Familienzuschlag I (Verheiratetenzuschlag) gem. § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG

[Acta]

Verstehe ich das richtig, dass der Familienzuschlag der Stufe 1 gezahlt wird, wenn man verheiratet ist (standesamtlich)?

Person A ehelicht Person B in Deutschland (beide deutsche Staatsbürgerschaft, eine Person nicht im öD). Beide haben aber unterschiedliche Hauptwohnsitze.

Wird dann gem. Anlage V (zu § 39 Absatz 1 Satz 1, gültig ab 1. April 2022) trotzdem 153,88 EUR/Monat gezahlt? In der BBesGVwV konnte ich nichts dazu finden.


Quellen:
https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/__39.html (§ 39 Abs. 1 S. 1 BBesG)

https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/__40.html (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG)

https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/anlage_v.html (Anlage V (zu § 39 Absatz 1 Satz 1))

https://www.verwaltungsvorschriften-im- ... 001908.htm (BBesGVwV)

[Mainstream1]

Ja

[StaatsdienerNr1]

Zu wann soll diese Regelung gem. Referentenentwurf denn nicht mehr gelten ? Gibt es da einen Stichtag? Ich würde dann noch schnell das Standesamt aufsuchen.

[Acta]

30.06.2023 soll wohl die letzte Möglichkeit sein, da ab 01.07.2023 dann alle leer ausgehen werden bezüglich des Familienzuschlags I.

Siehe: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gese ... VAngG.html (unten der Entwurf)