Stand zu dem Wiederaufleben der Sonderzahlung

[mxfive]

Hallo,
Die bisherige Regelung für Bundes-Beamtinnen und Bundes-Beamten sah so aus, dass die auf Grund des Bundessonderzahlungsgesetzes ab dem Jahre 2011 wieder ein Weihnachtsgeld in Höhe von 60 Prozent einer monatlichen Besoldung erhalten sollten.
Bisher beträgt diese Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) 30 Prozent für aktive Beamte und 25 Prozent für Versorgungsempränger. Die Sonderzahlung ist seit 2009 in die monatliche Besoldung eingearbeitet.

wie ist denn nach der Haushaltsdebatte der aktuelle Stand zu dem Wiederaufleben der Sonderzahlung ?

[ZHS]

Das kannst du knicken.

Geplant ist die Aufstockung der Hartz4 Sätze, und die arbeitende Bevölkerung bleibt auf der Strecke.

der zhs

[mxfive]

mal im Ernst - ist da schon was offizielles bekannt gegeben worden ?

[zolltrottel]

@zhs

na na na, du bist doch beamter. von arbeiten war nie die rede
hast doch nen sicheren job. was willste mehr

[mxfive]

zurück zum Thema bitte

[zolltrottel]

Von der Leyen will die jährliche Anpassung der Hartz-IV-Bezüge von der Lohn- und Preisentwicklung abhängig machen. Das Arbeitslosengeld II könnte damit in den nächsten Jahren wohl stärker steigen als die Rente. Der demografische Faktor, der den Rentenanstieg verringert, entfällt nämlich so. Anders als bei der Rente gibt die Regierung aber keine Garantie, dass das Arbeitslosengeld im Fall sinkender Löhne oder Preise nicht gekürzt wird. Im Ministerium wurde das damit begründet, dass dies verfassungsrechtlich nicht möglich sei.
Sinkende Löhne und Preise seien aber extrem selten.

ausser bei den deppen der nation: den bundesbeamten!
seit 2004 etwa 8 prozent minus. armes deutschland!!!

[mxfive]

okay ... Du bist verärgert - verständlich ... lass mich die Frage noch einmal anders formulieren:
Ist es bereits beschlossen worden das die geplante Erhöhung vom Tisch ist oder nicht ?

[zolltrottel]

@mx five

es ist so gut wie durch. es gibt einen entwurf. das gesetz soll im november verabschiedet werden. es gibt fast keine hoffnung, ausser die koalition scheitert.......es wäre zu schön um wahr zu sein.......

[leonsucher]

wie ist denn nach der Haushaltsdebatte der aktuelle Stand zu dem Wiederaufleben der Sonderzahlung ?

Welcher aktuelle Stand ?
Es wurde damals einseitig beschlossen, den Bundesbeamten die vertraglich zugesicherte Erhöhung 2011 ( übrigens auf den alten Stand, also keine echte Erhöhung ) unbegrenzt wieder wegzunehmen.
Punkt.
Danach kam lediglich die Zusage, das dies max. bis 31.12.2014 angedacht ist.
Papier ist geduldig und Politiker vergesslich...........

[mxfive]

vielen Dank für den Link ... habe mir die Sitzung angetan und muss sagen dass bei aller Argumentation der verschiedenen Sachverständigen, ich mich trotzdem des Gefühles nicht erwehren konnte, als würde dort über eine Sache debattiert werden die eh schon beschlossen scheint.

Trotzdem mag ich die Hoffnung noch nicht aufgeben. Eine weitere Verlängerung der Kürzung bis 2014 ist in meinen Augen eine Frechheit.
Denn wie schon einer der Debattierenden anmerkte: Wer glaubt schon daran dass eine Zahlung die dann im Jahre 2014 für 9 Jahre "ausgesetzt" wurde wieder eingeführt wird.

Sollte bis dahin nicht wieder ein neues Dienstneuordnungsgesetz auf den Weg gebracht sein wird es eine ähnliche Sitzung mit ähnlich wagem Ausgang geben.

[Ossikind]

habe mir die Sitzung angetan und muss sagen dass bei aller Argumentation der verschiedenen Sachverständigen, ich mich trotzdem des Gefühles nicht erwehren konnte, als würde dort über eine Sache debattiert werden die eh schon beschlossen scheint.

Das hätte ich Dir auch vorher sagen können.
Die kostbare Zeit hättest Du effektiver nutzen sollen......

[EDE]

Ab 01.01.2015 soll soll das wieder in die Besoldung eingebaut werden. Aber bis dahin läuft viel Wasser den Rhein hinunter.

Und bis dahin können wir weiter viel und oft besch... werden.

Junge, qualifizierte Leute, die jetzt zum Staat wollen, sollen sich darüber im Klaren sein, dass Beamte kein Arbeitsvertragsverhältnis und keinen Tarifvertrag haben.

D.h., es ist (fast) nichts einklagbar, es gibt keinen expliziten Bestands-/Vertrauensschutz, Besoldung nach Kassen- und Gesetzeslage.

Und wenn der Dienstherr meint, kann er mit einem Federstrich Beamten-/Besoldungsgesetze (auch Beihilfe ) ändern. Und die Beamten haben keine Handhabe dagegen.

Der DBB und die Komba können dann entrüstet sein und sagen: "Mit uns nicht". Interesiert den Dienstherren aber einen feuchten Kehricht.

Ach ja. Ansprüche auf Beförderung oder Höhergruppierung gibt es auch nicht.

[EDE]

Und nochwas:

Es sollte ja mittlerweile auch dem politisch Uninteressierten aufgefallen sein, dass unser Staatswesen dem Großkapital zum Fraß vorgeworfen wurde.

Wenn der Staat wieder mal mehr Geld haben sollte, wird das sofort von bestimmten Gruppen abgeschöpft.

Beamte des mD und gD gehören bestimmt nicht dazu!

[mxfive]

ich frage mich wie der Dienstherr seine zu besetzenden Stellen attraktiv gestalten möchte um wie in meinem Fall, genügend qualifizierte Berufsoffiziere verpflichten zu können.
Genügend Stellen sind bzw. werden ja nun gestrichen was im Endeffekt die Umverteilung der gleichen Arbeitslast auf weniger Schultern für weniger Geld bedeutet.
Gegenseitige Vertrauensleistung ? Fehlanzeige.

[Zollkodex-Ritter]

genügend qualifizierte Berufsoffiziere verpflichten zu können.

Offiziere haben wohl am wenigsten zu schimpfen, was die Bezahlung anbelangt... Schließlich werden die immer nach der Besoldungsgruppe A bezahlt, sie kennen keine Anwärterbezüge, haben freie Heilfürsorge und der Hauptmann ist garantiert. Ist die Zeit heruntergedient, steht der BFD zur Verfügung: Das findet man in keiner anderen Institution des Bundes...