Bundesbesoldungs- und –versorgungsangemessenheitsgesetz (-BBVAnG-)

[Acta]

Es scheint nicht gut zu werden…

Ob somit die ausgehandelten Tariferhöhungen auf die Beamten übertragen werden und ob das Bundesbesoldungs- und –versorgungsangemessenheitsgesetz (BBVAnG) besser ist…

Quellen:
https://www.pkv.de/positionen/referente ... schriften/

https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/bli ... t-stellung

https://www.dpolg-bundespolizei.de/aktu ... ein-licht/

https://www.drb.de/positionen/stellungn ... ews/5-2023

dbb/vbob usw. habe ich auf die Schnelle nicht finden können.

[BalBund]

dbb/vbob usw. habe ich auf die Schnelle nicht finden können.

findest Du hier: https://we.tl/t-4XfaijMYmR

hat ein Mitforist des anderen Forums geleakt, sie sind bisher nicht öffentlich eingestellt.

[Acta]

Stellungnahme des vbb

Quelle:
https://www.vbb.dbb.de/aktuelles/news/p ... besoldung/

[Acta]

Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) für ein Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und –versorgung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (Bundesbesoldungs- und –versorgungsangemessenheitsgesetz – BBVAngG)

Quelle:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gese ... VAngG.html

[Acta]

Presseartikel des BDZ.

Quelle:
https://www.bdz.eu/aktuelles/news/grinc ... -den-zoll/

[Aufsteiger85]

Hab ich in der Zwischenzeit was verpasst? Ist das inzwischen spruchreif?

[Herm]

Hab ich in der Zwischenzeit was verpasst? Ist das inzwischen spruchreif?

Grinch-Weihnachten für den Zoll- was verpasst?

Ne nix..der Grinch ist grün.. so wie der Habeck und der gönnt sich nur selber etwas in
der Bundesregierung und alle anderen müssen darunter leiden

Und das Thema "Amtsangemessene Besoldung" kann man auch vergessen...

In diesem Sinne "Frohe Weihnachten" und dicke Geschenke !

[Acta]

Hab ich in der Zwischenzeit was verpasst? Ist das inzwischen spruchreif?

Nein, befindet sich wohl noch in der Abstimmung. Aber die Kassen sind ja leer...

Quelle:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profil ... -zum-opfer

[Acta]

Weitere Stellungnahmen:

https://www.abgeordnetenwatch.de/profil ... em-bbvangg

[Mainstream1]

Viele werden sich umschauen, wenn das kommt, da der Verheirateten-Zuschlag wegfallen soll und die, die ihn jetzt haben, bekommen den eingefroren auf dem dann aktuellen ln letzten Betrag als Besitzstandseahrung, wenn sich am Familienstand nichts ändert
Schön, dass es also zumindest nicht vor dem 1.3.24 kommt.... am besten gar nicht.

Das ganze wird sicher eine Nullnummer für die meisten...
m. E. war wohl ein Mietkostenstufe nur bei Städten der Mietstufe 7 vorgesehen. Selbst München ist noch in Mietstufe 6. 7 hat derzeit keine Stadt.







.

[Acta]

https://dip.bundestag.de/vorgang/zeitpl ... =149&ctx=d

https://dserver.bundestag.de/btd/20/102/2010233.pdf

Seite 26, Schriftliche Fragen, u.a. von Petra Nicolaisen, MdB (CDU/CSU).

Kurzfassung:
Ressortabstimmung läuft wohl noch.

[BalBund]

und daran wird sich auch so schnell nichts ändern:

https://www.abgeordnetenwatch.de/profil ... age_727083

[Kringel]

NEWS


Ampelkoalition streitet über Besoldungserhöhung


https://oeffentlicher-dienst-news.de/oe ... 1haWwuY29t

[Mainstream1]

Das Thema"verfassungskonfirme Anpassung " ist wohl vom Tisch. Kann man unter DBB nachlesen.

Es geht nicht um eine (allgemeine Besoldungserhöhung).

Durch die überproportionale Angehebung in den unteren Ebenen seit 1.3.24 war der alte Referentenentwurf sowieso nicht mehr tauglich.

Weiter auf Anpassungen zu dringen, wie es u. a. der DBB macht, ist unklug. Das führt nur zu Kürzungen in anderen Bereichen. Wenn die Politik da nochmal dran geht, wird sich vieles ändern. Nicht nur zum Positiven.

Das Thema sollte daher still ruhen!

[Herm]

Irgendwann kommt ein neues Urteil vom Bundesverfassungsgericht mit Vorgaben..
und dann kann sich die Regierung nicht mehr "wegducken".

Und bitte keine Diskussionen hier wie im ÖD Forum über 750 Seiten..da steht auch
ne Menge Unsinn.Einer schreibt da halbe Romane...
Still ruhen ja...solange bis mal was konkretes in der Sache entschieden wird.