Bundesbesoldungs- und –versorgungsangemessenheitsgesetz (-BBVAnG-)

[Allium]

inwiefern bezieht sich denn das BBVanG auch auf Versorgungsempfänger ?

[Aufsteiger85]

Ich denke, da wirst du dich selbst mal durchkämpfen müssen. Den Referentenentwurf findest du hier:

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gese ... onFile&v=3

In Artikel 2 geht es um Änderungen im Beamtenversorgungsgesetz.

[Saxxo]

Irgendwann kommt ein neues Urteil vom Bundesverfassungsgericht mit Vorgaben..
und dann kann sich die Regierung nicht mehr "wegducken".

Das wird aber noch eine Weile brauchen

[Acta]

https://www.dbb.de/artikel/bund-stoppt- ... m-dbb.html

und der dazugehörige Zeitungsartikel der FAZ (Hinweis: Plus-Artikel):
https://www.faz.net/aktuell/politik/inl ... 93353.html

[Acta]

Aktuellster Entwurf vom 20.08.2024:

Quelle:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gese ... onFile&v=2

[Acta]

Pressemitteilung und Stellungnahme von ver.di:

https://beamte.verdi.de/themen/beamtenp ... 2c17ab1921

[Aufsteiger85]

Danke, acta, für die regelmäßigen Updates.

Ich hatte das woanders schonmal geschrieben:

Auch ich halte den Entwurf in der aktuellen Fassung für verfassungsrechtlich bedenklich. Vor Gericht und auf hoher See ist man bekanntlich in Gottes Hand (oder als Torwart wenn Maradona vor einem steht), aber ich könnte mir vorstellen, dass das BVerfG den Entwurf in Teilen einkassiert.

[Mainstream1]

Ein GesetzENTWURF kann nicht durch ein Gericht "einkassiert" werden.

[Aufsteiger85]

Du hast natürlich Recht. Außer, wenn der Entwurf, so wie er jetzt ist, auch in Kraft tritt. Dann wäre Entwurf=Gesetz und wenn ein Gericht es für ungültig erklärt, wäre es der Entwurf automatisch mit.

Aber wie gesagt, du hast Recht, die Formulierung sollte lauten:

Sofern der Entwurf in der Fassung, in der er jetzt ist, als Gesetz in Kraft tritt, halte ich es für möglich bist wahrscheinlich, dass Teile davon für rechtswidrig erklärt werden.

[Acta]

Quelle:
https://www.dbb.de/artikel/reform-der-b ... chend.html, 11.10.2024

[Acta]

Quelle:
https://www.gdp.de/brandenburg/de/stori ... -besoldung, 11.10.2024

[Acta]

Quelle:
https://www.cducsu.de/presse/pressemitt ... nbesoldung, 19.03.2024 (war die CDU/CSU in den letzten Jahren besser?)