Beamtentalk.de

Hallo,

ich war zur amtsärztlichen Untersuchung zwecks Dienstunfähigkeit. Das Gutachten enthält die Aussage, dass ich aufgrund einer psychiatrischen Erkrankung in den nächsten sechs Monaten nicht dienstfähig sein werde. Mein Dienstherr will mich in Pension versetzen.
Nun kommt das Problem: Es handelt sich nicht um eine psychiatrische Erkrankung, sondern um eine körperliche. Hierüber habe ich inzwischen auch Befundunterlagen. Es wird sich nichts daran ändern, dass ich in Pension muss. Aber das Gutachten ist sachlich nicht richtig und das soll so nicht stehen bleiben.

Meine Frage ist jetzt auch, ob das Gutachten auch an die Abteilung geschickt wird, wo ich gerade eingesetzt bin. (Mein Abteilungsleiter geht mit solchen Dingen nicht vertrauenswürdig um). Kann mir jemand dazu etwas sagen?

Vielen lieben Dank im Voraus.

Hallo,
m.E. kann nur der Auftraggeber, also der Dienstherr, eine Änderung des Gutachtens bzw. neue Untersuchung verlangen. Der Amtsarzt ist nicht für den Beamten, sondern den Auftraggeber tätig,xder das auch bezahlt.
Das Gutachten selbst ist keine beamtenrechtliche Entscheidung, sondern nur eine Entscheidungshilfe für den Arbeitgeber. Das Gutachten war ja zum Untersuchungszeitpunkt mit damals bekannter Diagnose richtig erstellt und muss m.E. bei neuen Diagnosen nicht geändert werden. Und der Beamte kann nur bei Vermutung auf Wiederherstellung der Dienstfähigkeit vom Arbeitgeber eine Überprüfung verlangen und der Arbeitgeber ein neues Gutachten beim Amtsarzt beauftragen.

Du könntest also nur gegen die Zurruhesetzung selbst, die ja aber auch mit neuer Diagnose korrekt ist, rechtlich vorgehen.

Bei uns wird das Gutachten als "vertrauliche Personalsache" in einem verschlossenen Umschlag geschickt und
versiegelt zur Personalakte genommen, der direkte Vorgesetzte erfährt daher meines Wissens keine Details zur Diagnose.

Alles Gute und einen erholsamen Ruhestand wünsche ich dir!