Ruhegehalt Polizeizulage Ausgleichszulage

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Zöllner20
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Ruhegehalt Polizeizulage Ausgleichszulage

Beitrag von Zöllner20 »

Hallo zusammen!

Ab 01.01.2024 können ja Versorgungsempfänger einen Antrag auf Anerkennung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage gemäß § 69n Beamtenversorgungsgesetz stellen („Gesetz ist im BGBl. 2023 | Nr. 414 vom 29.12.2023 verkündet. Die Ruhegehaltfähigkeit tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.“).

Der Bezug der Polizeizulage sollte mind 10 Jahre erfolgt sein.
Bei mir fehlt leider ein Jahr. Aber….ich bekam noch 7 Jahre die Ausgleichszulage dazu (aus gesundheitlichen Gründen die Vorraussetzung für die Polizeizulage nicht mehr gegeben).

Im Netz habe ich nun diese Aussage gefunden
„Die Ruhegehaltfähigkeit gilt auch im Falle des Bezuges einer Ausgleichszulage, soweit diese wegen des Wegfalles einer ruhegehaltfähigen Zulage nach Vorbemerkung Nummer 9 der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes zustand.“

Verstehe ich das dann richtig, dass damit bei mir auch die Ruhegehaltfähigkeit greift?
Badener
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Re: Ruhegehalt Polizeizulage Ausgleichszulage

Beitrag von Badener »

Auf der Bezügemitteilung gibt es Kontaktdaten zum Servicecenter. Die sind für die Berechnung und Auszahlung verantwortlich. Die müssen das wissen.
Acta
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Re: Ruhegehalt Polizeizulage Ausgleichszulage

Beitrag von Acta »

Weitere Informationen:
https://www.vbob.de/aktuelles/news/antr ... nstzulage/ (Abruf: 05.01.2024, 18:25 Uhr)
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Mikesch
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Re: Ruhegehalt Polizeizulage Ausgleichszulage

Beitrag von Mikesch »

Moinsen euch und einen Gruß aus dem Ruhestandsexil!

Toll, würde ich nicht ab und zu hier herein schauen, würde ich ja gar nichts mehr mitbekommen.
Was ist das eigentlich für eine Art, dass ich eine Besoldung-/ Pensionserhöhung selber beantragen muss die man mir zuvor einfach so weg genommen hat. Nun gut, anderes Thema ;-)

Auf jeden Fall einen Dank an die, die die Fundstellen heraus gekramt und die Infos hier bereit gestellt haben!

Ich habe die Polizeizulage von Anfang an bekommen seit sie in den 70ern eingeführt wurde. Wann, also welches Jahr war das? Ich soll im Antrag ja den Zeitraum eingeben. Google schmeißt da nicht wirklich Hilfreiches heraus oder ich bin mittlerweile zu alt zum googln geworden. Muss so um 1974 gewesen sein.
Zumindest kann ich mich noch an das Ende 1993 erinnern :-)

LG vom Mikesch
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Herm
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Re: Ruhegehalt Polizeizulage Ausgleichszulage

Beitrag von Herm »

Zitat:: Gruß aus dem Ruhestandsexil!

Klingt ja weitaus aufregender als mein "Versorgungsleben" :mrgreen:
Wo auf der Welt steckst Du denn ?

Dienstzeiten vor dem 17.Lebenjahr ist auch noch ein Thema
Nicht betroffen sind alle diejenigen mit einem Höchstruhegehaltsatz von 71,75 Prozent.
https://www.dgb.de/uber-uns/dgb-heute/d ... 1a4a160123

Ob das für Zoll und Polizei zutrifft ?
Und wer das alles bearbeiten soll ist auch noch eine gute Frage...
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Mikesch
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Re: Ruhegehalt Polizeizulage Ausgleichszulage

Beitrag von Mikesch »

Moin Herm,

mich betrifft das nicht, ich muss schon so 22 gewesen sein.
Ich dachte bisher, es sei alles gespeichert, wieso sollen wir da irgendwas angeben. Dann könnte ich ja angeben was ich möchte, so theoretisch.
Ich bin auch gespannt, auf der Website wird schon erwähnt, dass man wegen zu vieler Anträge keine Bestätigung des Eingangs erhält.
Ich dachte, wir leben im digitalen Zeitalter :-o

Nun gut, aber seit wann es die Polizeizulage gibt, weißt du nicht gerade?

Ich lebe als Nomade in Europa und sonst so auf der Welt, im Moment befinde ich mich in Griechenland.

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Herm
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Re: Ruhegehalt Polizeizulage Ausgleichszulage

Beitrag von Herm »

Google sagt folgendes:
Mit Wirkung ab 1.1.1974 wurde die pauschalierte einheitliche Stellenzulage als Polizeizulage auch im Bundesbereich eingeführt.

Ob das stimmt weiss ich nicht...komme aus einem "anderen Bereich".
Zu der Zeit war nicht viel digital gespeichert..da müssen einige
"Papier-Aktenberge" entstaubt werden.

Sei froh das Du nicht in Deutschland bist..hier geht es nur noch abwärts.
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Mikesch
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Re: Ruhegehalt Polizeizulage Ausgleichszulage

Beitrag von Mikesch »

Danke dir!
Gefühlt habe ich die später im Kopf, war aber auch von 75-76 bei der BW. Na ja, jedenfalls dürfen die jetzt Aktenberge durchstöbern :-)

OT:
D betrachte ich aus der Ferne, aber auch in anderen Ländern läuft einiges schief, die Deutschen perfektionieren allerdings ihren Abstieg.
Schweden, Polen, das Baltikum, Rumänien, Portugal, Frankreich auf dem Land und die Türkei sind im Moment meine Lieblingsländer. Bis auf Schweden, Portugal und Frankreich ist mein Euro das doppelte Wert und vor allem das Menschliche sowie das Leben überhaupt. Einige Probleme sind in den genannten Ländern nicht existent.

In dem Sinne, LG vom Mikesch
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lexmark
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Re: Ruhegehalt Polizeizulage Ausgleichszulage

Beitrag von lexmark »

Mikesch, du machst das einzig richtige. Ich beneide Dich. Jetzt musst Du nur noch 50 Jahre gesund bleiben, dann passt alles.
Lass Dir den Roten schmecken. In Griechenland gibt es gute Tröpfchen.... ;)

PS: In D. sind die goldenen Jahre vorbei und dass, wird noch lange so bleiben. Darum bleibe in der Ferne. Hier, versäumst du nichts.

MFG Lexmark.
sobiso
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Re: Ruhegehalt Polizeizulage Ausgleichszulage

Beitrag von sobiso »

Im Netz habe ich nun diese Aussage gefunden
„Die Ruhegehaltfähigkeit gilt auch im Falle des Bezuges einer Ausgleichszulage, soweit diese wegen des Wegfalles einer ruhegehaltfähigen Zulage nach Vorbemerkung Nummer 9 der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes zustand.“
Wo genau hast Du diese Aussage gelesen ?

Im BGBl 2023 Ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2023 Nr. 414 habe ich das Wort "Ausgleichszulage" nicht finden können.
Outbackman
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Re: Ruhegehalt Polizeizulage Ausgleichszulage

Beitrag von Outbackman »

Hallo, ich bereits Ende Dezember (Grenzzolldirektion Rostock) einen Antrag auf Ausgleichzahlung/Polizeizulage gestellt.
Dieser Vordruck war selbst von der Behörde.
Ich bin Pensionär (Ehemals Bundespolizei).
Anspruch hätte ich seit der "Wende" im Polizeidienst gewesen und auch Polizeizulage erhalten bis eingestellt...

WANN sollte man die bekommen? Bisher habe ich noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung o.ä. bekommen...!
Für Monat 03/2024 ist auch noch nicht berücksichtigt!

DAUERT das alles noch oder was habt ihr für einen Kenntnisstand...
Klar ist es ein Aufwand für die Bearbeitung aber derzeit habe ich keine Info. wie es weitergeht!?
Liebe Grüsse
Herm
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Re: Ruhegehalt Polizeizulage Ausgleichszulage

Beitrag von Herm »

Lustig Zitat:Für Monat 03/2024 ist auch noch nichts berücksichtigt!

Die schreiben doch auf der BDZ Seite:

Nach Schätzungen des BMI ist davon auszugehen, dass bis zu 51.000 Anträge, vorrangig von ehemaligen Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei, bei den Service-Centern der Generalzolldirektion gestellt und beschieden werden müssen

Um Amtshilfe gebeten. Doch dieser Antrag wurde von Seiten des Präsidenten des Bundesverwaltungsamtes abgelehnt.

Wer soll das so schnell bearbeiten.die IT Systeme müssen auch noch angepasst werden.Und eine Struktur zur Bearbeitung.

Ich warte ja noch auf die Anerkennung von Dienstzeiten vor dem 17.Lebenjahr von der Bundesanstalt Post / Telekom.
Die haben das gleiche Problem mit bestimmt doppelt soviel Anträgen und kein Personal.

Also abwarten..irgendwann wird eine Rückmeldung kommen.Aber nicht "zeitnah".