Stand zu dem Wiederaufleben der Sonderzahlung

[mxfive]

zur Richtigstellung:

Zeit und Berufssoldaten sind von Begin ihrer Dienstzeit an in die Besoldungsgruppe A eingewiesen, wobei für Berufsoffiziere im höheren Dienst das Besoldungsziel A14 die Regel ist.

Der Hauptmann ist nicht garrantiert, auch hier gilt Beförderung nach Eignung und Bedarf und vor allem nach vorhandenen Planstellen und Kassenlage.
Somit gibt es durchaus Zeitoffiziere die als Oberleutnant (A10) ihren Dienst beenden.

[leonsucher]

Und wieder nichts als weitere Worthülsen auf die weitere Vorenthaltung des anteiligen Weihnachtsgeldes:
So liesst es sich auf der Seite einer Beamtengewerkschaft:

...........weitere Aussetzung des „Weihnachtsgeldes“ empört auch Sachverständige..................
.......... auch bei Experten auf deutliche Kritik gestoßen...........
........... scharf verurteilt................
„..........glatten Vertrauensbruch“...............
......... „eiskalte Bruch“ verbindlich gemachter Zusagen...............
.............. erschüttere das Vertrauen der Besoldungsempfänger in ihren Dienstherrn............................
........ „politischen Vertrauensbruch erster Güte“............................

Wann tut Ihr endlich real was dagegen und erklärt dem Dienstherrn ( ebenfalls einseitig ), dass der deutsche ( Bundes ) Beamte sich wegen fortwährender Vernachlässigung des Fürsorgeprinzips nicht mehr an das Streikverbot gebunden sehen könnte ?
Habt Ihr noch immer nicht gerafft, das der Bund kein warmherziger Samariter ist, sondern ein knallharter Arbeitgeber, dem durch Streikverbot nahezu alle Instrumente an aktivem Widerstand erspart bleiben ?
Wozu brauche ich Gewerkschaften, wenn Ihre einzige Aufgabe das gebetsmühlenartige Mahnen ist...............

[Binö]

@Leonsucher
genau so...

[kurt47]

[quote="Bruddler"]So gehts weiter:
Innenausschuss - Tagesordnungen
020. Sitzung am Mittwoch, dem 29. September 2010, 10.00 Uhr
...
u.a.:
Beamtenbezüge: Die Bezüge der Beamten, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger im Bund sollen bis Sommer kommenden Jahres schrittweise steigen. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (17/1878, 17/2066) vorgelegt, über den die Abgeordneten im Anschluss an die gegen 23.50 Uhr beginnende halbstündige Debatte abstimmen.
...

Wir erinnern uns, da werden oft die Backen aufgeblasen aber es wird nicht gepfiffen:
Es war im August 2006:

SPD-Fraktionschef Peter Struck forderte von Schäuble "eine soziale Lösung". Struck: "Eine Rasenmähermethode macht meine Fraktion nicht mit." Kleine Beamte, Briefträger oder Unteroffiziersränge bei der Bundeswehr dürften "nicht über den gleichen Kamm geschoren werden wie der höhere Dienst". Die Abschläge müssten sozial gestaffelt werden. Struck: "Unterhalb A10 darf nichts gekürzt werden, dafür oben mehr." Die geplante Einsparung von rund einer halben Milliarde Euro sollte insgesamt aber erreicht werden.

Ich denke da an die Schmonzette mit der Ballungsraumzulage in teuren Stadten:
Da hat sich eine Bundes-Familienministerin aus Bayern darüber entrüstet, dass Bayern die Ballungsraumzulage für kleine und mittlere Beamte in München gekürzt und gestrichen hat. Die BUNDESbeamten in München für die sie zuständig war haben sie allerdings nicht interessiert - für die gabs noch nie Ballungsraumzulagen.

DAS ist die Politik die in der Realtität umgesetzt wird, sie unterscheidet sich gravierend von den Absichtserklärungen in der Opposition. Die kann man getrost vernachlässigen.

[mxfive]

[quote]62. Plenarsitzung, Donnerstag, 30.09.2010, 9.00 - ca. 01.30 Uhr
http://www.bundestag.de/dokumente/texta ... index.html
...
u.a.:
Beamtenbezüge: Die Bezüge der Beamten, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger im Bund sollen bis Sommer kommenden Jahres schrittweise steigen. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (17/1878, 17/2066) vorgelegt, über den die Abgeordneten im Anschluss an die gegen 23.50 Uhr beginnende halbstündige Debatte abstimmen.

wird in diesem Rahmen nur über die Erhöhung abgestimmt oder eben auch über das wiederaufleben der Sonderzahlung ? Oder verwechsel ich das jetzt ?

[mxfive]

also besteht theoretisch die Chance das die Oposition den Gesetzentwurf in der Abstimmung ablehnt und somit die Pläne von CDU/CSU und FDP kippt ?

[leonsucher]

Die SPD-Fraktion kritisierte das Vorgehen der Koalition als Fehlentscheidung, die als massiver Vertrauensbruch gegenüber den Betroffenen beklagt werde.

Wer in der Opposition sitzt, hat gut Querschiessen...............
Dabei erinnern wir uns doch gerne, unter welcher Regierungsverantwortung / Beteiligung es die größten Einschnitte gerade für Beamte der unteren Besoldungsgruppen gab.
Diese Partei ist es seit Schröder nicht mehr wert, sich sozialdemokratisch zu nennen.

[mxfive]

okay wo und wann kann ich das Ergebnis der Abstimmung nachlesen ? Oder wird die Debatte mit Abstimmung irgendwo übertragen ?

[mxfive]

tchja dann bleibt nur die Hoffnung

Ich frage mich nur, ob ich künftig auch das Treueverhälrnis auch je nach Gefährdungslage anpassen darf, so wie der Bund meine Besoldung der Kassenlage anpasst?

[Duffy]

Öffentlich rechtliches Dienst- und Treueverhältnis. Also wenn man sich gegenseitig Treue verspricht, dann gilt das doch in beide Richtungen. Von einer Frau, die mich so verar**** hätte ich mich längst getrennt !!!

[Ossikind]

Von einer Frau, die mich so verar**** hätte ich mich längst getrennt !!!

Wieso, führt Ihr keine offene Beziehung ???

[zolltrottel]

glaubt ihr noch an den weihnachtsmann? die kürzung steht schon lange fest. das eigentliche schlimme ist die rasenmähermethode! einem wachtmeister das gleiche streichen wie einem regierungsdirektor! unglaublich. und unsere gewerkschaft ist wieder mal empört......dazu noch die verarsche mit der beförderung bei zolls. was wollen struuunz? ist seid wie flasche leer. isch habe fertisch!

[kurt47]

glaubt ihr noch an den weihnachtsmann? die kürzung steht schon lange fest. das eigentliche schlimme ist die rasenmähermethode! einem wachtmeister das gleiche streichen wie einem regierungsdirektor! unglaublich. und unsere gewerkschaft ist wieder mal empört......dazu noch die verarsche mit der beförderung bei zolls. was wollen struuunz? ist seid wie flasche leer. isch habe fertisch!

Es sind plötzlich die GRÜNEN , die eine soziale Komponente einbauen wollen, es sind weder die "S" noch die "C"-Parteien denen so etwas einfällt.
Allerdings ebenfalls aus einer geschützten Oppositionsrolle heraus.

Geschenkt - die gesamte Politik.

Es wird das Leistungsprinzip greifen müssen - volle Leistung nur noch gegen volle Gegenleistung - was denn sonst?!
Das ist der Grundgedanke des Leistungsprinzips.

[kurt47]

In dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/1878) ist unter anderem eine schrittweise Anhebung der Dienstbezüge um insgesamt 2,1 Prozent und der Pensionen um insgesamt 1,02 Prozent bis August 2011 vorgesehen. Von der Anhebung ausgenommen werden sollen laut einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen die Amtsbezüge der Mitglieder der Bundesregierung sowie der Parlamentarischen Staatssekretäre. Zudem zielt der Änderungsantrag auf den Teil des früheren Weihnachtsgeldes, der seit 2006 nicht mehr ausgezahlt wurde. Diese Kürzung sollte ursprünglich Ende dieses Jahres auslaufen und der Betrag zum 1. Januar 2011 als Teil des monatlich gezahlten Grundgehalts wieder ausgezahlt werden. Diese Kürzung soll den Koalitionsplänen zufolge nun bis Ende 2014 fortdauern, um so Mehrausgaben für den Bundeshaushalt in Höhe von rund 500 Millionen Euro jährlich zu vermeiden. Mit der weiteren Kürzung verringern sich die Bezüge der Beamten, Soldaten und Richter laut Koalition im Vergleich zum andernfalls Anfang 2011 eingetretenen Zustand um 2,44 Prozent.

Gibt es eigentlich eine größere arglistige Täuschung????
Das ist ja beinahe justiziabel!!!

[zolltrottel]

na das einzige mittel was wir lebzeitsklaven noch haben ist: feiern. schnupfen also feiern, halsschmerzen, feiern, kopfschmerzen, feiern. dann geht es nach 6 wochen zum alten. so what? was will er: mit beförderungsstopp drohen, hahaha bei zolls, ich lach mich schlapp. kein geld keine leistung. so einfach ist das.