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Pflicht zur Anzeigenerstattung?
Verfasst: 27. Mär 2006, 16:37
von Harry
Hai,
kann ein Vorgesetzter die Fertigung einer OWiG-Anzeige anordnen oder ist das im Rahmen des Ermessen alleine meine Entscheidung (z.B. mündliche Verwarnung aussprechen)?
Re: Pflicht zur Anzeigenerstattung?
Verfasst: 27. Mär 2006, 17:05
von Mikesch
Harry hat geschrieben:kann ein Vorgesetzter die Fertigung einer OWiG-Anzeige anordnen oder ist das im Rahmen des Ermessen alleine meine Entscheidung (z.B. mündliche Verwarnung aussprechen)?
Nach
§ 47 (1) OWiG liegt es im Ermessen der
zuständigen Behörde aus...
Ein Vorgesetzter ist im Rädchen der
Behörde höher stehend und dir gegenüber Weisungsbefugt. Die Behörde kann auch festlegen, wann oder wie unter welchen Umständen mündlich Verwarnt oder die Tat weiter verfolgt wird.
IMHO kann er also.
Etwas anderes gilt bei einem Straftatbestand, da gibt es kein Ermessen.
Verfasst: 29. Mär 2006, 19:33
von arme Sau
Hai? Wo
Hab den 47 (1) nicht gelesen. Wird Mikesch sicher recht haben!
Wenn mir soetwas unterkommen würde, könnte ich mir durchaus vorstellen, das ich dem Beteiligten, ganz nebenbei natürlich, darauf hinweisen würde, dass die OWIG Anzeige" von Herrn/Frau "angeordnet" wurde
Meine Güte diese 100% tigen serben einfach nicht aus
