Rückzahlung des Anwärtersonderzuschlages trotz bestehendem Beamtenverhältnis

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Niklas_123
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Rückzahlung des Anwärtersonderzuschlages trotz bestehendem Beamtenverhältnis

Beitrag von Niklas_123 »

Hallo zusammen!

Beamter A begann in 10/2016 ein duales Studium im Beamtenverhältnis auf Widerruf bei einer Bundesoberbehörde.
Bereits im Rahmen des Bewerbungsprozesses unterschrieb Beamter A in 04/2016 ein Merkblatt zur verpflichtenden Rückzahlung des Anwärtersonderzuschlages, wenn „(…) sie im Anschluss an Ihre Ausbildung nicht vor Ablauf einer Mindestdienstzeit von fünf Jahren aus einem von Ihnen zu vertretenden Grund aus dem öffentlichen Dienst (§ 29 Abs. 1 BbesG) ausscheiden“.

Nach dem erfolgreichen Bestehen der Laufbahnprüfung verrichtete Beamter A im Beamtenverhältnis auf Probe seinen Dienst bei der selben Bundesoberbehörde. Parallel zur Tätigkeit im gehobenen Dienst absolvierte Beamter A in seiner Freizeit ein Masterstudium. In 11/2021 erfolgte eine Bewerbung für den Vorbereitungsdienst des höheren Verwaltungsdienstes der selben Bundesoberbehörde. Nach einem erfolgreichen Assessment erhielt Beamter A ein Einstellungsangebot für den Vorbereitungsdienst des höheren Dienstes mit Beginn 07/2022. Diesem Angebot sagte Beamter A umgehend zu. Das Angebot enthielt den Vorbehalt, dass spätestens ab dem 01.07.2022 eine Entlassung aus dem gehobenen Dienst nachgewiesen sein muss (gemäß § 33 Abs. 1 BBG). Daher stellte Beamter A in 03/2022 einen Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis nach § 33 Abs. 1 BBG.

Beamter A erhielt zum 30.06.2022 die Entlassungsurkunde; zum 01.07.2022 trat Beamter A den Vorbereitungsdienst im Beamtenstatus auf Widerruf (mit erneuter Ernennung und Vereidigung) bei der selben Bundesoberbehörde an. In dieser Woche erreichte Beamter A einen Anhörungsbescheid seitens des Bundesverwaltungsamtes, welcher die Rückforderung des Anwärtersonderzuschlages i.H.v. 3/5 aus der Zeit des Vorbereitungsdienstes des gehobenen Dienstes. beinhaltet. Die 3/5 ergeben sich dadurch, dass Beamter A bereits zwei volle Jahre im gehobenen Dienst tätig war; 2/5 der Zeit ist daher bereits abgeleistet. Die Begründung ergibt sich daraus, dass gemäß unterzeichnetem Merkblatt von 04/2016 "der Anwärtersonderzuschlag mit der Auflage gewährt wird, dass Sie im Anschluss an die bestandene Laufbahnausbildung nicht vor Ablauf einer Mindestdienstzeit von fünf Jahren aus einem von Ihnen zu vertretenden Grunde aus der Laufbahn ausscheiden. Mit dem Ersuchen auf Entlassung verstoßen Sie gegen die Auflagen nach § 59 Abs. 5 und § 63 Abs.2 des BBesG. Eine Nichterfüllung dieser Auflage hat gem. § 63 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG a.F.) die Rückforderung der gezahlten Anwärtersonderzuschläge zur Folge."


§ 59 Abs. 5 enthält die Information, dass für Anwärter mit integriertem Studium Auflagen für den Sonderzuschlag erfolgen können.

§ 63 Abs. 2 enthält in der aktuellen Fassung folgenden Passus:
(...)"
2) Anspruch auf Anwärtersonderzuschläge besteht nur, wenn der Anwärter

1.
nicht vor dem Abschluss des Vorbereitungsdienstes oder wegen schuldhaften Nichtbestehens der Laufbahnprüfung ausscheidet und
2.
unmittelbar im Anschluss an das Bestehen der Laufbahnprüfung für mindestens fünf Jahre als Beamter des Bundes oder als Soldat tätig ist."

=> Aus Sicht des Beamten A ist er gemäß Abs. 2 Satz 2 weiterhin als Beamter des Bundes tätig. Die Argumentation sieht Beamter A daher komplett anders; eine Unterbrechnung der fünfs Jahre erfolgt nicht. Der entsprechende Absatz enthält auch keinen Hinweis darauf, ob die fünf Jahre in der gleichen Laufbahn abgeleistet werden müssen. Dies ist sowohl bei der Fassung des § 63 Abs. 2 BBesG aus 04/2016 sowie der heute gültigen Fassung der Fall. Der Übergang in den Vorbereitungsdienst des höheren Dienstes erfolgte wie beschrieben nahtlos.


Ist daher die Rückzahlung der Anwärtersonderzuschläge für Beamten A anfechtbar? Oder spielt hier die juristische Sekunde zwischen dem 30.06.2022 24:00 und 01.07.2022 00:00 Uhr eine entscheidende Rolle?

"Als Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst gilt es nicht, wenn beim Wechsel in ein anderes Rechtsverhältnis innerhalb des öffentlichen Dienstes eine von dem Beamten nicht zu vertretende Unterbrechung eintritt." (59.5.4 BBesGVwV) Ist das als Argumentation auch denkbar?

Vielen Dank und beste Grüße :)
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Bananen-Willi
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Re: Rückzahlung des Anwärtersonderzuschlages trotz bestehendem Beamtenverhältnis

Beitrag von Bananen-Willi »

Also ohne hier selbst nachzurecherchieren, beziehe ich mich mal nur auf die vom TE gebrachten Fakten.
Die Begründung ergibt sich daraus, dass gemäß unterzeichnetem Merkblatt von 04/2016 "der Anwärtersonderzuschlag mit der Auflage gewährt wird, dass Sie im Anschluss an die bestandene Laufbahnausbildung nicht vor Ablauf einer Mindestdienstzeit von fünf Jahren aus einem von Ihnen zu vertretenden Grunde aus der Laufbahn ausscheiden.
Das ist das, was hier anscheinend bei Ausbildungsbeginn unterschrieben und damit anerkannt wurde.

Aus dem Sachverhalt ist zu entnehmen , dass die Laufbahnausbildung bestanden wurde, aber die Mindestdienstzeit von 5 Jahren nicht absolviert wurde, sondern nur 2/5 davon. Der TE ist nicht mehr in der Laufbahn des gehobenen Dienstes, sondern jetzt in der des hD. Den Grund dafür hat er auch selbst zu vertreten, da er selbst um Entlassung aus dem gehoben Dienst ersucht hat. Ob es derselbe Dienstherr ist, ist meiner Ansicht nach völlig unerheblich, da der "Knebelvertrag" ausschließlich auf die Laufbahn abzielt.

Von daher bin ich der Meinung, dass die Rückforderung des Anwärtersonderzuschlages in Höhe von 3/5 auch gerechtfertigt ist. Sicher und vor allem rechtsverbindlich kann hier am Besten ein aufs Beamtenrecht spezialisierter Anwalt prüfen, vermutlich wird dieser aber auf das selbe Ergebnis kommen.
Pipapo
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Re: Rückzahlung des Anwärtersonderzuschlages trotz bestehendem Beamtenverhältnis

Beitrag von Pipapo »

https://www.michaelbertling.de/beamtenr ... kf2001.htm

Kann es sein, dass du Beamter einer FHH bist/warst?