Dienstaufsichtsbeschwerde Beihilfe -Zoll

[sdh1807]

Das geht manchmal ganz schnell, wenn das BMI auch die entsprechende Beihilfestelle darauf hingewiesen hat, dass sie hier einen entsprechenden Ermessensspielraum hat.
Denn auch den muss man möglichst fehlerfrei ausüben

[Zöllner]

Leider ist mein Antrag vom 23. Januar immer noch nicht bearbeitet. Ob das jetzt auch wieder mehr als sechs Wochen dauert ? Ich bin es bald leid, mit dieser Verwaltung. Und das im EDV-Zeitalter. Es kann nur daran liegen, dass tatsächlich kein Geld mehr da ist, weder für Personal, noch für eine neue Software, am wenigsten hat unser Finanzminister für seine eigenen Beamten übrig.
Bei der Wahl im Herbst muss man sich wirklich nach Alternativen umsehen, so geht es jedenfalls nicht weiter.

[Torquemada]

Bei der Wahl im Herbst muss man sich wirklich nach Alternativen umsehen, so geht es jedenfalls nicht weiter.

Was hat denn die Bundestagswahl mit der Bearbeitung von Beihilfeanträgen zu tun? Nichts.

[Zöllner]

Lieber Torquemada, wollen Sie bestreiten, dass der Bundesfinanzminister für die adäquate Ausstattung des Personals der Beihilfestelle zuständig ist ?
Aber wenn Sie, wie so viele, auf einem Auge blind sind, sehen Sie das nicht.
Nicht einmal eine neue, bereits angekündigte Software wird verwirklicht, statt dessen erhalten die Mitarbeiter in den Beihilfestellen "Maulkörbe" und dürfen keinerlei Auskunft mehr über die derzeitigen Schwierigkeiten äußern. Schade, ich habe in diesem Forum mehr mitfühlende Menschen erwartet, und keine, die sagen : Immer weiter so.

[Torquemada]

Ich bestreite hier gar nichts. Offensichtich liegt hier ein Missstand vor, der behoben werden muss.
Mir erschließt sich leider immer noch nicht, was die Wahl des Bundestages mit dem Bundesfinanzministerium zu tun hat.
Auch verstehe ich nicht, was hierbei "auf einem Auge blind" bedeuten soll.

[Zöllner]

Da spare ich mir die Erläuterung. Nach Ihrer Ansicht bleibt nach der Wahl, egal wie sie ausgeht, der Schäuble eben der Kassenwart.
Und damit bleibt auch die weitere Einsparung von (zu teurem) Personal und neuer Software bzw. EDV.
Innovativ sieht anders aus.

[sdh1807]

Zur Zeit schreiben die Beihilfestellen des BADV reichlich Stellen im Bereich der Beihilfe aus (zwar befristet um dem Rückstand auf den Leib zu rücken, aber immerhin).
Da tut sich also was. Davon hat der Zöllner freilich wenig, da er noch nicht beim BADV abgerechnet wird.
Der Bereich der Beihilfe soll aber nach und nach vom Zoll zum BADV verlagert werden.
Der Finanzminister stellt in der Regel die Planstellen zur Verfügung die von den Behörden begründet gefordert werden.

Also gibt es hier zwei Möglichkeiten
die GZD schafft es nicht die benötigten Stellen zu beantragen und zu begründen (das es geht zeigt momentan das BADV)
oder Schäuble ist zu geizig

[Zöllner]

Danke, sdh1807, das Verhalten des Bundesfinanzministers hatte ich schon mal wesentlich drastischer ausgedrückt, der Beitrag wurde gelöscht.
Nach meinem Anruf bei der Beihilfestelle erfuhr ich , dass man jetzt Mitte Januar abarbeitet. Da wird es wohl noch ein paar Tage dauern, bis die Kohle - mittlerweile mehr als tausend Euro - endlich auf meinem Konto ist.
Nach Ansicht von denen da oben "haben wir es ja dicke"....

[Ruheständler]

Zitat aus Wikipedia:
...Das Alimentationsprinzip beinhaltet Beihilfe im Krankheitsfall und Versorgung von Angehörigen nur, falls die Bezüge ohne zusätzliche Beihilfe nicht mehr angemessen erscheinen. Andernfalls steht nach ständiger Rechtsprechung die Beihilfe in keinem inneren Zusammenhang zum Alimentationsprinzip.

Dienstherr.gif (6.77 KiB) 3500 mal betrachtet

...soviel zur Wertschätzung vom Dienstherrn für sein Beamtentum
Gruß vom Ruheständler

[Hauseltr]

Ein einzelner Satz aus dem Kontext gerissen sagt nicht viel aus.

Das Alimentationsprinzip beinhaltet Beihilfe im Krankheitsfall und Versorgung von Angehörigen nur, falls die Bezüge ohne zusätzliche Beihilfe nicht mehr angemessen erscheinen. Andernfalls steht nach ständiger Rechtsprechung die Beihilfe in keinem inneren Zusammenhang zum Alimentationsprinzip. Vielmehr wird in der Beihilfe der Annex zum beamtenrechtlichen Fürsorgeprinzip betrachtet.

https://de.wikipedia.org/wiki/Alimentationsprinzip

[Zöllner]

Schade, mit Schreiben vom 31.3. erhielt ich einen Bescheid der Beihilfestelle, dass mir ein Betrag überwiesen werde. Heute am 5. 4. ist leider auf meinem Konto immer noch nichts eingegangen.... in der Zeit wäre ich mit dem Fahrrad von hier nach Rostock und zurück gefahren. EDV ? Nicht mit uns.
Früher sagte man, das dauert so lange, weil wir noch nicht vernetzt sind. Heute dient als Ausrede, das liegt daran, weil wir eine nicht funktionierende EDV haben.

[sdh1807]

gut, dass bei der Überweisung nicht noch 2 Banken beteiligt sind
nicht auszudenken, wenn die auch noch Bearbeitungszeit bräuchten

3 Bankarbeitstage und ich kann förmlich die Tränen sehen

[Zöllner]

Derzeit warte ich schon wieder auf mehr als Zweitausend Euro. Still ruht der See. Kann ich etwas dafür, dass meine Ehefrau mit ihrer schweren chronischen Erkrankung (80%) Geld kostet ?
Mittlerweile ist die private KV deutlich schneller als unsere staatliche Beihilfe. Nein, ich bleibe dabei, sozial ist das nicht.

[Zöllner]

Vor einer Woche habe ich in der Angelegenheit das BM für Finanzen angeschrieben.
In höflichem Ton und um Abhilfe gebeten.
Wie ich das kenne, bekomme ich nicht einmal eine Antwort.

[ulsna]

ich kann mich nicht beschweren, meinen Beihilfeantrag habe ich am 09.05. abgeschickt, der Bescheid war am 24.05. hier und das Geld einen Tag später auf dem Konto