Beamtentalk.de

Hi, ich bin neu hier und habe direkt eine komplizierte Frage:

Ich habe zum 1.9. von Schleswig-Holstein nach Mecklenburg-Vorpommern gewechselt. Zufällig wurde auf die Möglichkeit der Ausgleichszulage nach Paragraph 29 LBesG hingewiesen.

Ich habe den Antrag gestellt...er wurde abgewiesen mit der Begründung, dass die Voraussetzungen nicht vorliegen. Welche VSS nicht vorliegen wurde auch nicht auf Nachfrage erklärt.

Kennt sich hier jemand mit der Materie aus?

Auch mit der Berechnung...? Ich habe in SH 35 Stunden gearbeitet und nun Vollzeit. Hatte aber eine Vollzeitstelle reduziert auf Teilzeit...wäre dies ausschlaggebend, da ich ja theoretisch mehr verdiene durch die Aufstockung. Aber ich bin mir halt nicht sicher, ob man von der Vollzeitbesoldung ausgehen würde.

Hoffe, dass mir jemand helfen kann.

Lg Sabi

Die Ablehnung muss nachvollziehbar begründet werden. Ein schlapper Hinweis, es seien die Bedingungen nicht erfüllt, reicht da nicht aus.
Einfach Widerspruch einlegen und der Bearbeiter des Widerspruchs wird das begründen müssen.

kann er insoweit eine Ausgleichszulage erhalten, wenn für die Gewinnung ein dringendes dienstliches Bedürfnis besteht.

Ich schätze mal, die Behörde sah kein dringendes, dienstliches Bedürfnis

Hallo...hier ein kurze Rückmeldung.

Mir wurde nahegelegt den Antrag nicht zu stellen. Ich solle mir überlegen, wieviel mir die Zulage Wert ist. Nunmehr habe ich entschieden, den Antrag erstmal zurückzustellen, da ich die "Konsequenzen" noch nicht abschätzen kann. Der Anspruch verfällt ja nicht.

Ein dienstliches Interesse besteht übrigens immer bereits dann, wenn die Stelle ausgeschrieben war, so die Rechtssprechung.

Sabi195 hat geschrieben: ↑19. Nov 2019, 13:24 Ein dienstliches Interesse besteht übrigens immer bereits dann, wenn die Stelle ausgeschrieben war, so die Rechtssprechung.

Gefragt war kein "dienstliches Interesse" sondern ein "dringendes dienstliches Bedürfnis", außer dem Wort dienstlich haben diese beiden Sätze nichts miteinander gemein und ein dringendes dienstliches Bedürfnis liegt keineswegs dann bereits vor, wenn die Stelle lediglich ausgeschrieben war,

Auch ist die Auffassung dass der "Anspruch" verfällt, so nicht richtig, es handelt sich um eine Kann-Bestimmung (Ermessensentscheidung) du hast also zu keinem Zeitpunkt einen Anspruch auf Gewährung der Zulage, lediglich auf ermessensfehlerfreie Entscheidung.

Sabi195 hat geschrieben: ↑19. Nov 2019, 13:24
Mir wurde nahegelegt den Antrag nicht zu stellen. Ich solle mir überlegen, wieviel mir die Zulage Wert ist.

Aha....hört sich interessant an.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich suche vergeblich den Antrag auf Ausgleichszulage (Senat Berlin) und finde ihn nicht online. Kann jemand helfen?

Mit freundlichen Grüßen,
Tania