Meinungsfreiheit ade, Ende der Internetforen in D?

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Mikesch
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Meinungsfreiheit ade, Ende der Internetforen in D?

Beitrag von Mikesch »

Moin,
hierzu habe ich mich ja schon einige Male ausgelassen.
Gerade im WWW bewegt man sich schnell auf Glatteis.
Ein gesprochenes Wort ist da und schon wieder weg...
Im Netz hat man rappzapp etwas veröffentlicht, was früher einen Riesenaufwand bedeutet hätte, wer kann sich schon eine eigene Zeitung leisten ;-)
Was im Netz geschrieben wird, ist archiviert und selbst nach Jahren abrufbar. Selbst, wenn man seine Meinung geändert hat, egal, die Ursprungsaussage bleibt bestehen.
Dann der Fallstrick Urherber- und Markenrecht!
Oder wusstet Ihr, dass das eigene Foto vom Atomium in Brüssel auf der eigenen Website gegen das Urheberrecht verstösst!
Wer eine Hintergrundmusik auf seiner Website hat, kann schon mal für die 2.000 Euro Abmahnkosten sparen.

Zum konkreten Fall:
Da ist Fa. XYZ, die durch seltsame Geschäftspraktiken aufgefallen ist.
Z.B. lockte sie mit einer kostenlosen Software, deren eigentlicher Sinn das Abchecken freier Domains (Domaingrabbing) war. Wurde eine geschäftsträchtige Domain nur für kurze Zeit frei, schlugen sie zu. Dies konnte z.B. innerhalb einer kurzen Zeit während einer Umschreibung sein.
Die Software arbeitete wohl wie ein Trojaner und übersandte auch Daten von den befallenen Rechnern.

Im Forum von Heise wurde dies angekreidet und ein Schreiberling forderte dazu auf, die Software massenweise runter zu laden um den Server der bewussten Firma platt zu machen.

Wegen diesem Posting wurde Heise abgemahnt. Die Rechte der Firma XYZ ob freier Geschäftsausübung wurden höher gewertet, als das Recht freier Meinungsäusserung. Das Posting stelle zudem eine Rechtsverletzung dar.
Viel wichtiger:
Der Forenbetreiber haftet für jedes Posting!
Jedes Posting ist vor Veröffentlichung ob etwaiger Rechtsverletzungen zu Prüfen.

Der Forenbetreiber solle halt ausreichend Personal zur Verfügung stellen!

Das Internet ist ein junges Medium, aber mittlerweile sollte sich auch in den Kreisen der Richter eine gewisse Kompetenz eingefunden haben.
Sorry, wie weltfremd sind die Herren Richter eigentlich?
Eine Regelung wie bei den Links, bei Kenntnisnahme eines... wäre OK, aber so?
Heise hat ca. 6.000 Postings täglich, wie soll da eine vollständige Kontrolle, bzw. Freischaltung möglich sein?
Selbst hier, wo die Zahl der Postings eher gering ist, wäre eine flüssige Diskussion vorbei!
Abgesehen davon, wie will ein Forenbetreiber die Rechtswidrigkeit eines Postings erkennen? Wer kann sich denn einen Stab von Anwälten bei der Sichtung der Postings leisten?

Das Urteil weist etliche Schwächen auf, aber wie das so ist, da muss erst mal wieder jemand her, der das vor einer höheren Instanz aushebelt, wenn es denn geschieht...
Welcher, gerade private Seitenbetreiber, hat dazu die nötige Finanzdecke?
Bis es vielleicht mal soweit ist...
Jeder Seitenbetreiber muss darauf achten, dass ja nichts schlimmes in einem Posting stehen könnte, also besser erst mal zensieren.
Verärgert gehen dann die Nutzer laufen...

Also kann man de facto sagen, da nahezu kein Seitenbetreiber mehr das Risiko eines eigenen Forums eingehen kann:

Die Meinungsfreiheit in Internetforen, bzw. die Foren an sich sind in D tot!

Wer sich dafür interessiert, nehme ausreichend Bier und Zeit zur Hand und studiere zur eigenen Meinungsfindung:

Das Urteil im Wortlaut:
http://www.dr-bahr.com/haftung-fuer-for ... teils.html

Eine Analyse des Dr. Bahr:
http://www.dr-bahr.com/haftung-fuer-for ... teils.html
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Zolli
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Beitrag von Zolli »

Ich sehe das nicht so eng. Ich gebe aber zu, dass ich das Urteil nicht im Wortlaut gelesen habe. Das Urteil stammt "nur" von einem Landgericht (hm, war nicht das LG HH Auslöser der Disclaimer-Welle?), und sollte in dieser Tragweite noch von höheren Instanzen bestätigt werden.

Allerdings haben rechtswidrige Postings doch wirklich nichts in einem Forum verloren? Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und wer es nutzt, hat gewisse Spielregeln einzuhalten. Das gilt für Forenbetreiber genauso wie für Forennutzer. Dem Urteil liegt die Aufforderung zu Grunde, einen Server lahm zu legen - Moralisch wahrscheinlich zu begrüßen, leider rechtswidrig. Und für solche Postings mit rechtswidrigem Inhalt muss nunmal einer die Verantwortung tragen. Die Meinungsfreiheit hat da Grenzen, wo Rechte anderer beeinträchtigt werden, nich?
Wir müssen sparen, koste es was es wolle.
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Mikesch
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Beitrag von Mikesch »

Zolli hat geschrieben:Allerdings haben rechtswidrige Postings doch wirklich nichts in einem Forum verloren?
Stimmt absolut!

Das ist aber nicht das Problem. Es gibt auch einfachere Verstöße gegen geltendes Recht, dass allerdings nicht so einfach zu erkennen ist.
Siehe Atomium, oder aber auch der sinnlose Streit DBB versus GdP.
Mittlerweile musst Du schon Anwalt sein, jeglichen Verstoss gegen irgendwelche Bestimmungen überhaupt erkennen zu können.
Hier liegt halt der Casus Knacktus!
Die gesamte Verantwortung wird dem Forenbetreiber aufgebürdet!
Das ist das Problem, man wird sich immer an den Forenbetreiber wenden.
Was ist, wenn der gerade mal in Ulaub ist? Dann liegt das Forum brach, oder er geht ein hohes Risiko ein!

Wie man bei dem Link-Urteil gesehen hat, greift ein verqueres Denken schnell um sich, so wird es auch hier sein, da ist es völlig egal, ob es nur ein LG-Urteil oder es vielleicht noch gar nicht rechtskräftig ist. Die Hemmschwelle, gegen Forenbetreiber vor zu gehen wird auf jeden Fall sinken.
Spätenstens, wenn einem Forenbetreiber ne Abmahnung oder Klageschrift in Haus flattert, berechtigt oder nicht, ist das Forum platt. Wer geht denn ein unnötiges Prozessrisiko ein, hier geht es um tausende!
Heise ist ein großer Laden, die können sich das leisten. Die meisten Betreiber sind aber Privatpersonen, da schlägt das Löcher in die Haushaltskasse, da geht keiner ein Risiko ein.
Das Urteil ist ja noch frisch, aber warte mal, bis es die ersten erwischt hat und das publik wird, jedenfalls wird sich IMHO die Forenlandschaft deutlich wandeln.

Noch mal...
Wenn es so wäre wie bei Links oder Gästebücher, dass der Betreiber erst dann zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn er Kenntnis eines rechtwidrigen Inhaltes erhält, dann wäre es ok.
Laut dem Urteil ist es so, dass er halt immer haftet und jedes Posting vor Einstellung sichten und prüfen muss!
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Zolli
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Beitrag von Zolli »

Es kommt Bewegung in die Sache. Wenn ich diese Meldung auf golem.de richtig interpretiere, dann wird die Sache doch nicht so heiß gegessen wie gekocht.

In diesem Sinn allen einen schönen Sonntag.

Zolli
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Mikesch
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Beitrag von Mikesch »

Zolli hat geschrieben:Es kommt Bewegung in die Sache.
Ein Lichtblick!

Aber:
Um sich auf die vorangegangene Argumentation der Richter berufen zu können, müsse der Betreiber des Forums daher die Identität des Teilnehmers preisgeben, eine IP-Adresse reicht dabei nicht.
Wie soll ich als Forenbetreiber die Identität prüfen? Das wird die Teilnehmer abschrecken. Im Ergebnis läuft das noch auf das Gleiche raus, Forensterben...
Hier fehlt es an einer Höchstrichterlichen Entscheidung.

Grüsse,
Mikesch
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Angelfire
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Beitrag von Angelfire »

Man will damit erreichen das sich alle User mit vollständigem Namen und Adresse im Forum registrieren müssen. Dies ist für mich ein Schritt kontra Meinungsfreiheit, da man unter bestimmten Umständen eben nicht offen schreiben kann. Oder warum existiert Beamtentalk?

Viele Grüße
Angelfire
Was du nicht willst das dir getan, das tu auch keinem andren an!
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Mikesch
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Beitrag von Mikesch »

Angelfire hat geschrieben:Man will damit erreichen das sich alle User mit vollständigem Namen und Adresse im Forum registrieren müssen. Dies ist für mich ein Schritt kontra Meinungsfreiheit, da man unter bestimmten Umständen eben nicht offen schreiben kann.
Nun, was ich schreibe, kann ich auch vertreten ;-)
Aber es stimmt schon, in Hinblick dessen, was ich in etlichen Threads bereits erwähnte, der Meinungsfreiheit wird es keinen Dienst erweisen.
Angelfire hat geschrieben:Oder warum existiert Beamtentalk?
Lese meine Postings von vor Monaten, als ich hier auf das Forum gestossen bin...
Noch sind hier ja alle ganz lieb, es gibt keine richtigen Angriffsflächen ;-)
Wenn es all zu deftig zu geht, muss auch hier Zensur geübt werden.
Es geht nicht um das Warum, alle Forenbetreiber bewegen sich gegenwärtig auf recht dünnem Eis.
Der Seitenbetreiber hier ist ein Nichtbeamter, ansonsten gäbe es alleine aus der Stellung heraus Probleme :wink:

Forenbetreiber sollten D verlassen und ihre Seiten in Ägypten oder auf den Cocos Inseln hosten ;-)

Grüsse,
Mikesch
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