Bei den Bundesbeamten wird es noch eine Weile dauern bis das Thema umgesetzt wird...
Gibt es die Sonderzahlung in Niedersachsen auch für Versorgungsempfänger oder werden diese, wie auch beim ,,Weihnachtsgeld", nicht berücksichtigt?
Ja, hier herrscht keine Klarheit. Als Betroffener würde ich nachfragen!
Sollte die Versorgungsempfänger leer ausgehen, würde ich mir persönlich die Rechtslage erläutern lassen.
Bei den Bundesbeamten wird es noch eine Weile dauern bis das Thema umgesetzt wird...
@Herm: Du hast bzgl. der 110 Euro recht , zunächst gibt es in den Tabellen den Sockelbetrag nicht, sondern "nur" die 3%. Dennoch ist das doch alles noch vorläufig und wir müssen abwarten wie es im Gesetz später wirklich aussieht. Wenn es bei den vorläufigen Tabellen bleibt ist es natürlich nicht so toll gerade für die unteren Gruppen und in den vorderen Stufen
BVerfG, Pressemitteilung vom 19.11.2025
Besoldung der Berliner Landesbeamten (Besoldungsordnung A) im Zeitraum 2008 bis 2020 weit überwiegend verfassungswidrig
Für die Besoldungsgruppen A 14 und A 15 in den Jahren 2016 und 2017, für die Besoldungsgruppe A 14 im Jahr 2019 und für die Besoldungsgruppen A 14, A 15 und A 16 im Jahr 2020 kann bei einer eingehenden Würdigung aller alimentationsrelevanten Kriterien eine Verletzung von Art. 33 Abs. 5 GG nicht festgestellt werden.
Als Gesamtergebnis ist festzuhalten, dass rund 95 % der zu prüfenden Besoldungsgruppen in den Jahren 2008 bis 2020 mit dem Alimentationsprinzip aus Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar und damit verfassungswidrig sind.
Käptn iglo hat geschrieben: 19. Nov 2025, 12:28
wann gibt es die Anhebung der Bezüge aufgrund der Tarifverhandlungen 2025 für die Pensionen?
Sobald ein Änderungsgesetz zum BBesG verabschiedet ist. Bis dahin gibt es Abschlagszahlungen, die je nach Dienstherr und Dienststelle ggf. zeitlich unterschiedlich erfolgen.
Tequila hat geschrieben: 19. Nov 2025, 15:19
Aber in dem Urteil von heute geht es doch überhaupt nicht um die Bundesbeamten. Das Urteil liegt doch schon bereits seit 2020 vor.
Heute ging es um die Besoldung der Landesbeamten in Berlin.
Hallo Tequila , das seh ich auch so. Die Beamtenbesoldungen der Länder und vom Bund sind alle unterschiedlich und einige Länder haben das schon umgesetzt, einige nicht und der BUND ebenfalls nicht. Deshalb können wir wohl ein Gesetz vom BUND erwarten in den nächsten Wochen/Monaten.
Hier kann man es aktuell nachlesen , weiter unten auf der Seite von dem Link finden sich Infos dazu
