Gewissensfrage

Hier kommen politische Themen zur Sprache.

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B...

Gewissensfrage

Beitrag von B... »

Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht laut Verfassung vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Als Beamter steht man in einem Dienst- und Treueverhältnis zum Rechtsstaat. Beamte stehen in besonderer Nähe zum Saat und sie sind dessen Repräsentanten. Wohlgemerkt als Beamter dient man dem Staat als ganzes und nicht einer bestimmten Regierung.

Ab wann hört ein demokratischer Rechtsstaat auf ein solcher zu sein? Wann könntet ihr euren Status nicht mehr mit eurem Gewissen vereinbaren? Könnt ihr euch Situationen vorstellen, in der ihr das Gefühl habt, als Beamter eher einer bestimmten Regierung als dem Staat zu dienen, einer Regierung deren Gesetze vielleicht nicht mehr zum Wohle des gesamten Volkes sind sondern nur noch einer Minderheit des Volkes nutzen?
Binö
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Beitrag von Binö »

@Bombadil

Ich antworte mal mit einem Zitat!

Vaterlandsliebe ist Humanität.
Eugen Gerstenmeier
Zollwolf1960
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Beitrag von Zollwolf1960 »

Hallo Bombadil,

da wir als Beamte den Rechtsstaat repräsentieren, haben wir die Pflicht, dagegen vorzugehen, wenn diesem Staat geschadet wird. Schau dich um, die angeblich unabhängige Presse (nur ihren Anzeigenkunden verpflichtet) ist von linksreaktionären Gutmenschen zersetzt. Die manipulative Berichterstattung vernebelt die klare Wahrnehmung und bedrängt die Bürger, nur noch in eine Richtung zu denken und zu schauen. Wer eine politisch andere Meinung vertritt, wird mit der Nazi- oder Rassismuskeule bearbeitet. Egal, wer an der Regierung ist, es geht nur noch nach links. Das ist der Tod der Demokratie, wenn wir es geschehen lassen. Der Sozialismus -egal welcher Couleur- ist Gift für die Freiheit der Menschen. Es fehlt in diesem, unserem Lande massiv an konservativen Kräften und Strömungen und das wissen der Allgemeine Rotfunk Deutschland sowie das Zweite Dummen Fernsehn zu verhindern.

Die jetzigen Volkszertreter sind auswechselbar wie Glühbirnen.

LG
Der öffentliche Dienst und der gesunde Menschenverstand schließen einander aus.

Man sollte sich die Gelassenheit eines Stuhles zulegen können, der muss auch mit jedem A.... klarkommen.
Zollkodex-Ritter
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Beitrag von Zollkodex-Ritter »

Huhu Zollwolf,

ich repräsentiere nicht den Staat als Beamter. Ich gehöre der Exekutive des Staates an, die Repräsentanten des Staates sitzen aber in der Legislative und haben aufgrund dieser Funktion Posten in der obersten Exekutive. Ich habe geschworen, das Grundgesetz und die Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten Gewissenhaft zu erfüllen.

Beamte sind als Beamte unpolitisch, die Meinungsfreiheit ist eingeschränkt.

Wenn ich mir so unsere aktuellen Probleme in Deutschland anschaue, unter denen wir leiden, dann muss ich sagen, dass diese alle von der konservativen Ecke gemacht wurden. Das war in Deutschland nie anders.

Freiheit hat sehr wohl was mit Geld zu tun. DDR-Bürger hatten eine eingeschränkte Reisefreiheit, viele Bürger der BRD haben auch eine eingeschränkte Reisefreiheit, weil der Geldbeutel nicht meh her gibt. Ob ich jetzt nicht darf und kann oder ob ich darf und nicht kann kommt aufs gleiche raus.
B...

Beitrag von B... »

Im demokratischen Rechtsstaat werden die Gesetze durch die Regierung eingebracht und im Parlament verabschiedet. Das Parlament entscheidet per Abstimmung darüber. Über die Zusammensetzung des Parlamentes entscheidet der Wähler in freier, geheimer und demokratischer Wahl. So ist Volkes Wille immer mit dabei. Soweit die Theorie.

In der Realität besteht die Regierung meist aus einer Koalition aus Parteien und diese haben im Parlament die Mehrheit. Die Regierung bringt also die Gesetze ein und mit der Mehrheit im Parlament werden sie durchgewunken. Einflussnahme der Opposition eher real keine. Mal vom Bundesrat abgesehen. Machterhalt und Koalitionszwang prägen das Bild. Die Abgeordneten der Regierungsparteien werden eingenordet und sollen möglichst einstimmig abstimmen. Üblicherweise tun sie es auch.

Das die verabschiedeten Gesetze nicht immer nach dem Geschmack des Wählers sind, das werdet ihr sicher kennen. Man könnte es gut so ausdrücken: Viele verabschiedete Gesetze spiegeln so nicht des Volkes Mehrheit wieder.

Unser wichtigstes Gesetz ist das Grundgesetz. Alle anderen Gesetze müssen nach dem GG richten. Ob das immer so ist, dafür gibt es das Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsrichter haben schon so manches Gesetz der Herren Minister wieder gekippt. Und das ist auch gut so. Ich erinnere an die Entfernungspauschale, die Vorratsdatenspeicherung, den großen Lauschangriff, die Online-Durchsuchung ….. Die Richter haben den Politikern da ordentlich auf die Finger geklopft.

Ich erinnere noch einmal daran. Unser wichtigstes Gesetz ist das GG. Die Richter beziehen sich in ihren Entscheidungen darauf. War es nicht doch auch ein Herr Schäuble, der äußerte, wenn das BVG nicht im Sinne der Politiker entscheidet, müsse man das GG ändern. Denn die Richter entscheiden ja nach dem GG. Wenn dieses vorher so geändert wird, dass geplante Gesetze nicht mehr gegen das GG verstoßen, ist wieder alles ok.

Die Möglichkeit der Grundgesetzänderung gab es unter der großen Koalition, die Mehrheit dort war gegeben.

Was ist also, wenn unter ähnlichen Umständen und mit Begründung einer Haushaltsnotlage oder der Zahlungsunfähigkeit oder auch indirekt wegen vorgeschobener Gründe der Terrorabwehr das Grundgesetz geändert werden sollte? Wenn es nur noch darum geht, das Staatsgebilde weiter am Leben zu halten, die Macht weiter zu erhalten.

Wenn also Grundrechte, Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden unter einem nunmehr geänderten GG. Wenn es unter einem geänderten GG möglich ist, das gesetzliche Existenzminimum bis zum gehtnichtmehr herabzusetzen, Steuern bis ins unerträgliche zu erhöhen, die sozialen Sicherungssysteme Rente und Krankenversicherung herunterzufahren. Den Normalbürger auszuplündern. Ich spreche hier jetzt nicht von so gewollter Politik, sondern von so gemusster Politik. Wenn dem Staat die Gläubiger im Nacken sitzen und es keinen anderen Ausweg mehr gibt, als das Wahlvolk auszuplündern. Wenn es auch mit Blick auf die nächste Wahl völlig egal ist, wie der Wähler dann entscheidet. Weil es einfach nur noch darum geht die nächsten 12 Monate zu überstehen.

Wenn es so weit ist, werden die Politiker solche Gesetze erlassen. Ganz sicher. Denn der Staat steht nach ihrem Verständnis auf dem Spiel, denn ihre Macht steht auf dem Spiel. Wenn das Volk nach anderen Volksvertretern abseits der bisher im Parlament vertretenen ruft, dann ist aus Sicht der Machthaber die Demokratie gefährdet. Dann MUSS gehandelt werden. Und Politiker können schnell handeln, was das 480 Mrd. Hilfspaket für die Banken im Jahr 2008 gezeigt hat.

Was macht ihr also dann wenn die Gesetze besagen die Steuern und Abgaben müssen in einer heute noch ungeahnten Höhe entrichtet werden? Wir Beamten sind die Repräsentanten des Staates und haben die Gesetze durchzusetzen. Beamte müssen die Einschränkungen der Freiheitsrechte dann durchsetzen. Gemeint ist Datensammeln, Überwachen, Schnüffeln in einem heute noch ungeahnten Ausmaß immer nach der Maßgabe eines zuvor geänderten GG. Gemeint ist abkassieren, wegnehmen und pfänden in einem heute noch ungeahnten Ausmaß immer nach der Maßgabe eines zuvor geänderten GG. Gemeint ist ein Zustand, in dem jeder Normalbürger sich so wenig mit der herrschenden Regierung identifizieren kann, wie die Ostdeutschen in den 80ern. Wenn der Normalbürger der Meinung ist, er lebe nicht mehr in einer Demokratie und sich nur noch abwendet. Solange er sich noch abwendet. Denn irgendwann kann er auch das nicht mehr, weil es ihm einfach reicht. Weil er irgendwann einfach nichts mehr zu verlieren hat. Die Ostdeutschen wendeten sich immer mehr ab. Bis das Fass dann voll war.

Die regierenden werden immer der Meinung sein, Recht zu tun. Das ist nur allzu menschlich. Wer meint im Recht zu sein, wird sein „Recht“ durchsetzen, wenn er die Macht dazu hat. Solange er noch die Macht dazu hat. Wie weit geht ihr als Beamte in einem solchen Fall mit. Die Herrschenden werden dann längst den Bezug zur Realität verloren haben. Mielke sagte damals: „Ich liebe doch alle. Alle Menschen.“ Er glaubte doch tatsächlich daran und erntete Gelächter.

Ein Staat muss nicht als Diktatur geboren werden. Er kann sich schleichend dahin entwickeln. Unmerklich immer mehr und mehr. Viele Diktaturen haben klein angefangen. Geht man als Beamter dann mit? Gewissensfrage!
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Beitrag von Zollkodex-Ritter »

Nö, es ist keine Gewissensfrage.

Es ist eine Existenzfrage. Es gibt zahlreiche gesetzliche Regelungen, die mir persönlich gegen den Strich gehen, die ich aber durchsetzen muss, kann und werde.

Was mach ich, wenn ich keinen anderen Beruf habe? Weiter wie immer.

Der Staat nimmt den normal sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern eh schon unmengen an Geld weg, die sind also einiges gewöhnt.

Das Bundesverfassungsgericht ist sowieso ein politisches Gericht. Denn wer setzt die Richter ein? Welchen pers. Hintergrund haben diese?
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Mikesch
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Beitrag von Mikesch »

@Bombadil
Ich wollte eigentlich auch antworten, aber mir fehlten dann die richtigen Buchstaben ;-)

Danke für die Mühe, Du hast genau des Drudels Kern getroffen!!

@Zollkodex-Ritter
Nö, es ist keine Gewissensfrage.
Es ist eine Existenzfrage.
Gefährlich, gefährlich...
Genau so hatte es damals auch angefangen, als Existensfrage.

Aber es ist müßig darüber zu diskutieren, real ist es halt immer die Existensfrage und die Geschichte wiederholt sich immer und immer wieder.

Cu,
Mikesch
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Beitrag von Zollkodex-Ritter »

Gefährlich, gefährlich...
Genau so hatte es damals auch angefangen, als Existensfrage.
Natürlich. Würde ich jetzt hinschmeissen, ich würde direkt auf Harz IV fallen. Ich habe auf die schnelle keine Alternative. So viel Gewissen kann ich mir nicht leisten, mal abgesehen davon sind wir schon noch ein ganzes Stück weg von dem Zustand "gerade noch erträglich".

Und ich bin davon überzeugt, dass das 80% oder mehr der Beamten auch so machen würden.

An die Wehrmacht äh die Bundeswehr hat man gedacht, die haben den BFD, haben Alternativen im Falle eines Falles bzw. bekommen diese während des Dienstes, aber das gros an Bürokraten (Die Feder war schon immer mächtiger als das Schwert) hat man vergessen, nein, diese will man ja an die Verwaltung binden, damit sie keine Alternativen haben. Wie hieß das denn noch gleich in den letzten Schreiben der "Koordinationsabteilung des Zukunftsarchivs", Leitbild oder wo auch immer das war, dass ein vermehrter Personalaustausch zwischen Wirtschaft und Verwaltung stattfinden soll. In irgend einem Interview oder ezollinfo wurde dann erwähnt, dass nur der Weg in die Verwaltung gemeint sei...
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Beitrag von Binö »

@Vorschreiber

Ich bin als Beamtin an die Verfassung und meinem Gewissen gegenüber verpflichtet! So wahr mir wer helfe....
Aber die Parteipolitischen Streitereien und haste nicht gesehen, gehen mir allmählich gegen den Strich! Die Krokodilstränen der Oberen treiben es dann noch auf die Spitze!
Wenn man von den Beamten keine Moral wünscht, so sollte man sie zumindest angemessen allimentieren
:shock:
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Re: Titel:

Beitrag von Zollkodex-Ritter »

Binö hat geschrieben:@Vorschreiber

Ich bin als Beamtin an die Verfassung und meinem Gewissen gegenüber verpflichtet! So wahr mir wer helfe....
Warum machen sich die Leute immer zu mehr als sie sind? Beamte sind nicht ihrem Gewissen unterworfen, wo steht denn das? Als Mensch sicher, aber als Amtsträger? Beamte haben zu funktionieren.
Aber die Parteipolitischen Streitereien und haste nicht gesehen, gehen mir allmählich gegen den Strich! Die Krokodilstränen der Oberen treiben es dann noch auf die Spitze!
Natürlich. Wer hat heute überhaupt noch Moral?
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Beitrag von Zollwolf1960 »

Hallo,

da stellt sich mir doch die Frage, warum Stefan Reusch unrechtmäßig aus dem Dienst entfernt worden ist. Er hat sich an die Gesetze gehalten und ist abserviert worden. Das ist Rechtsbeugung und spottet dem Rechtsstaat. Das zeugt von Gleichheit, bei der manche gleicher sind. Ich gehe davon aus, dass es immer noch aufrechte Richter und Staatsanwälte gibt, doch leider lese ich öfter von Urteilen, die Rechtsauffassungen darlegen, die meiner Meinung nach irgendwie nach Volksgerichtshof riechen.

Ja, der Beamte hat zu funktionieren, doch was soll er/sie tun, wenn Gesetze erlassen sind, die dem Volk schaden? Bleibt er/sie in der Tretmühle und macht weiter wie bisher, so ist das streng genommen Eidbruch.

Was ist mit den Finanzbeamten der Frankfurter Finanzbehörde gewesen? Auch sie haben sich an die Gesetze gehalten. Zur Belohnung wurden sie zum Psychiater geschickt und für dienstunfähig erklärt oder in den Ruhestand versetzt. Sie haben den Fehler gemacht, ca. eine Mrd € hinterzogener Steuern zu finden. Ob da wer mit Öl oder Fett gearbeitet hat? Z. B. 10 Mio ausgeben und 1 Mrd verdienen ist ein gutes Geschäft.

Wie sollen wir dem Bürger noch verständlich machen können, dass er fleißig weiter seine Steuern zahlt? Dabei werden die Steuerzahler immer weniger und das führt bald zum Zusammenbruch der Deutschland AG.

LG
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Beitrag von Zollkodex-Ritter »

Zollwolf1960 hat geschrieben:Hallo,

da stellt sich mir doch die Frage, warum Stefan Reusch unrechtmäßig aus dem Dienst entfernt worden ist. Er hat sich an die Gesetze gehalten und ist abserviert worden.
Ich kenne seinen Fall nur aus der Berichterstattung. Ich kenne weder ihn noch kenne ich die Entscheidungsträger. So weit ich weiss, hat er den Dienstweg nicht eingehalten der böse Bube. Lächerlich
Ich gehe davon aus, dass es immer noch aufrechte Richter und Staatsanwälte gibt, doch leider lese ich öfter von Urteilen, die Rechtsauffassungen darlegen, die meiner Meinung nach irgendwie nach Volksgerichtshof riechen.
Welche Urteile wären das denn? Richter sind doch auch nur Menschen und wollen ne gute Beurteilung haben...
Ja, der Beamte hat zu funktionieren, doch was soll er/sie tun, wenn Gesetze erlassen sind, die dem Volk schaden? Bleibt er/sie in der Tretmühle und macht weiter wie bisher, so ist das streng genommen Eidbruch.
Nö. Bei dir ist es schon länger her, weisst du noch, was du geschworen hast? "Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe."
Da steht weder etwas von Gewissen drin, noch was von Schaden abwenden, weder etwas davon zu repräsentieren. Grundgesetz und andere Gesetze wahren einerseits und gewissenhaft seine Amtspflichten zu erledigen. Gewissenhaft die Amtspflichen... das heisst genau, sorgfältig, verantwortlich, zuverlässig, sauber, überlegt usw., also eigentlich Dienst nach Vorschrift
Was ist mit den Finanzbeamten der Frankfurter Finanzbehörde gewesen? Auch sie haben sich an die Gesetze gehalten. Zur Belohnung wurden sie zum Psychiater geschickt und für dienstunfähig erklärt oder in den Ruhestand versetzt. Sie haben den Fehler gemacht, ca. eine Mrd € hinterzogener Steuern zu finden. Ob da wer mit Öl oder Fett gearbeitet hat? Z. B. 10 Mio ausgeben und 1 Mrd verdienen ist ein gutes Geschäft.
Die haben grundsätzlich Recht bekommen. Der eine hat es clever gemacht, der ist jetzt Steuerberater geworden. Die kommen doch nie wieder in dem Job unter, geschweige denn wollen sie diesen nicht mehr.
http://www.fr-online.de/frankfurt_und_h ... Herrn.html
Wie sollen wir dem Bürger noch verständlich machen können, dass er fleißig weiter seine Steuern zahlt?
Ist doch nicht unsere Aufgabe... Es ist vorgeschrieben und zahlen macht Frieden.
Dabei werden die Steuerzahler immer weniger und das führt bald zum Zusammenbruch der Deutschland AG.
Aus diesem Grund sehe ich noch so etwas wie Zukunftsaussichten als Zöllner. Weil lange kann das nimmer so laufen.
B...

Beitrag von B... »

Mikesch hat geschrieben: @Zollkodex-Ritter
Nö, es ist keine Gewissensfrage.
Es ist eine Existenzfrage.
Gefährlich, gefährlich...
Genau so hatte es damals auch angefangen, als Existensfrage.
Wie wahr. Was mögen die Schutzpolizisten und Staatsbeamten damals gedacht haben, als nach Machtergreifung der Nazis die Gesetze Zug um Zug geändert wurden. Bis hin zu den Rassengesetzen und den Gesetzen zur Enteignung jüdischen Besitzes? Sie mussten das neue "Recht" umsetzen.

Wie werden sich die DDR-Volkspolizisten gefühlt haben, als man sie als uniformierte Kette den Demonstranten gegenüberstellte und diese riefen: "Wir sind das Volk." Ob es ihnen damals bewusst war, sie dienen einer Diktatur?

Welche Alternativen bleiben?
Man steigt aus, oder man macht gegen seine innere Überzeugung mit und versucht vor sich selbst sauber zu bleiben. Anderen ist es egal, sie sind dann mindestens Mitläufer. Manche werden auch aus Überzeugung mitmachen und werden zu Mittätern. Einige, wie die Stauffenbergattentäter lehen sind dagegen auf und werden zu Verrätern aus der einen Sicht und zu Helden aus anderer Sichtweise.
Zollkodex-Ritter
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Beitrag von Zollkodex-Ritter »

Bombadil hat geschrieben: Welche Alternativen bleiben?
Man steigt aus, oder man macht gegen seine innere Überzeugung mit und versucht vor sich selbst sauber zu bleiben.
Wieviele von uns haben denn schon innerlich gekündigt, weil sie den zunehmenden Unsinn nicht länger mitmachen wollen?
Einige, wie die Stauffenbergattentäter lehen sind dagegen auf und werden zu Verrätern aus der einen Sicht und zu Helden aus anderer Sichtweise.
Stauffenberg und co. haben etwas geleistet, keine Frage. Aber deren Widerstand kam dann, als sie nicht mehr selbst vom System profitierten, die Niederlage offensichtlich war. Sie liessen sich jahrelang durchbefördern, Orden anheften. Sie waren antidemokratisch als Adelige, es ist sogar umstritten, ob Stauffenberg Antisemit war, und hätten Deutschland wieder zu eine Kaiserreich gemacht.

Elser ist ein geeigneteres Vorbild.
Binö
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Beitrag von Binö »

@Zollkodex-Ritter

Für mich sind Stauffenberg und Co. Helden! Dumm nur, daß die Bombe nicht funktionieren konnte, weil es Churchill nicht wollte....
Bei Deutscher Präzitionsarbeit hätte es geklappt :twisted:
Dann hätten Churchill Stalin und Co. keine Chance gehabt... Aber leider lief es nun mal anders...Ergebnis Poltikverdrossenheit in der heutigen Zeit!

In dem Sinne!