Zurruhesetzungsurkunde noch nicht zugestellt - Trotzdem pensioniert?

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Eistroll77
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Zurruhesetzungsurkunde noch nicht zugestellt - Trotzdem pensioniert?

Beitrag von Eistroll77 »

Hallo Zusammen!

Das Landesamt für Finanzen hat mir heute ein Schreiben geschickt, dass Sie für mich nicht mehr zuständig sind, da ich ja demnächst in den Ruhestand versetzt werde. Die Bezüge, die ich für den Monat Juli erhalten habe, werden dann mit den Versorgungsbezügen verrechnet und der überzahlte Betrag zurückgefordert.

Das bei mir eine Ruhestandsversetzung ansteht ist mir ja bekannt und ehrlich gesagt wundert es mich, dass es so lange gedauert hat bis es dann jetzt anscheinend soweit ist. (Mitte Februar 2023 war die Einspruchsfrist abgelaufen)

Allerdings habe ich bis heute keine Zurruhesetzungsurkunde erhalten und da heute der 01.07.23 ist, dürfte die Ruhestandsversetzung ja erst zum Ende des Monates Juli erfolgen. Somit ab August Ruhegehalt. Bin ich jetzt seit heute im Ruhestand oder nicht? Komisch das Ganze.

Ich habe mich anwaltlich vertreten lassen, aber sowas wie eine Urkunde werden die doch nicht an meinen Anwalt schicken sondern an mich persönlich, oder sehe ich das falsch? Hatte das schon mal jemand?
Mainstream1
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Re: Zurruhesetzungsurkunde noch nicht zugestellt - Trotzdem pensioniert?

Beitrag von Mainstream1 »

Hallo,
entgegen der Ernennung als Beamter muss die Zurruhesetzungsurkunde nicht höchstpersönlich ausgehändigt werden. Diese werden daher grundsätzlich mittels Postzuszellungsauftrag zugestellt.
Da man daher in diesem Fall nicht mitwirken muss (und oft auch nicht mal kann), ist eine Zusendung auch an einen bestellten Vertreter sicher zulässig
Wirksam wird diese Verfügung mit dem Tag des Zuganges, in deinem Fall mit Zugang bei deinem Anwalt.
Ich gehe davon aus, dass der Behörde die Empfangsbekenntnis deines Anwaltes bereits vorliegt.
Ich würde daher bei deinem Anwalt mal nachfragen....
Beste Grüße
MS
ArschVomDienst
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Re: Zurruhesetzungsurkunde noch nicht zugestellt - Trotzdem pensioniert?

Beitrag von ArschVomDienst »

Die Urkunde ist egal. Wichtig ist das Datum welches in der Verfügung steht.
Ein Hoch auf die Bürokratie der unwissenden...
Gebetsmuehle
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Re: Zurruhesetzungsurkunde noch nicht zugestellt - Trotzdem pensioniert?

Beitrag von Gebetsmuehle »

Die Zurruhesetzungsurkunde hat nur deklaratorischen Charakter. Liegt dir eine Verfügung vor?
Eistroll77
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Re: Zurruhesetzungsurkunde noch nicht zugestellt - Trotzdem pensioniert?

Beitrag von Eistroll77 »

Hallo zusammen!

Die Situation hat sich nun geklärt. Die Verfügung samt Urkunde wurde am am 28.06.2023 meinem Rechtsanwalt zugestellt. Hat somit alles seine Richtigkeit gehabt...