ich bin Beamter einer kleinen Gemeinde in Baden-Württemberg. Ich wurde nach Besuch des Amtsarztes wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Über die Versetzung in den Ruhestand habe ich lediglich eine Urkunde mit folgendem Text erhalten: "XXX wird mit Wirkung vom XXX in den Ruhestand versetzt (Dienstsiegel, Unterschrift Bürgermeister)". Eine Verfügung über die Zurruhesetzung habe ich nicht erhalten.
So wie ich mich bisher informiert habe ist das nicht in Ordnung, da eine Verfügung erfoderlich ist und der Ruhestand grundsätzlich erst mit dem Monat nach der Zustellung der Verfügung beginnt. Damit wäre ich noch gar nicht im Ruhestand, sondern weiterhin aktiver Beamter. Soweit die Theorie. Da mein Dienstherr aber der Meinung ist er hat alles richtig gemacht erhalte ich momentan keine Bezüge, ich erhalte also Ruhegehalt (darüber liegt aber noch kein Berechnung oder Bescheid vor, ist aber "angeleiert"). Grundsätzlich bin ich mit der Versetzung in den Ruhestand einverstanden, das war auch so abgesprochen. Ich habe eine private Berufsunfähigkeitsversicherung mit Beamtenklausel die zahlt wenn ich wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werde. Die Versicherung will aber u.a. "die Verfügung und Urkunde über die Versetzung in den dauernden Ruhestand" vorgelegt bekommen.
Könnte mir jemand eine Verfügung über die Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit (gerne anonymisiert) zukommen lassen, damit ich bei meinem Dienstherrn eine solche für meinen Fall anfordern kann. Das würde mir sehr weiterhelfen!
Vielen Dank und Grüßle aus dem Ländle
