PDU - vorzeitige Pensionierung trotz Unbedenklichkeitserklär

[u.uwe]

Hallo.

Ich weiss das dieses Thema in anderen Threads schon genug durchgekaut wurde. Dennoch möchte ich mich hier noch einmal speziell zu meinem Fall informieren. Ich bin seit 1991 bei der Bundespolizei (Lebzeitbeamter). Seit 2002 kämpfe ich mit Rückenproblemen und war im Zeitraum bis heute auch relativ oft DU. Seit Aug. 2009 bin ich wieder DU - geschrieben, im Nov. 2009 musste ich zum SMD nach Berlin. Nun hat man endlich den Grund meiner Beschwerden gefunden, und durch einsetzen eines Implantates in die Wirbelsäule behoben. Derzeit befinde ich in der REHA - Massnahme und habe eigentlich mit einer baldigen Wiederaufnahme meiner Arbeit geliebäugelt.
Gestern bekam ich nun Post vom SMD, worin mir mitgeteilt wurde das ich "nicht die gesundheitliche Eignung für den Polizeidienst" erfülle. Das Untersuchungsergebnis begründet sich auf die Untersuchung im November 2009, wobei dort lediglich die obligatorischen "Hören, sehen, u.ä. Maßnahmen durchgeführt wurden. Dabei gab es KEINE Beanstandungen. Die letzten Untersuchungs- wie auch OP-Ergebnisse zu meiner eigentlichen Krankheit, wurden bei der Feststellung meiner PDU nicht hinzugezogen. Auch ist die notwendige REHA-Massnahme noch nicht abgeschlossen.
Durch den operierenden Chefarzt wie auch den derzeit behandelnden REHA - Arzt wurde mir erst letzte Woche mitgeteilt das eine Beschäftigung im Polizeivollzugsdienst NICHTS im Wege steht. Doch die abschliessende Beurteilung durch diese Ärzte wurde nicht abgewartet.
Nun bin ich etwas ratlos, da ich auf Grund der Aussage der behandelnden Ärzte nicht mit einem solchen "vorschnellen" Befund eines SMD gerechnet hätte. Welche rechtlichen Schritte kann ich einleiten um diese offensichtliche Fehleinschätzung rückgängig machen zu lassen???
Hoffe etwas auf eure Hilfe.
danke Uwe

[Klaus]

Wie hat denn die Dienststelle reagiert?

[u.uwe]

Bisher gab es von Seiten meiner Dienststelle noch keine Reaktion. Na ja. So schnell sind die doch nicht, da ich ja selber erst jetzt das Schreiben bekommen habe.

[Klaus]

Dann kannst Du auch noch nicht reagieren.

[u.uwe]

Das ist mir schon klar. Ich wollte einfach mal wissen, womit ich nun rechnen muss.
- Vielleicht hat jemand Erfahrung wie der weitere Verfahrensweg jetzt ist,
- kann die Ärztin vom SMD mich schon PDU schreiben, ohne die OP- und REHAergebnisse abzuwarten?
- sollte ich vielleicht schon den Personalrat oder die Schwerbehindertenvertreter einschalten?

und, und, und. Ich habe keinen Plan.

[Binö]

@u.Uwe

Am besten gleich mal den Antrag nach SGB IX holen alles eintragen und bei Versorgungsamt Behinderung feststellen lassen! Hausarzt informieren bzw. FAcharzt wegen Beantragung auf Schwerbeschädigt!

LG Aus Thüringen

[u.uwe]

@Binö
- danke fürt deine Tipps. Leider sagen alle meine behandelnden Ärzte dass KEINE Behinderung vorliegt und ich nach Abschluss der REHA wieder voll "einsatzfähig" bin . Wie ich geschrieben habe, hat Frau Doktor beim SMD meine PDU nur auf Grund der festgestellten Erkrankung (Stand Nov. 2009), erklärt . Mittlerweile bin ich operiert und meine REHA verläuft sehr gut .

UND NUN

[Klaus]

Also, was kann passieren - Die Dienststelle kann dir ankündigen, Dich in den Ruhestand versetzen zu wollen. Da hast Du dann einen Monat Zeit, Dich zu äußern. Dazu sofort Personalrat und Gewerkschaft einschalten.

Nach Deiner Stellungnahme entscheidet die Dienststelle. Versetzt sie Dich in den Ruhestand (Personalrat muss zustimmen!), erhälst Du einen Bescheid, gegen den Du Widerspruch einlegen kannst. Während dieses sog. Zurruhesetzungsverfahrens (auch Zwangspensionierung genannt) bekommst Du nur die Bezüge in Höhe der fiktiven Ruhegehaltsbezüge. Solltest Du wieder dienstfähig sein und arbeiten können, gingen der Dienststelle die Argumente aus...

Also erstmal abwarten. Kann mir nicht vorstellen, dass bei dieser Sachlage die Personalabteilung die Zwangspensionierung anleiert. Wenn Du der Meinung bist, gesund zu sein und das dann auch gutachterlich beweisen kannst, hast Du wirklich nichts zu befürchten.

[u.uwe]

@Klaus
Danke. Das ist doch mal eine konkrete Antwort.

[u.uwe]

Also erstmal abwarten. Kann mir nicht vorstellen, dass bei dieser Sachlage die Personalabteilung die Zwangspensionierung anleiert. Wenn Du der Meinung bist, gesund zu sein und das dann auch gutachterlich beweisen kannst, hast Du wirklich nichts zu befürchten.

Hallo Klaus.
Das unerwartete ist nun tatsächlich eingetreten. Mein Dienstherr hat mir, ohne eine weitere Prüfung meiner gesundheitlichen Eignung, die vorzeitige Pensionierung angedroht. Derzeit bin ich beim Verfassen der Äußerung. Ich persönlich finde das unglaublich. Da macht man wirklich alles um wieder dienstfähig zu werden und von Seiten meines Dienstherren wird das alles ignoriert. Auffallend hierbei ist auch dass der SMD sowohl meine Polizeidienstfähigkeit wie auch Befähigung für den Verwaltungsdienst verneint. Werde hier weiter berichten.

[u.uwe]

Gestern habe ich von meiner vorgesetzten Dienststelle Bescheid bekommen. Trotz meiner schriftlichen Äußerung und dem Antrag auf eine erneute Untersuchung durch einen unabhängigen Gutachter, will die Direktion das Pensionierungsverfahren weiterführen. Die Ärztin vom SMD bleibt bei ihrer Meinung dass ich weder für den Polizeivollzugsdienst noch für den allgemeinen Verwaltungsdienst die erforderliche Tauglichkeit habe. Der Personalrat stimmt der vorzeitigen Pensionierung NICHT (!!!) zu. Wie ist der Verfahrensweg jetzt? Muss ich jetzt in Widerspruch gehen und schon den Rechtsanwalt tätig werden lassen? Vielleicht könnt ihr mir hilfreiche Tipps geben.

[Klaus]

Ohne Zustimmung des Personalrates geht es nicht. Da muss das Einigungsverfahren her. Einen Rechtsanwalt brauchst Du zur Zeit nicht.

Alles Gute!

[u.uwe]

Hallo @Klaus

Erst mal besten Dank für die schnelle Antwort.
Kannst Du mir zu dem Einigungsverfahren etwas näheres sagen? Wie läuft sowas ab und welche befunde oder anderes muss ich mir besorgen?

Scon im Voraus besten Dank

[zolltrottel]

hallo,
ich bin zwar beim zoll (auch bundesverwaltung) aber auch von vorzeitiger du wegen einer chronischen nervenerkrankung bedroht. ich war schon zweimal beim amtsarzt. beide sagten, ich wäre (bedingt) dienstfähig. dann kam von der bfd ein schreiben, dass mein zurruhesetzungsverfahren läuft. danach bin ich zum anwalt gegangen. der hat ein oder zwei schreiben aufgesetzt. die verwaltung solle das verfahren mal befründen und akteneinsicht verlangt. danach hab ich nix mehr von der bfd gehört und befinde mich wieder im dienst. ich kann dir nur raten: nimm dir einen anwalt und lass dich beraten!!!

[kuddel]

hallo,
ich bin zwar beim zoll (auch bundesverwaltung) aber auch von vorzeitiger du wegen einer chronischen nervenerkrankung bedroht. ich war schon zweimal beim amtsarzt. beide sagten, ich wäre (bedingt) dienstfähig. dann kam von der bfd ein schreiben, dass mein zurruhesetzungsverfahren läuft. danach bin ich zum anwalt gegangen. der hat ein oder zwei schreiben aufgesetzt. die verwaltung solle das verfahren mal befründen und akteneinsicht verlangt. danach hab ich nix mehr von der bfd gehört und befinde mich wieder im dienst. ich kann dir nur raten: nimm dir einen anwalt und lass dich beraten!!!

Also ich kann dir aus Erfahrung sagen, nehme dir einen Anwalt für Beamten u. Verwaltungsrecht sonst ziehen die dich über den Tisch, wirst du Zwangspensioniert kannst du zwar Klage aber das Verfahren dauert Jahre.