Modernisierung Besoldungsstruktur Bundesebene

[Acta]

Weitere Informationen:

https://www.bundestag.de/dokumente/text ... etz-657408


http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/133/1913396.pdf Gesetzentwurf (Drucksache 19/13396)

Habe ich das in der Nacht richtig verstanden? Das Gesetzt soll bereits zum 1.1.2020 in Kraft treten statt wie vorher bekannt zum 1.3?

Ja, habe ich auch so verstanden, dass das Gesetz bereits zum 01.01.2020 in Kraft treten.

[Carrington]

Ich bin verwirrt. Warum ist dann die Bekanntgabe laut Artikel 14 ab dem 01.09.2020?

[BBeamter]

und nu? wie gehts nun weiter? gibts neue Termin?

[BBeamter]

Es geht weiter: Montag, dem 14. Oktober 2019, 9:00 Uhr

https://www.bundestag.de/resource/blob/ ... g-data.pdf

[Acta]

Mit der Arbeitszeit für Beamte scheint wieder Bewegung im Spiel zu sein.

Der vbob e.V. fordert die Gleichstellung mit den Tarifbeschäftigten, Quelle: https://www.vbob.de/aktuelles/news/bund ... erbessert/.

weitere Quelle (Stellungnahme zum BT-Ausschuss, ebenfalls mit der Arbeitszeitreduzierung): https://www.bundestag.de/resource/blob/ ... E-data.pdf

[Acta]

Weitere Einzelheiten vom DBwV:

Quelle: https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/ein ... undeswehr/

[Acta]

Laut Presseportal.de und der MdB‘s Middelberg und Nicolaisen (CDU/CSU) hat der Innenausschuss des Bundestages sich für das BesStMG ausgesprochen. Auch hier werden weitere Reformen angesprochen.

Quelle:
https://www.presseportal.de/pm/7846/4412165


Der dgb ist da kritischer und fordert weitere Reformen.

Quelle:
https://www.dgb.de/themen/++co++caa1ec7 ... 540088cada

[Acta]

Im Übrigen geht es am Donnerstag weiter...

Quelle:
https://www.bundestag.de/inneres#url=L2 ... =mod539058

[Acta]

Wie heute in den Nachrichten kam, ist das BesStMG durch den Bundestag beschlossen worden.

Quelle:
https://www.deutschlandfunk.de/bundesta ... id=1062843

[Acta]

Zum Abschluss die Pressemitteilung des BMI.

QUELLE:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pres ... tiver.html

[Acta]

Danke acta für das regelmäßige Update

Sehr gerne.

[BBeamter]

und was neues? Gestern war ja ein Termin im Bundesrat, wenn ich mich nicht irre!
VG

[Acta]

und was neues? Gestern war ja ein Termin im Bundesrat, wenn ich mich nicht irre!
VG

Was meinst du?

Das BesStMG ist beschlossen.

Übersicht hier:
https://www.vbob.de/aktuelles/news/bund ... trukturen/

[BBeamter]

und was neues? Gestern war ja ein Termin im Bundesrat, wenn ich mich nicht irre!
VG

Was meinst du?

Das BesStMG ist beschlossen.

Übersicht hier:
https://www.vbob.de/aktuelles/news/bund ... trukturen/

Ich bin auch verwirrt. Obwohl es beschlossen wurde, wird es immer noch im Bundesrat besprochen. Jetzt wohl am 29.11 schon wieder!!

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/983/to-node.html

TOP8

[Torquemada]

Warum "Verwirrung" ? Wir haben doch ein Grundgesetz und dort sind die Gesetzgebungsverfahren geregelt.
Wir haben einen Bundestag (das Parlament) und den Bundesrat (die Länderkammer). Gesetze, die der Bundestag verabschiedet, werden dem Bundesrat zugeleitet. Dort wird beraten und entweder zugestimmt. Es gibt zustimmungspflichtige Gesetze und nicht zustimmungspflichtige Gesetze.
In Kraft treten Gesetze, wenn der Bundespräsident sie unterschrieben hat und sie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurden.

Also alles gar kein Problem...