Beamtentalk.de

Hallo Zusammen,

ich habe da mal eine Frage, zu der ich in der Suchfunktion und in den Untiefen des Internets keine Antwort gefunden habe. Vielleicht kann mir hier jemand weiterhelfen?
Kurz zu meiner Geschichte: ich bin seit mehr als 2 Jahren erkrankt, hatte vor knapp 4 Monaten meine 2. amtsärztliche Unterrsuchung und ca. 2 Monate später eine weitere durch den dortigen Psychiater. Der Psychiater erklärte mir, dass sein Bericht durch die Amtsärztin 'ausgewertet' wird und mit in ihr Gutachten einfliesst. Das Gutachten ging direkt zur Personalstelle, da ich nicht der Auftraggeber bin, erhalte ich davon auch vorher keine Kenntnis. Meine Personalstelle teilte mir dann 3 Wochen nach Erstellung des Gutachtens schriftlich mit, dass ich eine Wiedereingliederung beginnen müsse, einen Wiedereingliederungsplan nach Maßgabe des behandelnden Arztes binnen einer Woche vorzulegen hätte und die Maßnahme nicht länger als 2 Monate dauern dürfte.
Da meine Krankmeldung genau an dem Tag auslief, an dem ich nachher die PZU mit dem Schreiben und der Kopie des Gutachtens in den Händen hielt, war ich natürlich vorher (2 Tage vor auslaufen der AU)bei meinem behandelnden Arzt, habe eine neue AU bekommen und diese auch entsprechend an die Personalstelle geschickt. Beides hat sich somit überschnitten. Mein Arzt war danach erst einmal in Urlaub.
Die kurze Fristsetzung und das Thema 'sofortige Wiedereingliederung' haben mich kurz ins schleudern gebracht und ich habe einen Anwalt kontaktiert, um rechtlichen Rat zu erhalten. Mit dem Ergebnis: einmal um Fristverlängerung zu bitten, damit ich überhaupt einen Plan vorlegen kann und der Tatsache, dass ich diese Maßnahme auf jeden Fall antreten muss.
Auf mein Schreiben mit der Bitte um Fristverlängerung, weil mein Arzt im Urlaub ist, bekam ich zur Antwort, dass mir diese gewährt wird, ich die Wiedereingliederung bis zu einem bestimmten Termin beginnen muss und weil ich schon länger erkrankt bin, die Wiedereingliederung trotz amtsärztlicher Befürwortung nicht von mir begonnen wurde, muss ich nun vorerst für ein Jahr jegliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung amtsärztlich bestätigen lassen.

Für mich etwas, was ich erst einmal sacken lassen mußte, da ich mir so vorkomme als hätte ich irgendwas falsch gemacht. Mir war das Ergebnis des amtsärztlichen Gutachtens nicht bekannt, da ich die Amtsärztin, die es verfasst hat nicht mehr gesehen habe und sie seinerzeit darauf verwiesen hat mich beim Psychiater vorstellen zu wollen. Dazu müsse sie noch die Kostenzusage der Dienststelle einholen. Der Psychiater kam nur zu dem Schluss, dass er zur Zeit keine 'Depression' feststellen könne. Mehr hatte ich erstmal nicht an der Hand...

Kennt sich jemand zufällig in diesem Bereich amtsärztliche Bestätigung von AUs aus oder weiß, wo ich dazu irgendwas rechtliches finden könnte? In dem Schreiben gibt es hierzu keinen Hinweis.
Meinerseits habe ich die Personalstelle angeschrieben und versucht so gut es mir möglich ist den Sachverhalt zu schildern, mit der Bitte mir die Grundlage für ihre Entscheidung zu nennen. Natürlich ist auch der Wiedereingliederungsplan dabei - nebst AU. Eine Antwort hierzu ist noch ausstehend.
Ich bedanke mich schon einmal für's lesen und Zeit nehmen.

das hört sich nicht danach an, dass man dir die Rückkehr an den Arbeitsplatz wirklich neutral und wohlwollend ermöglichen will- dir würde auch eine Rehabilitationsmaßnahme und BEM (betriebliches Eingliederungsmanagement) zustehen, nicht nur eine erzwungene Wiedereingliederung, die gar nicht mit deinem behandelnden Arzt besprochen werden konnte.
Ich würde es komplett an den Rechtsanwalt (Fachanwalt für Beamtenrecht/Verwaltungsrecht) übergeben, bevor du dich da weiter in die Nesseln setzt- du bist krankgeschrieben und ggf. überfordert mit den Briefen von der Personalstelle, jedenfalls ging es mir so, dass ich es nicht komplett ohne Anwalt geschafft habe.
Klar kannst du erstmal schriftlich und per Einschreiben (!!!) um Fristverlängerung bitten, um deiner Mitwirkungspflicht nachzukommen, aber den Rest würde ich per Anwalt klären lassen.
Hast du eine gesicherte Diagnose von einem niedergelassenen Facharzt? Schwerbehinderung beantragt?
Ich würde dir auch raten, einen Rehaantrag via Beihilfestelle und PKV zu stellen.

Ich finde es merkwürdig, dass der Amtsarzt VIR einem WiedereingliederungsVERSUCH keine Reha vorgeschlagen hat (diese würde dir der Dienstherr dann "aufgeben" und würde auch die Kosten tragen, soweit nicht andere Leistungsträger ganz oder teilweise dafür aufkommen. Dann gäbe es auch zusätzlich einen Reha-Bericht, der eine eigene Empfehlung zur weiteren Möglichkeit einer Dienstaufnahme enthalten würde.
Eine Wiedereingliederung ist aber grundsätzlich nichts schlimmes. Diese kann ja auch scheitern, z.B., wenn man während dessen wieder überhaupt nicht dienstfähig ist. Während der Wiedereingliederung ist man ja sowieso weiter dienstunfähig geschrieben und versucht aber beginnend mit wenigen Arbeitstunden pro Tag sich wochenweise zu steigern.
Ein Anwalt sollte frühzeitig eingeschaltet werden. Scheitert die Wiedereingliederung geht es erneut zum Amtsarzt. Da kann dann jede Empfehlung (Voll dienstfähig, Teildienstfähig, DDU oder erstmal Reha) herauskommen. Auf Basis dieser Empfehlung, muss der Dienstherr dann eine eigene Entscheidung treffen.
Ich kenne es übrigens so, dass man das Gutachten vom Amtsarzt!sofort in Kopie bekommt. Darauf hast du einen Anspruch. Ich würde es beim Amtsarzt anfordern oder abholen.

Rundschreiben BMI zu Verfahren bei DDU etc.:

dienstunfaehigkeit-rundschreiben.pdf https://share.google/mSNwwWYxNJIRobT9O

So. Ziel ist es nach der "Wiedereingliederung" dich aus eigener Kraft "wiedereinzugliedern". Also (!) mach was - auch wenn es zunächst weh tut - und Du wirst sehen - das Du schnell wieder im Spiel bist. G.d.B. hin oder her. Tu es!!!

PS. Und ja, vielleicht ist der eine o. durchaus andere "Veteran". Gut. Wir kämpfen weiter. Punkt!

das ist ein verwaltungsakt soweit ich weiss. also einspruch einlegen gegen die anforderung per amtsarzt der krankmeldung

Ohje liebe Beihilfefee, ich drücke dir von ganzem Herzen die Daumen, dass sich das alles aufklärt und es dir bald besser geht.

Wie die Vorredner schon schrieben: ich würde mir vom Amtsarzt eine Kopie des Gutachtens geben lassen um zu schauen, wie die Empfehlung für den Dienstherrn lautete.

Aus deinem Vortrag her hört es sich so an, als wenn der vom Amtsarzt eingeschaltete Facharzt dich als psychisch gesund einschätzt. Es kann daher gut sein, dass die Empfehlung des Amtsarztes lautet "voll dienstfähig". Dies würde auch erklären, warum der Dienstherr dich zur Wiederaufnahme deiner Tätigkeit auffordert (auch mit einer Wiedereingliederung) und weitere AUs vom Amtsarzt bestätigt haben möchte.

Mit dem ganzen Vorgang würde ich dann bei deinem Hausarzt vorsprechen- von ihm musst du sowieso die Wiedereingliederung "verschrieben" bekommen und den Eingliederungsplan musst du mit der geplanten Stundenzahl und Laufzeit beim Dienstherrn vorlegen und unterschreiben lassen.