Engagierter Vorruhestand letztmalig in 2020

[Freddie]

Die alte Regelung gilt noch bis Ende 2020, daher macht die Telekom davon auch Gebrauch.
Abwarten, was nun ab 2021 passiert, da fehlt noch die offizielle Veröffentlichung.

[AndyO]

Aber nochmal, die Verlängerung des Engagierten Ruhestandes ü b e r 2020 b i s 2024 ist i m m er r noch nicht vom Bundespräsidenten unterschrieben und / oder veröffentlicht. Das bedeutet - nach meiner Einschätzung - das es vielleicht wieder 1 Jahr Ruhepause - wie 2017 - geben wird. Nicht falsch verstehen - reine Spekulation - vielleicht kommt ja noch die Verlängerung bis 2024. Allein die Zeit - bis zur Bundestagswahl 2021 wird immer kürzer.

Also die Regelung wurde beim letzten Mal grundsätzlich überarbeitet. Daher die Totzeit. Verdi, DPVKOM und auch die Telekom sind bereits zu weit in Vorlage. Die würden mit einem "zurück" ihr Gesicht verlieren.

[KölnerBub]

Hallo,
für 2021 gib es doch schon längst wieder die Möglichkeit für den ER - faktisch ist die Regelung bis zum Jahr 2024 verlängert worden.
Für 2021 war die Abgabefrist aber schon Anfang September 2020. Also für alles die noch wollen, Geduld bis nächstes Jahr.

[Freddie]

@KölnerBub: Man kann den ER bei der Telekom beantragen, aber nur unter dem Vorbehalt, dass die neue Regelung auch in Kraft tritt, sie ist noch nicht offiziell verkündet! Siehe auch folgende Bemerkung im YAM:
Bitte beachten Sie auch hier: Die Genehmigung Ihres Antrags steht unter dem Vorbehalt, dass die gesetzliche Verlängerung des Engagierten Ruhestands für 2021 noch in Kraft tritt.
Sobald die gesetzliche Verlängerung des Engagierten Ruhestands für 2021 vorliegt, werden wir sofort darüber informieren.

[paul123]

Weiss jemand wie die Versorgungsinformation erstellt wird?

Bekommt die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation dazu im Rahmen des ER-Antrags Informationen von einer Stelle der Telekom? Welche Stelle ist das? Oder gibt es jährlich schon einen Datenaustausch, die Anstalt hat die Daten bereits vorliegen und berechnet aus ihrem Datenbestand?

Wird die Berechnung der Versorgung auf anderer Datengrundlage als die der Versorgungsinformation durchgeführt? Oder kann man annehmen, das auch diese Daten verwendet werden und es keine weitere Rückkopplung mit der Telekom gibt?

[AndyO]

Weiss jemand wie die Versorgungsinformation erstellt wird?

Bekommt die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation dazu im Rahmen des ER-Antrags Informationen von einer Stelle der Telekom? Welche Stelle ist das? Oder gibt es jährlich schon einen Datenaustausch, die Anstalt hat die Daten bereits vorliegen und berechnet aus ihrem Datenbestand?

Wird die Berechnung der Versorgung auf anderer Datengrundlage als die der Versorgungsinformation durchgeführt? Oder kann man annehmen, das auch diese Daten verwendet werden und es keine weitere Rückkopplung mit der Telekom gibt?

Da gibt`s schon ein paar Beiträge dazu. Folgendes ist kommuniziert:

"Beamtinnen und Beamte, die zum Engagierten Ruhestand für einen Zurruhesetzungstermin in 2019 oder 2020 noch keine Versorgungsinformation vorliegen haben, erhalten durch Beantragung des Engagierten Ruhestands rechtzeitig vor dem Zurruhesetzungstermin eine Versorgungsinformation von der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation per Post zugesandt. Dies geschieht bei Beantragung des Engagierten Ruhestands automatisch. Eine gesonderte Beauftragung der Versorgungsinformation ist nicht erforderlich und auch nicht möglich."

und

"Versorgungsinformationen: Die Priorität liegt derzeit bei den Versorgungsinformationen für den Zurruhesetzungsmonat 30.12.2020. Die Versorgungsinformationen für die Zurruhesetzungsmonate Januar, Mai und Juni 2021 werden entsprechend zeitversetzt bearbeitet und erstellt."

Also mit dem Antrag auf den ER erfolgt auch der Anstoß der Versorgungsinformation durch HR. Außer der Reihe werden nur für DDU Versorgungsinformationen erstellt. Ausgangsvoraussetzung ist, dass die Personalnummer der BAnstPT nach Zuspielung der Daten bereits bekannt ist. Das kann man bei der BAnstPT telefonisch erfragen.

[paul123]

Hallo AndyO,

das habe ich gelesen. Beantwortet aber nicht die Fragen. Hier ist ein Beispiel:
https://recht.saarland.de/bssl/document/MWRE190003214

Da hat jemand im Rahmen des ER eine Versorgungsinformation mit 65,81 % Ruhegehaltssatz bekommen und ist in den ER gegangen. Der Versorgungsbescheid war dann aber nur noch 61,01 %. Dagegen hat er geklagt und wollte wieder als Beamter aktiviert werden.

Meine Frage ist, wie es dazu kommen kann.

[AndyO]

Hallo AndyO,

das habe ich gelesen. Beantwortet aber nicht die Fragen. Hier ist ein Beispiel:
https://recht.saarland.de/bssl/document/MWRE190003214

Da hat jemand im Rahmen des ER eine Versorgungsinformation mit 65,81 % Ruhegehaltssatz bekommen und ist in den ER gegangen. Der Versorgungsbescheid war dann aber nur noch 61,01 %. Dagegen hat er geklagt und wollte wieder als Beamter aktiviert werden.

Meine Frage ist, wie es dazu kommen kann.

Also ich hab das selbst für DDU durchgespielt. Man bekommt Vorab einen Bescheid der BAnstPT und den prüft man. Wenn man was nicht versteht, lässt man es sich von der BAnstPT erklären. Welche Zeiten sind den plötzlich strittig? Und das wäre dann auch ein separates Thema was hier nicht hingehört.

[OPEDELER]

Liebe Forumsteilnehmer,
gibt es eigentlich schon Neuigkeiten hinsichtlich der ER Termine im Jahr 2021? Ich habe gehört das die Sache jetzt durch ist und man damit rechnen kann, dass die "Produktion" bei DTSE Hochtouren läuft. Gibt es eigentlich schon Fälle wo zum Termin 30.12. die Entlassungsurkunde zugestellt wurde?

[ER04-20]

Siehe letzten Beitrag gestern von Siggi09 im Thread “ER es geht weiter” Ich verfolge das Thema schon seit Wochen und es gibt wohl jetzt knallharten Fakten.
Der Bundespräsident hat den Gesetzentwurf laut einem Zeitungsartikel wohl vorläufig “kassiert”. Jetzt ist Lobbyismus gefragt, aber nur noch Zeit, bis das Wahlkampfgetoese für die nächste Wahl beginnt.
Das passt auch zu dem ungewöhnlichen Ruhestandstermin 30.12.20, der schnell noch mit 2021er Budget gedeckelt wird. Von wegen Produktion.

[paul123]

Was ist an dem Datum 30.12.2020 ungewöhnlich? Die anderen Termine lagen auch immer an einem Monatsende. Man wird nicht mitten im Monat einen Termin machen.

"Flash65" hatte am 20.09.20 von ersten versandten Ruhestandsurkunden geschrieben. Ich habe die Urkunde vor einigen Wochen auch bekommen. Da werden jeden Tag weitere Anträge bis zur Ablauffrist am 4.12. abgearbeitet werden.

[Siggi09]

Was ist an dem Datum 30.12.2020 ungewöhnlich?

Dass der Dezember 31 Tage hat ... ? Warum jetzt plötzlich "mitten" im Monat?

[paul123]

Der 31.12. ist ein Feiertag. Gab es vorher schon mal einen Termin an einem Feiertag?

Außerdem lautet der Termin nicht 30.12., sondern "mit Ablauf des 30.12.", was dann der 31.12. wäre.

In der Versorgungsinformation wurde auch mit dem 31.12. gerechnet. Auf den Versorgungsbescheid warte ich noch.

[Siggi09]

Der 31.12. ist ein Feiertag. Gab es vorher schon mal einen Termin an einem Feiertag?

Außerdem lautet der Termin nicht 30.12., sondern "mit Ablauf des 30.12.", was dann der 31.12. wäre.

In der Versorgungsinformation wurde auch mit dem 31.12. gerechnet. Auf den Versorgungsbescheid warte ich noch.

Es wurde bisher - meines Wissens - immer mit dem Monatsletzten gerechnet, auch wenn das ein Sonntag war. Wenn die Versorgung bis 31.12. rechnet ist ja ok, sonst könnte das Problem bestehen, dass die letzte Beförderung wegen einem Tag nicht ruhegehaltsfähig wird. Ansonsten ist es meines Erachtens egal.

[Pipapo]

Die Zurruhesetzungen im Rahmen des ER erfolgten auch in den letzten Jahren immer mit Ablauf des 30.12.. Das hat wohl buchhalterische Gründe. Wenn man da geht, zählt der Abgang für das laufende Jahr, wenn man erst mit Ablauf des 31.12. geht, zählt der Abgang für das Folgejahr.
Man bekommt aber trotzdem für den vollen Monat die Bezüge usw.