Rücknahme Widerspruch Beihilfe

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Kringel
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Rücknahme Widerspruch Beihilfe

Beitrag von Kringel »

Hallo@all !

Ich habe vor kurzem einer Beihilfeentscheidung widersprochen. Nun habe ich einen ablehnenden Widerspruchsbescheid erhalten. Als Anlage wurde eine Rücknahmeerklärung, die ich innerhalb 14 Tagen unterschreiben und zurücksenden soll, sowie ein vorgefertigter Rücksendeumschlag beigefügt!

Warum soll ich meinen Widerspruch zurück nehmen ? Was hat das evtl. für Vor- und/oder Nachteile ? Kennt sich hier jemand aus bzw. dieses Prozedere schon einmal durchlaufen ?

Über Infos und Rückmeldungen jeglicher Art würde ich mich freuen. Danke.

Gruß

Kringel
ROI Bär
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Re: Rücknahme Widerspruch Beihilfe

Beitrag von ROI Bär »

Merkwürdiges Procedere der Widerspruchsstelle. Nach dem Erlass des Widerspruchsbescheides wird erst die Erklärung über die Rücknahme des Widerspruchs angeboten? Macht doch eigentlich aus Behördensicht nur Sinn, wenn lediglich der Widerspruch vorliegt. Aber doch nicht, wenn der Widerspruchsbescheid bereits erlassen wurde, zumal ja diesem oft eine Anhörung/Gelegenheit zur Stellungnahme vorausgeht.
stuntmanmike
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Re: Rücknahme Widerspruch Beihilfe

Beitrag von stuntmanmike »

das macht keinen sinn und scheint ein fehler zu sein
connigra
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Re: Rücknahme Widerspruch Beihilfe

Beitrag von connigra »

Nein, das ist gängige Praxis. Dann können die den Vorgang dann ad akte legen. So auf die Art alles hat sich geklärt und alles ist gut. Statisktik gerettet. Und du kannst auch nicht mehr klagen.
Selbst wenn ich nicht klagen wollte, habe ich den Widerspruch nicht zurückgenommen.
Ich recherchiere dann und schau wer wohl im Recht ist. Notfalls wende ich mich an die Ärztekammer des jeweiligen Bundeslandes. Die fordert dann deine Unterlagen an und rät dir.
ROI Bär
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Re: Rücknahme Widerspruch Beihilfe

Beitrag von ROI Bär »

Solange ein Widerspruch bei der Widerspruchsbehörde anhängig ist, ist dessen Rücknahme zulässig. Nach der Zustellung des Widerspruchsbescheides ist eine Rücknahme des Widerspruchs nicht mehr möglich. Ein Widerspruch kann nach Erlass des Widerspruchsbescheids zumindest dann nicht mehr zurückgenommen werden, wenn zuvor durch eine Anhörung Gelegenheit zur Rücknahme gegeben wurde (BVerwG, Beschluss v. 19.5.1999, Az.: 8 B 61/99, juris- Dok. Rn. 7).
connigra
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Re: Rücknahme Widerspruch Beihilfe

Beitrag von connigra »