Urlaubsverringerung bei Teilzeit

[JellyBean]

Hallo liebes Forum, ich habe folgende Frage: Nehmen wir an, die Voraussetzungen für Paragraf 5a I EUrlV sind erfüllt. Der Beamte hat aus dem Jahr 2021 noch 11 Tage Resturlaub (damals noch in einer 5-Tage-Woche tätig). 2022 arbeitet der Beamte nur noch 3 Tage pro Woche. Nach Paragraf 5a EUrlV bleibt der Urlaub aus 2021 „in Höhe des unionsrechtlich gewährten Mindestanspruchs unberührt“. Dieser Mindesturlaub müsste 20 Tage pro Jahr betragen. Ist es nun richtig zu sagen, dass der Beamte 2021 bereits 19 Urlaubstage hatte und somit nur 1 Tag des Mindesturlaubs unerfüllt blieb? Im Ergebnis also 1 Tag voll in das Jahr 2022 übertragen wird und die restlichen 10 Tage im Verhältnis zu den neuen Wochenarbeitstagen gekürzt werden (10:5x3=6)?

[Xoxoxo]

Hallo,

meinem Kenntnisstand nach ist diese Vorgehensweise der Kürzung des Urlaubsanspruches nicht mehr rechtens.

Bereits im Jahre 2013 gab es ein Urteil auf EU-Ebene, dass dies "falsch" sei. Bei uns war das lange Zeit aber gängige Praxis, ehe im Jahre 2019 unser AG (Land Hamburg) diese unrechtmäßige Kürzung von Urlaub (endlich) eingestellt hat und uns Bedienstete offiziell darüber informiert hatte. Folglich wurde In Vollzeit erworbener Urlaub NICHT mehr (anteilig) gekürzt, wenn man in Teilzeit ging.

Ich kann dir leider keine "Schwarz auf Weiß" Infos liefern, kann dir aber insoweit erzählen, dass ich davon vor vielen Jahren selbst negativ betroffen war. Mir wurden dadurch 4! ganze Wochen an Urlaub gekürzt. Zudem hatte diese positive Änderung im Jahre 2019 meine Kollegin betroffen. Wir konnten mit der Änderung in Ihrem Urlaubsbogen sehen, dass ihr Urlaub nämlich nicht mehr gekürzt wurde und somit dieses Gekürze seitens des AG endlich eingestellt wurde.

LG

[Acta]

Auf die Schnelle nur das hier gefunden:

https://www.dbb.de/arbeitnehmende/recht ... rlaub.html

(BAG, Urteil vom 28. April 1998 - 9 AZR 314/97)
(EuGH, Urteil vom 22. April 2010 - Aktenzeichen C-486/08)