besoldung mit Abstand von 20% zu einem Bundesland das die zweitniedrigste Besoldung zahlt; Korruption, extreme Personalfluktuation) halte ich Klagen dagegen für weitestgehend aussichtslos.
Letztlich muss man sich als Beamter immer einer Sache bewußt sein: Man ist Spielball der Politik.
Re: Berliner Beamte werden verfassungswidrig bezahlt?
Verfasst: 23. Mai 2012, 19:29
von arme Sau
Dinkelsbuehl2011 hat geschrieben:Hallo zusammen,
möchte mit der Fragestellung polarisieren!
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Vor allen Dingen soll disskuiert werden, wie wir "Berliner Herrn" Henkel und den
Regierenden Bruchpiloten 
dazu bringen, endlich diesen Verfassungsbruch zu beenden.
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a - Rechtsweg. Denke nicht das sich da was ändern lässt (Hoffnungslos da Senats - Sklave

)
b - Dienst nach Vorschrift. Hilft aber nur wenn alle mitmachen, was wohl nicht passiert. Also
c - Innere Kündigung, LMAA. Hilft bei der Besoldung nichts, aber man brauch sich auch nicht mehr aufregen
