[NRW] Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis während Pensionierung?

Themen speziell für Landes- und Kommunalbeamte

Moderator: Moderatoren

ChrisAusDuisburg
Beiträge: 4
Registriert: 01.12.2022 19:09
Behörde:
Geschlecht:

[NRW] Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis während Pensionierung?

Beitrag von ChrisAusDuisburg »

Hallo.

Kann ein Beamter auf Lebenszeit, der aufgrund gesundheitlicher Probleme als dienstunfähig eingestuft wurde und seither Versorgungsbezüge erhält, auf eigenem Wunsch um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis bitten? Oder ist das generell nur bei dienstausübenden Beamten möglich?

Sind in irgendeiner Weise Rückzahlungen von Bezügen zu erwarten?
Pipapo
Beiträge: 763
Registriert: 26.03.2020 08:30
Behörde:

Re: [NRW] Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis während Pensionierung?

Beitrag von Pipapo »

Nein, das geht nur bei aktiven Beamten.
ChrisAusDuisburg
Beiträge: 4
Registriert: 01.12.2022 19:09
Behörde:
Geschlecht:

Re: [NRW] Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis während Pensionierung?

Beitrag von ChrisAusDuisburg »

Pipapo hat geschrieben: 23.02.2023 15:06 Nein, das geht nur bei aktiven Beamten.
D.h. es muss erst eine Reaktivierung, also eine vollständige Wiedereingliederung stattfinden? Das ist dann ja auch für den Dienstherrn ein umständlicher und kostspieliger Prozess. Schließlich geht es um einen Beamten, den er grds. gerne loswerden würde.
Miomio25
Beiträge: 19
Registriert: 09.06.2020 22:20
Behörde:

Re: [NRW] Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis während Pensionierung?

Beitrag von Miomio25 »

Guten Abend, ich beziehe ebenfalls Versorgungsbezüge aufgrund gesundheitlicher Probleme. Darf ich fragen weshalb man freiwillig auf die Versorgungsbezüge verzichten möchte? Ich bin sehr dankbar das ich in Ruhe gesund werden kann.
Pipapo
Beiträge: 763
Registriert: 26.03.2020 08:30
Behörde:

Re: [NRW] Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis während Pensionierung?

Beitrag von Pipapo »

ChrisAusDuisburg hat geschrieben: 23.02.2023 16:54
Pipapo hat geschrieben: 23.02.2023 15:06 Nein, das geht nur bei aktiven Beamten.
D.h. es muss erst eine Reaktivierung, also eine vollständige Wiedereingliederung stattfinden? Das ist dann ja auch für den Dienstherrn ein umständlicher und kostspieliger Prozess. Schließlich geht es um einen Beamten, den er grds. gerne loswerden würde.
Eine Rekativierung mit Wiedereingliederung kenne ich nicht. Entweder ist man diesntunfähig, teildienstfähig oder voll dienstfähig. Und wenn es wirklich eine Wiedereingliederung gibt, dann ist man in der Zeit weiterhin dienstunfähig und bekommt Ruhegehalt. Was ist daran also kostspielig. Und der Diensther ist einen Ruhestandsbeamten bereits los.
ChrisAusDuisburg
Beiträge: 4
Registriert: 01.12.2022 19:09
Behörde:
Geschlecht:

Re: [NRW] Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis während Pensionierung?

Beitrag von ChrisAusDuisburg »

Pipapo hat geschrieben: 23.02.2023 19:02
ChrisAusDuisburg hat geschrieben: 23.02.2023 16:54
Pipapo hat geschrieben: 23.02.2023 15:06 Nein, das geht nur bei aktiven Beamten.
D.h. es muss erst eine Reaktivierung, also eine vollständige Wiedereingliederung stattfinden? Das ist dann ja auch für den Dienstherrn ein umständlicher und kostspieliger Prozess. Schließlich geht es um einen Beamten, den er grds. gerne loswerden würde.
Eine Rekativierung mit Wiedereingliederung kenne ich nicht. Entweder ist man diesntunfähig, teildienstfähig oder voll dienstfähig. Und wenn es wirklich eine Wiedereingliederung gibt, dann ist man in der Zeit weiterhin dienstunfähig und bekommt Ruhegehalt. Was ist daran also kostspielig. Und der Diensther ist einen Ruhestandsbeamten bereits los.

Es steht bald ein Termin beim AA an. Sofern dieser (ebenso wie die behandelnden Ärzte) der Ansicht ist, dass eine stufenweise Wiedereingliederung vorgenommen werden kann, so wird diese natürlich auch angesetzt. Wenn der Beamte allerdings die Entlassung aus dem Dienstverhältnis begehrt, so wäre es ja sinnlos, wenn diesem Wunsch erst nach erfolgter Wiedereingliederung entsprochen werden kann.

Ich verstehe, dass der Beamte dies nicht selbst bestimmen kann, sondern auf eigenem Antrag um Entlassung bittet.
Doch dem Dienstherrn dürfte diese Bitte doch in die Karten spielen - er ist einen "krankheitsanfälligen" Beamten los.

@ Miomio25: Es geht darum, dass eine Beschäftigung in der freien Wirtschaft aufgenommen werden soll, die Person zuvor aber aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden muss. Die Genesung ist insoweit erfolgt.
Alle mit diesem Schritt einhergehenden Nachteile sind bekannt.
Allium
Beiträge: 253
Registriert: 02.11.2020 12:18
Behörde:

Re: [NRW] Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis während Pensionierung?

Beitrag von Allium »

warum belässt du es nicht bei der DDU und suchst dir einen Teilzeit-Job oder Minijob in der freien Wirtschaft? Ich kann mir deine Lage nicht richtig vorstellen, -ein dienstunfähiger Beamter muss eine schwere Krankheit gehabt haben, lange ausgefallen sein, um DDU zu werden. Was willst du machen, wenn die Erkrankung zurückkommt und du dann in der freien Wirtschaft einen Vollzeit-Job hast, den du kaum noch schaffen kannst? Wie willst du dich krankenversichern? Das würde ich vorher alles ausrechnen lassen, bevor du den Beamtenstatus ganz aufgibst. Das Ruhegehalt ist dir jetzt ein lebenslang sicher, wie ein bedingungsloses Grundeinkommen, dies kann dir keiner mehr nehmen.
Benutzeravatar
tiefenseer
Beiträge: 485
Registriert: 16.03.2014 14:32
Behörde:

Re: [NRW] Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis während Pensionierung?

Beitrag von tiefenseer »

Das Recht des Beamten, jederzeit seine Entlassung verlangen zu können folgt aus dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und dem Grundrecht der freien Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 und 2 GG).
Antragsberechtigt ist jeder Beamte, gleichgültig um welche Art des Beamtenverhältnisses nach § 4 ff. BeamtStG es sich handelt.
Der Entlassungsanspruch ist ein höchstpersönliches Recht des Beamten. Der Entlassungsantrag ist deshalb auch persönlich zu stellen. Er braucht nicht mit Gründen oder Motiven versehen zu werden. Der Beamte kann seine Entlassung beantragen, solange ein Beamtenverhältnis besteht.
Bedeutet = du bist Beamter bis zum Ende deines Lebens...

Wenn du Dir nicht ganz sicher bist, vereinbare ein Beratungsgespräch mit einem RA für Beamtenrecht.
Letztlich Deine Motive dafür mußt du hier nicht breit treten.

Hinweis: Es handelt sich hier um meine persönliche Meinung...
Ärgere Dich nicht über Deine Fehler und Schwächen, ohne sie bist Du zwar vollkommen, aber kein Mensch mehr.