Familienzuschlag I (Verheiratetenzuschlag) gem. § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG

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AlterPinguin
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Re: Familienzuschlag I (Verheiratetenzuschlag) gem. § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG

Beitrag von AlterPinguin »

In dem Gesetzentwurf geht es um die Erhöhung der Besoldung aufgrund der Tarifverhandlungen. Der Gesetzentwurf für die amtsangemessene Alimentation lässt weiterhin auf sich warten.
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Aufsteiger85
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Re: Familienzuschlag I (Verheiratetenzuschlag) gem. § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG

Beitrag von Aufsteiger85 »

So lese ich das auch.
BalBund
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Re: Familienzuschlag I (Verheiratetenzuschlag) gem. § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG

Beitrag von BalBund »

Es sind zwei unterschiedliche Gesetze. Jetzt ist erst einmal die Übertragung aus dem TVöD und die Inflationsprämie dran.
Erst wenn dieses Gesetz verkündet ist wird es Neuigkeiten zum Angemessenheitsgesetz geben. Da fehlt noch der gesamte Vorlauf.

Neuer Referentenentwurf
Verbändeanhörung
Beschluss des Kabinetts
Einbringung und Lesungen in den Bundestag
Unterrichtung des Bunderates
Ausfertigung und Verkündigung