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Amtsarzt - Anwalt/Begleitung verboten???
Verfasst: 18. Apr 2023, 14:39
von JoeyDeMaio
Muss denächst zum Amtsarzt, hier wollte ich den Termin neu abstimmen um meinen Anwalt als Begleitung mit zu nehmen.
Dies wurde mir jetzt durch die Vorzimmer Dame des Amtsarztes verboten.
Es erfolgen keine Untersuchungen/Termine in Begleitung des Rechtsbeistandes.
Kann dies jedes Amt belibig handhaben oder gibt es hier einen Pargraphen oder sonstige Rechtsprechung, dass man dort alleine erscheinen muss?
Re: Amtsarzt - Anwalt/Begleitung verboten???
Verfasst: 18. Apr 2023, 15:34
von Pipapo
Müsste das nicht dein Anwalt wissen?
Re: Amtsarzt - Anwalt/Begleitung verboten???
Verfasst: 18. Apr 2023, 16:15
von tiefenseer
...schau mal bitte nach folgenden Urteilen:
0VG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.06.13 - 2 A 11071/12.OVG - (NVwZ-RR 2013, 972 f.)
OVG Hamburg, Beschluss vom 15.06.06 – 1 Bs 102/06
...dort findest du die Gründe warum dein Rechtsbeistand nicht an der Untersuchung teilnehmen darf...
Re: Amtsarzt - Anwalt/Begleitung verboten???
Verfasst: 18. Apr 2023, 19:16
von JoeyDeMaio
tiefenseer hat geschrieben: 18. Apr 2023, 16:15
...schau mal bitte nach folgenden Urteilen:
0VG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.06.13 - 2 A 11071/12.OVG - (NVwZ-RR 2013, 972 f.)
OVG Hamburg, Beschluss vom 15.06.06 – 1 Bs 102/06
...dort findest du die Gründe warum dein Rechtsbeistand nicht an der Untersuchung teilnehmen darf...
Super Danke

Re: Amtsarzt - Anwalt/Begleitung verboten???
Verfasst: 19. Apr 2023, 10:30
von Allium
wenn du eine SB hast kannst du den SB Vertreter deiner Dienststelle mitnehmen wurde mir erzählt, wäre das eine Option für dich?