Familienzuschlag I (Verheiratetenzuschlag) gem. § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG

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Aufsteiger85
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Re: Familienzuschlag I (Verheiratetenzuschlag) gem. § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG

Beitrag von Aufsteiger85 »

So lese ich das auch.
BalBund
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Re: Familienzuschlag I (Verheiratetenzuschlag) gem. § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG

Beitrag von BalBund »

Es sind zwei unterschiedliche Gesetze. Jetzt ist erst einmal die Übertragung aus dem TVöD und die Inflationsprämie dran.
Erst wenn dieses Gesetz verkündet ist wird es Neuigkeiten zum Angemessenheitsgesetz geben. Da fehlt noch der gesamte Vorlauf.

Neuer Referentenentwurf
Verbändeanhörung
Beschluss des Kabinetts
Einbringung und Lesungen in den Bundestag
Unterrichtung des Bunderates
Ausfertigung und Verkündigung