Ruhegehalt Polizeizulage Ausgleichszulage

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Outbackman
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Re: Ruhegehalt Polizeizulage Ausgleichszulage

Beitrag von Outbackman »

Ja, da hast du Recht!
Eine Nachzahlung wäre für die Jahre angebracht gewesen...
Aber es ist wie es ist...
Heute muss man ja froh sein das man noch dies bekommt (gerade als Pensionär)...
Bei mir macht das 93,00 Euro netto mehr aus (Steuer4)...

"Die Beamtendecke ist dünn, aber sie wärmt beständig..."(grins)
Aber irgendwie haben wir es ja auch verdient für die ganzen Jahre Dienst, oder?
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Mikesch
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Re: Ruhegehalt Polizeizulage Ausgleichszulage

Beitrag von Mikesch »

Moin,

Pensionär Bund/Zoll, zum 01.05.: War wohl nichts…
Weihnachten ist ja öfter :-)

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Ruhestand
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Re: Ruhegehalt Polizeizulage Ausgleichszulage

Beitrag von Ruhestand »

Hallo, Zollbeamter im Ruhestand. Antrag auf Zahlung im Januar 24 bei der zuständigen Generalzolldirektion vorgelegt.

Keinerlei Reaktion, geschweige denn eine Zahlung
KiKaAi2024
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Re: Ruhegehalt Polizeizulage Ausgleichszulage

Beitrag von KiKaAi2024 »

Outbackman hat geschrieben: 18.04.2024 19:51 Polizeizulage Pensionäre Bund : Ab Mai 2024 läuft die Zahlung (Nachzahlung Januar-April auch).
Gerade meine Gehaltsnachweis bekommen: Ab Mai Zahlung dann-je nach Steuer dann bei jeden anders...
Aber besser als NICHTs...
....mmh auch GZD Rostock..bis dato nix. Antragstellung Ende 11/23.

Wie schaut es bei den anderen so aus?

Gruß TK
orinoco
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Re: Ruhegehalt Polizeizulage Ausgleichszulage

Beitrag von orinoco »

Hallo,
ich hatte Ende Dezember 2023 den Antrag gestellt. Da bis Ende Mai keine Reaktion von der GZD Rostock erfolgte, habe ich mir erlaubt, eine Sachstandsanfrage zustellen.
Die Antwort war etwas seltsam:" Ihr Antrag vom 28.05.2024 ist eingegangen und ich solle doch von weiteren Anfragen absehen. Die Beschäftigten aller Service-Center arbeiten mit Hochdruck an der Aufgabenbewältigung.
Ich frage mich natürlich, wo ist mein Antrag vom Dezember 2023 geblieben.
KiKaAi2024
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Re: Ruhegehalt Polizeizulage Ausgleichszulage

Beitrag von KiKaAi2024 »

....schon merkwürdig-kein System bei der Abarbeitung erkennbar.
Also weiter warten ohne nähere Informationen....
Gruß TK
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Mikesch
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Re: Ruhegehalt Polizeizulage Ausgleichszulage

Beitrag von Mikesch »

Freuen sich die Erben :-)
Wo die Kiste immer näher kommt, rege ichmich über nix mehr auf😎

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Ruhestand
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Re: Ruhegehalt Polizeizulage Ausgleichszulage

Beitrag von Ruhestand »

Hallo,
ich habe mal bei meiner zuständigen Generalzolldirektion in Dresden angerufen.
Immerhin weiß ich jetzt, dass mein Antrag im Januar eingegangen ist.
Es sollen 6000 Anträge eingegangen sein. Bearbeitet wurden bisher 300. Jetzt kann jeder selbst hochrechnen, wann die Anträge abgearbeitet sind. "Ich könne mich ja an das Ministerium wenden"
Ich weiß schon wo die Prioritäten in diesem Land liegen. Ganz gewiss nicht bei Beamten
KiKaAi2024
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Re: Ruhegehalt Polizeizulage Ausgleichszulage

Beitrag von KiKaAi2024 »

Es war klar dass die Bearbeitung der Anträge ohne zusätzliches Personal nicht zeitnah erfolgen wird.
Wenn die genannten Zahlen aber, bei den anderen GZD´n wird es kaum besser aussehen, stimmen ….dauert es Jahre, dass kann ja nicht richtig sein.
Bin gespannt was die nächsten Monate geschieht……..

Gruß TK
wtorrixx
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Re: Ruhegehalt Polizeizulage Ausgleichszulage

Beitrag von wtorrixx »

Das Vorgehen der zuständigen Zolldirektionen ist nach meiner Ansicht hinsichtlich der Verfahrensweise zur Feststellung und Berechnung der ruhegehaltsfähigen Polizeizulage aus mehreren Gründen rechtlich bedenklich. Ich gehe auch davon aus, dass in naher Zukunft eine Grundsatzentscheidung herbeigeführt werden muss.
Gründe:
Aufgrund fehlender Eingangsbestätigungen der beantragten ruhegehaltsfähigen Polizeizulage besteht die Gefahr, dass bei allen bis zum Ablauf des Jahres 2024 noch nicht entschiedenen Anträge eine Beweislastumkehr eintritt.
Anträge die ab 01.01.2025 eingereicht werden, erhalten ab dem Datum des Eingangs die ruhegehaltsfähige Polizeizulage. Es erfolgt keine rückwirkende Berücksichtigung.
Darüber hinaus ist eine anhaltende Ungleichbehandlung zu monieren. Kolleginnen und Kollegen die seit 01.01.2024 in den Ruhestand treten, erhalten automatisch unmittelbar die ruhegehaltsfähige Polizeizulage ausgezahlt. Den Kolleginnen und Kollegen sei natürlich zugestanden.
Bei dem aktuellen Bearbeitungsstand und der Bearbeitungszeit wird sich die Auszahlung womöglich bis in die Jahre 2026/2027 hinziehen.
Das ist völlig inakzeptabel.
Wie seht Ihr das Problem ?
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Mikesch
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Re: Ruhegehalt Polizeizulage Ausgleichszulage

Beitrag von Mikesch »

Zumindest habe ich eine Eingangsbestätigung der Mail erhalten und ebenso eine Lesebestätigung der Mail. Aber stimmt schon, die Verfahrensweise ist ein Unding.
Ich halte das rechtlich auch nicht für koscher, nur, was will man dagegen tun? Da bleibt doch nur der Klageweg und wie lange soll das Dauern? Abgesehen von den Kosten mit denen man in Vorleistung geht. Und von welcher Altersklasse reden wir hier eigentlich? Viele sehen doch schon die Kiste wie sie gezimmert wird.
Wenn ich ganz ketzerisch wäre, würde ich behaupten, dass dies Absicht ist und man so auf ganz einfache Weise durch Aussitzen ne Menge Geld spart.

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KiKaAi2024
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Re: Ruhegehalt Polizeizulage Ausgleichszulage

Beitrag von KiKaAi2024 »

....es ist auch nicht erkennbar wonach die Anträge abgearbeitet werden.
Einige haben bekommen, andere eben nicht.
Zeitpunkt der Antragsabgabe auch hier völlig egal.....

Lösbar wird das Problem, denke ich, tatsächlich nur mit mehr Personal (temporär eingesetzt) - wie von Anfang an gefordert wurde.

Uns bleibt eben nur zu warten.... :roll:
deerhunter
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Re: Ruhegehalt Polizeizulage Ausgleichszulage

Beitrag von deerhunter »

Ich würde klagen, wenn nichts passiert! Warum abwarten? Es ist euer Geld
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Mikesch
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Re: Ruhegehalt Polizeizulage Ausgleichszulage

Beitrag von Mikesch »

deerhunter hat geschrieben: 06.07.2024 08:19 Ich würde klagen, wenn nichts passiert! Warum abwarten? Es ist euer Geld
Wenn man weiß wie lange Verfahren dauern, dazu die Kosten im Vorfeld und bis ich damit durch bin, bin ich wahrscheinlich tot oder so senil, dass ich eh im Heim bin :?

Wir sind halt die Vergessenen :roll:

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deerhunter
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Re: Ruhegehalt Polizeizulage Ausgleichszulage

Beitrag von deerhunter »

Ich habe bisher 3x gegen die Verwaltung geklagt und immer gewonnen! Dazu gehen solche Verfahren recht schnell...Google "Untätigkeitsklage"