Neue Ernennung für zukünftigen Zeitpunkt

Allgemeine Themen zum Bereich des öffentlichen Dienstes.

Moderator: Moderatoren

Käsekuchen
Beiträge: 2
Registriert: 14.03.2024 20:34
Behörde:

Neue Ernennung für zukünftigen Zeitpunkt

Beitrag von Käsekuchen »

Hallo,

welche Probleme seht ihr dabei, wenn man sich auf Antrag aus einem Beamtenverhältnis entlassen lässt und eine Ernennungsurkunde vom neuen Dienstherrn mit Wirkung ab Ausscheidungszeitpunkt + 1 Tag bekommt (also die Urkunde wird zB am 15.03.2024 mit Wirkung zum 01.07.2024 ausgestellt).

Die Pensionszeiten werden beim neuen Dienstherren angerechnet.

Gibt es irgendwas was schief gehen könnte?
Mainstream1
Beiträge: 292
Registriert: 25.03.2022 09:39
Behörde:

Re: Neue Ernennung für zukünftigen Zeitpunkt

Beitrag von Mainstream1 »

1. 3,5 Monate null Absicherung.
2. Urkunde wird nicht überreicht. Da gibt es verschiedene Gründe, die bei dir (schwerer Unfall mit Dienstunfähigkeit usw. oder beim künftigen Dienstherrn (Stellenplan ändert sich, Haushaltssperre usw.) liegen können.
3. Anwartschaft nicht gebucht bei PKV


Punkt 2. Ist natürlich kein Problem, wenn man am 16.03. eine Wirkungsurkunde zum 01.07. erhält. Es sei denn, es war aus irgendwelchen Gründen eine sogenannte Nichternennunh oder nichtig Ernennung.
Punkt 3 sollte nicht vorkommen, da du dich für die Lücke sicher auf 100% versichern wirst. Zudem weist die PKV auf die Anwartschaft hin.

Aktuell fällt mir spontan nicht mehr ein....
MS
Pipapo
Beiträge: 732
Registriert: 26.03.2020 08:30
Behörde:

Re: Neue Ernennung für zukünftigen Zeitpunkt

Beitrag von Pipapo »

Was für eine Lücke? Sie wird mit Ablauf des 30.06. beim alten Dienstherren entlassen und fängt am 01.07. bei neuen Dienstherr an. Denn das ist mit Ausscheidungsdatum + 1Tag gemeint.
Also Punkt 1 2 und 3 bei ihr nicht gegeben.
Mainstream1
Beiträge: 292
Registriert: 25.03.2022 09:39
Behörde:

Re: Neue Ernennung für zukünftigen Zeitpunkt

Beitrag von Mainstream1 »

Sorry, dann habe ich das falsch gelesen. :ugeek:

Dann sehe ich da auch keine der genannten Probleme.
Sollte der neue Dienstherr jedoch nicht im Bereich des selben Beamtengesetzes sein, so wäre die PKV zu informieren, damit die private Ergänzungsversicherung an die dann ggf. anderen Beihilfebestimmungen angepasst wird (zum Beispiel vom Land zum Bund oder von Landesrecht zu anderem Landesrecht).

Da jedoch keine Versetzung erfolgt. Sondern das alte Dienstverhältnis durch Entlassung endet, kann es sein, das eine Meldung durch den bisherigen Dienstherrn an die DRV erfolgt. Wichtig wäre dann nur, das ein sogenannter "Aufschub der Nachvetsicherung" dort beantragt wird.
Zitat:
Aufschub der Nachversicherung. Nach § 184 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI wird die Nachversicherung aufgeschoben, wenn die versicherungsfreie Beschäftigung nach einer Unterbrechung, die infolge ihrer Eigenart oder vertraglich im voraus zeitlich begrenzt ist, voraussichtlich wieder aufgenommen wird.

Nur am Rande:
Die Nachvetsicherung müsste letztlich nur der bisherige Dienstherr zahlen. Ansprüche des Beamten daraus später auf eine Rente (wenn 60 Monate Versicherungszeit zusammenkämen, hätte der Beamte zwar, dies würde aber von der späteren Pension abgezogen, da die Dienstzeiten ja beim neuen Dienstherrn anerkannt werden.
MS
Käsekuchen
Beiträge: 2
Registriert: 14.03.2024 20:34
Behörde:

Re: Neue Ernennung für zukünftigen Zeitpunkt

Beitrag von Käsekuchen »

Vielen Dank für eure Antworten.

Es wäre ein Wechsel von Land zu Bund. Das Land will nicht einmal einer Versetzung ohne vorheriger Abordnung zustimmen.. Habe auch überlegt, gegen die Ablehnung der Versetzung vorzugehen, aber vermutlich ist die Entlassung mit befristeter Urkunde die bessere Variante.

Die neue Urkunde kann nicht wegen Einstellungsstopps oder irgendetwas anderem nichtig oder zurückgenommen werden?
Mainstream1
Beiträge: 292
Registriert: 25.03.2022 09:39
Behörde:

Re: Neue Ernennung für zukünftigen Zeitpunkt

Beitrag von Mainstream1 »

Nach Aushändigung der Urkunde geht das nicht mehr. Deine Stelle wäre also dann nicht betroffen, die Einstellung bereits vorgenommen, so dass ein Einstellungsstop auf dich keine Auswirkungen hätte.
Beim Bund, da gehe ich von aus, wird es mit Sicherheit dieses Jahr keine der von dir angesprochenen Bewirtschaftungs-Maßnahmen geben.
Da ich auch vom Landesrecht NRW zum Bund gewechselt bin, wäre also nur das mit deiner PKV noch zu regeln, da die Beihilfebestimmungen in Teilen unterschiedlich sind.Bei mir hat die PKV das einfach umgestellt.
Viel Erfolg!
MS