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Re: Bundesbesoldungs- und –versorgungsangemessenheitsgesetz (-BBVAnG-)
Verfasst: 20. Mär 2024, 12:51
von Allium
inwiefern bezieht sich denn das BBVanG auch auf Versorgungsempfänger ?
Re: Bundesbesoldungs- und –versorgungsangemessenheitsgesetz (-BBVAnG-)
Verfasst: 21. Mär 2024, 10:03
von Aufsteiger85
Ich denke, da wirst du dich selbst mal durchkämpfen müssen. Den Referentenentwurf findest du hier:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gese ... onFile&v=3
In Artikel 2 geht es um Änderungen im Beamtenversorgungsgesetz.
Re: Bundesbesoldungs- und –versorgungsangemessenheitsgesetz (-BBVAnG-)
Verfasst: 21. Mär 2024, 14:24
von Saxxo
Herm hat geschrieben: ↑19. Mär 2024, 17:41
Irgendwann kommt ein neues Urteil vom Bundesverfassungsgericht mit Vorgaben..
und dann kann sich die Regierung nicht mehr "wegducken".
Das wird aber noch eine Weile brauchen
Re: Bundesbesoldungs- und –versorgungsangemessenheitsgesetz (-BBVAnG-)
Verfasst: 21. Mär 2024, 17:54
von Acta