Familienzuschlag I (Verheiratetenzuschlag) gem. § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG

[AlterPinguin]

In dem Gesetzentwurf geht es um die Erhöhung der Besoldung aufgrund der Tarifverhandlungen. Der Gesetzentwurf für die amtsangemessene Alimentation lässt weiterhin auf sich warten.

[Aufsteiger85]

So lese ich das auch.

[BalBund]

Es sind zwei unterschiedliche Gesetze. Jetzt ist erst einmal die Übertragung aus dem TVöD und die Inflationsprämie dran.
Erst wenn dieses Gesetz verkündet ist wird es Neuigkeiten zum Angemessenheitsgesetz geben. Da fehlt noch der gesamte Vorlauf.

Neuer Referentenentwurf
Verbändeanhörung
Beschluss des Kabinetts
Einbringung und Lesungen in den Bundestag
Unterrichtung des Bunderates
Ausfertigung und Verkündigung