16.05.2006
Als „völlig unbegründet“ hat dbb Chef Peter Heesen Überlegungen von Haushaltspolitikern zurückgewiesen, die von der Bundesregierung vorgeschlagene Halbierung der Sonderzahlung für Beamte und Pensionäre des Bundes nicht bis 2010 zu befristen, sondern als dauerhafte Regelung einzuführen. Diese Maßnahme „stößt auf den entschiedenen Widerstand des dbb beamtenbund und tarifunion“, schreibt Heesen am 16. Mai 2006 in einem Brief an den Vorsitzenden des Bundestagshaushaltsausschusses, Otto Fricke.
„Eine solche Entscheidung ist insbesondere angesichts der merklichen Verbesserung der Steuereinnahmen nicht zu rechtfertigen. Sie konterkariert zugleich die Beteuerungen der Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen, dass ein Wirtschaftsaufschwung bevorsteht, der auch die sozialpolitischen Probleme lösen hilft“, betont der dbb Bundesvorsitzende. Er appelliere deshalb eindringlich, es bei der von der Bundesregierung beabsichtigten Befristung zu belassen, so Heesen.
Hauptsache unsere Volkstreter bekommen noch ihr volles Weihnachtsgeld (das ist nämlich in die Diäten eingerechnet worden).


