Insolvenz als Beamter beim Finanzamt

[kylie]

Hallo, mein Bruder ist Beamter auf Lebzeit und arbeitet bei einem Bremer Finanzamt.

Durch einige schwere Situation muss er demnächst die privat Insolvenz anmelden. Gibt es hier jemandem dem es auch so ging ?

- Muss er jetzt um seinen Job bangen ?
- erfährt nur die Besoldungsstelle davon oder auch sein Amt direkt ?
- was könnte im schlimmsten Fall passieren ?

Um Antworten wäre ich sehr dankbar.

[HagenKrause]

Im schlimmsten Fall eröffnet der Dienstherr ein Disziplinarverfahren und degradiert ihn um eine Stufe, weil der Beamte die Pflicht hat, für geordnete wirtschaftliche Verhältnisse im Privatbereich zu sorgen. Das ist ein Merkmal der charakterlichen Eignung. Siehe auch hier Nr. 44:

https://www.rehm-verlag.de/eLine/portal ... _Ges%27%5D

Wäre er nicht schon Beamter auf Lebenszeit, wäre das wohl jetzt der K.O.-Schlag!

Im besten Fall sagt man ihm, dass er für manche berufliche Positionen derzeit wohl nicht geeignet sein könnte.

Kommt drauf an, was für einen Verfolgungsfetischismus sein Dienstherr auslebt und welches Betriebsklima er pflegen möchte

Wenn man sich das Internet und Urteile hierzu so ansieht, würde ich beim Bund auf Variante 1 tippen und sonst eher zu Alternative 2

[kylie]

Vielen Dank für die Rückmeldung
Ich habe im Internet diesbezüglich nichts gefunden.
Er ist Landesbeamter A7 seit 2 Jahren auf Lebzeit, also kann ihm unter keinen Umständen die Lebzeit entzogen werden?

Wissen Sie auch, ob nur die Besoldungsdtelle darüber informiert wird oder auch sein Amt bzw. die leitende Position in seinem Amt?

Vielen Dank im Voraus

[Mainstream1]

Die Besoldung und die Personalstelle auf jeden Fall, da ja das pfändbare Einkommen direkt an den Insolvenzverwalter zwecks Verteilung abgeführt werden dürfte.
Die Personalstelle prüft dann auch, ob er evtl aus dem aktuellen Aufgabenbereich heraus muss (z.B.bei Umgang mit Auszahlungen, Barannahmen usw.), dadurch könnte der unmittelbare Vorgesetzte etwas ahnen. In der Regel wird der aber nicht informiert, wenn es kein problematischer Arbeitsplatz ist, zumindest nicht offiziell.

Der betroffene Beamte sollte daher proaktiv auf seine Personalstelle zugehen und das Verfahren avisieren, damit vorab und gemeinsam eine Lösung gefunden werden kann.

[zeerookah]

Der oberste Vorgesetzte im Amt wird das auch inoffiziell erfahren das Dein Bruder Privatinsolvenz angemeldet hat.
Eventuell auch ganz offiziell
@kylie denk Dir einfach bewußt mal die Konstellation Finanzbeamter = Privatinsolvenz (denn er muß ja Dinge gemacht haben wo sein Verstand komplett abgeschaltet hat und das nicht nur einmal)
Als Finanzbeamter wird er diesen Makel die nächsten Jahrzehnte nicht mehr los werden.
Dein Bruder sollte sich auf alle Fälle Rat von fachlicher Seite/Betriebsrat einholen

Und so jemand soll die Steuern der normalen Bürger verwalten und darauf achten das sie alles richtig & ordnungsgemäß machen?
Das wäre genau so wenn Du von einen Polizeibeamten in einer Verkehrskontrolle wegen Alkohol oder überhöhter Geschwindigkeit kontrolliert wirst, der selber gerade seinen Führerschein versoffen oder wegen überhöhter Geschwindigkeit abgegeben hat. Paßt doch auch nicht.

[BalBund]

Bei Bundesbeamten ist es so, dass sie während einer Privatinsolvenz regelmäßig keinen Dienstposten besetzen dürfen, der als korruptionsgefährdet oder höher eingestuft ist. Ich kann mir vorstellen, dass nach Landesrecht eine ähnliche Vorgehensweise existiert.

Ob es beim Finanzamt Stellen mit seiner Wertigkeit gibt, die diese Voraussetzung erfüllen ist uns hier natürlich nicht bekannt, falls nicht kann der Dienstherr ihn aber auch z.B. in ein Service-Center versetzen o.ä. wo kein direkter Parteienverkehr herrscht oder auch außerhalb des Finanzamtes einsetzen (was ich für unwahrscheinlicher halte).

[cgrzenk]

Ich habe die Insolvenz seit 13 Jahren hinter mir. Zustandegekommen weil die ehefrau mit den Kindern abgehauen ist. Konnte das haus wegen unterhalt nicht mehr bezahlen. Ich habe den Dientherrn informiert und dieser hat verständnis gehabt. Passiert ist gar nichts.

[zeerookah]

Ich habe die Insolvenz seit 13 Jahren hinter mir. Zustandegekommen weil die ehefrau mit den Kindern abgehauen ist. Konnte das haus wegen unterhalt nicht mehr bezahlen. Ich habe den Dientherrn informiert und dieser hat verständnis gehabt. Passiert ist gar nichts.

Meine Exfrau hat sich auch vor Jahrzehnten scheiden lassen. Ich habe unser Haus verkauft.
Wieso geht man denn wegen Unterhalt in Insolvenz? Ich habe für meine 3 Söhne Unterhalt gezahlt bis sie nach & nach zu mir gekommen sind.
Für meine Ex mußte ich nie Unterhalt bezahlen, dafür waren meine Bezüge zu niedrig. Was nach Abzug Kindesunterhalt übrig blieb stand laut Familiengericht mir zu.

[kylie]

Wurde nur der Dienstherr und die Personalabteilung informiert oder auch das Amt direkt also die Geschäftsstelle im Amt und die leitende Position im Amt ?
Vg

[zeerookah]

Verstehe die Frage nicht
Die zuständige Besoldungsstelle sollte/muß man immer informieren wenn sich am Familienstand was ändert (im Bezug auf Zu- oder Abgänge)

Wenn sich an deinen was ändert, speziell im negativen Sinn, spricht sich das immer unter Deinen höheren Vorgesetzten rum.
Dauert nur länger als wenn Du selber mit offenen Karten spielst. Aber vielleicht hat sich das heute auch alles geändert (glaube ich aber nicht)

[kylie]

Die Besoldungsstelle ist klar.
Aber das Amt in dem man selbst arbeitet ja eigentlich nicht oder ?
Datenschutz usw.
Warum sollte mein Bruder aber mit offenen Karten spielen und überall davon erzählen es heißt ja privatinsolvenz weil es eine private Angelegenheit ist die eigentlich nicht arbeitsmäßig Konsequenzen oder Auswirkungen haben darf abgesehen von der Lohnpfändung dann.

[zeerookah]

Der Leiter vom Amt wird es früher oder später schon erfahren das einer seiner Beamten Privatinsolvenz anmelden mußte.
(spricht ja nicht gerade für die Kompetenz seines Beamten)
Auf Datenschutz würde ich da nicht setzen.
Denn wer in finanziellen Schwierigkeiten steckt könnte ja auch anfällig für Korruption sein.

[kylie]

Danke für die Antwort aber ist das alles Wissen oder Vermutungen ?
Mit Vermutungen kann ich nichts anfangen daher suche ich Leute mit den selben Erfahrungen.

[BalBund]

Wir bewegen uns hier NICHT im Arbeits-, sondern Disziplinarrecht.

Deine Annahme, dass es eine private Angelegenheit ist greift hier nicht, da nach den althergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, Beamte in wirtschaftlich geordneten Verhältnissen leben müssen. Dies bedeutet, dass sie ihre Schulden regelmäßig und angemessen bedienen können.
Eine Privatinsolvenz kann das Erreichen der geordneten wirtschaftlichen Verhältnisse erschweren, da während des Insolvenzverfahrens Einkommen an den Treuhänder abgeführt werden muss. Eine Privatinsolvenz zu verschweigen kann zu einem späteren Problem führen, wenn der Dienstherr davon Kenntnis erlangt. Dies kann zu disziplinarischen Maßnahmen oder sogar zur Entlassung führen.

Die Finanzverwaltung NRW lässt sich sogar extra unterschreiben, dass eine Anzeigepflicht für derartige Ereignisse besteht, ob das in Bremen auch geregelt ist, müsste im Einzelfall ermittelt werden.

Wenn Du im Übrigen keine Vermutungen willst, konsultier einen Rechtsanwalt. Nur diese dürfen die von Dir erbetene rechtliche Einschätzung vornehmen (RDG)

[kylie]

Danke das hat er bereits. Und der Anwalt sagt dass er nichts zu befürchten habe.
Verschwiegen werden soll es nicht aber er muss es auch nicht seinen Kollegen oder seinem Amt mitteilen.
Die Frage war ob sein Amt bzw. Due leitende Position des Amtes dass erfährt weil es privat ist dass der Dienstherr dies erfährt ist mir bewusst dass da kein Weg drum
Rum geht.