Tolles Forum, hab ich eben zufällig auf der Suche nach Wissenswertem zum Wohngeld Plus für Mindestversorgungsempfänger gefunden.
Hier ein paar Anmerkungen, die ihr, liebe Kollegen, teilen könnt oder auch nicht.
Kurzauskunft: Landesbeamter Schleswig-Holstein, Steuerhauptsekretär, inzwischen 67 Jahre alt mit Gelenkersatz, Zucker, Arthrose...
Meine Geschichte:
Ich bin vor einigen Jahren wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden und erhielt 51,47 % meines Gehalts aus A8. Zusammen mit dem dreizehnten Monatsgehalt und den Einmalzahlungen sowie Beihilfe ohne Zuzahlung von 70 % plus PKV( die allerdings schon damals regelmäßig mit der Gehaltserhöhung auch die Beiträge erhöhte) kam ich eigentlich gut zurecht.
Dann wurde in Schleswig-Holstein das dreizehnte Monatsgehalt (das, so weit ich weiß, nie als Weihnachtsgeld gedacht war, sondern als Ausgleich des Einkommensverlustes des öffentlichen Dienstes gegenüber der freien Wirtschaft gelten sollte), für den mittleren Dienst auf 300 Euro abzüglich Steuern gesenkt. Das folgende Versorgungsänderungsgesetz brachte mich bereits in der zweiten Anpassungsstufe unter die amtsunabhängige Mindestversorgung, so dass diese nunmehr für mich galt. Die Einmalzahlungen wurden nicht mehr auf Versorgungsempfänger übertragen, auch für die Beihilfe wurden Zuzahlungen von 80 Euro im Jahr fällig. Dies ist die Situation in Schleswig- Holstein, wo ich mich erfolgreich mittels Petition gegen die Beibehaltung der niedrigeren Krankengymnastiksätze gewährt hatte. (Alle Bundesländer hatten diese angehoben, nur der Norden nicht. Das bedeutete Zuzahlungen bei Krankengymnastischer Behandlung, die ich wegen Knie-und Hüftgelenksprothesen benötigte.)
Im selben Zeitraum stiegen die Lebenshaltungskosten, was nicht nur die PKV betraf, sondern alle Bereiche des täglichen Lebens. Ich denke, wir sind uns im Grundsatz einig.
Ich habe mir dann mit Hilfe meines Bruders (Pensionär Zoll) in Niedersachsen 2016 ein kleines Haus gekauft, damit wir uns im Alter besser unterstützen können. (18 km Entfernung) Allerdings steht das Häuschen, das ich für wenig Geld und geringe Raten (Ersparnisse aus dem Erbe meiner Eltern und dem Verkauf unseres Ehehauses nach Scheidung und Tod des Partners) erstanden habe und als Altersvorsorge, also beim Verkauf zur Zuzahlung im Pflegeheim nutzen wollte, in einem kleinen Dorf auf dem land. Wir haben noch einen Bäcker, aber keinen Arzt und die Elbe vor der Haustür. Dort (Haustür) befindet sich auch die Bushaltestelle, von der ein Rufbus dreimal am Tag in die 18 km entfernte Kreisstadt mit Krankenhaus fährt. (Man muss aber am Bahnhof umsteigen, wenn man einen Termin im Kreiskrankenhaus wahrnehmen möchte.) Den letzten Bus um 19 Uhr sollte man keinesfalls verpassen, ein Taxi kostet einen Fünfziger!!
Mit anderen Worten: Auf dem Land ist man in der Regel aufs Auto angewiesen.
So viel zu euren natürlich gut gemeinten Ratschlägen, es mal im Dorf zu versuchen.
Trotzdem hätte ich einigermaßen mit meinen 1800 Brutto, 1750 Netto abzüglich 10 Euro Sterbekasse und 360 Euro zurzeit PKV 30 % leben können.
Wäre nicht der irre Iwan dazwischen gekommen! (Normalerweise würde jetzt Gas ohne Ende durch Nordstream fließen.)
In zwei Jahren ist die nächste Verhandlung mit der Bank fällig, die trotz 30000 Euro geringer Restschuld durch den nun höheren Zinssatz von wahrscheinlich 5 % (von 1,8 zu Beginn) einen höheren Abtrag haben wollen wird. Dazu kommt die zehnjährige Gasheizung, die, sollte ich sie in eine Wämepumpe plus Fotovoltaikanlage mittels Sanierung des 1963 gebauten Häuschens umtauschen wollen, Kosten von ca 100000 Euro verursacht. Ab 2035 muss ich zusehen, das ich ein E-Auto kriege, an die Kosten denke ich gar nicht und die PKV hat erhöht, die Lebensmittel und Benzinpreise sind durch die Decke gegangen, von Gas- und Strompreis rede ich lieber nicht. Aber ich habe mich im Winter etwas wärmer angezogen, die Heizung runtergedreht und die Weihnachtsbeleuchtung nicht an den Strom angeschlossen, sondern billige Batterien gekauft. Es hat gewirkt, denn beim Strom hatte ich jetzt ein kleines Guthaben und der Gasverbrauch wurde signifikant gesenkt. Die Abrechnung steht noch aus.
Natürlich konnte niemand diese desolate Weltlage ahnen. So wie ich, Häuschen als Altersvorsorge, denken und dachten Millionen, die, wie ich nun im Renten-und Pensionsalter sind. Ob wir in Deutschland mit unseren klimapolitischen Heizungsgesetzen allein in der Lage sein werden, die weltweite Erwärmung zu stoppen, wage ich zu bezweifeln.
Aber eines steht fest: Der Kollege hat recht, mit der Armutsfalle bei der Mindestversorgung.
Wir müssen bedenken, das von den 1750 Euro nun 370 erst einmal für die PKV abgehen, mit steigender Tendenz. Daneben habe ich eine Belastung von 340 Euro für die Banken, die in meiner alten Wohnung in einer 20000 Seelenstadt an der Nordsee ebenfalls die Kaltmiete ausmachten. Wasser, Müllabfuhr, Schornsteinfeger und Versicherungen hat man in einer Mietwohnung auch und die Heizung wird ebenfalls in der Betriebskostenrechnung aufgeführt. (Ich wohne tatsächlich jetzt im Haus günstiger, als in meiner Mietwohnung). In der Regel leistet man sich ein Auto oder mal Fahrten mit dem Zug (den gibt es hier natürlich auch nur nach einstündiger Autofahrt). Mir bleiben nach Abzug aller normalen Lebenshaltungskosten, die sich nicht sonderlich von denen in einer Mietwohnung unterscheiden und den unglückseligen Versuchen auch mal etwas für, wie jetzt, einen kaputten Spülkasten, zurückzulegen, gerade mal 200 Euro für Essen, trinken, Kleidung, Taschengeld (ja, ein Döner für 5 Euro sollte einmal im Monat drinne sein und eine kleine Veranstaltung mit Hutkasse auch. )
Was mich ärgert, ist die Tatsache, das die letzte Gehaltserhöhung Sockelbeträge vorsah, die aber von unserer Landesregierung mit dem Hinweis, damit den mittleren Dienst zu nah an den gehobenen Dienst heranzuführen, abgelehnt wurden. Mein Einwand, dass sich die 2 Prozent Erhöhung bei 1800 Euro kaum auswirken, weil zusätzlich und gleichzeitig die PKV Beiträge um das doppelte steigen und die normalen Kosten wie Gas, Strom, Wasser, etc nebst Lebensmittel auch anziehen, so dass man unterm Strich zu zahlt, verhallte bis jetzt im Wind.
Allerdings wurde die Bitte nach Ausgleich der Mindestversorgung oder Angleichung derselben an die neuen Bürgergeldsätze zumindest bei unserer Gewerkschaft (Steuer) angenommen. Ich bin gespannt, was sich in den nächsten Tarifverhandlungen für uns in den Ländern tut. Mein Bruder als Bundesbeamter wird im September ein nettes Plus bekommen. Glück demjenigen, der beim Bund auf der Gehaltsliste steht.
Für uns kleinen Beamten, Versorgungsempfänger im mittleren Dienst, hat sich die Lage in den letzten Jahren über Gebühr verschlechtert und Heizungsgesetze, Krieg etc. setzen noch eines drauf. Normalerweise kann man mit der vollen Pension im mittleren Dienst auch heute noch einigermaßen leben, sofern man die Jahre erreicht hat. Wer aus gesundheitlichen Gründen wie ich und auch der eingangs schreibende Kollege auf die Mindestversorgung rutscht, für den sieht es gerade in Krisenzeiten nicht gut aus. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Landesregierungen mal Gedanken darüber machen, dass nicht alle Versorgungsempfänger Bezüge nach A 12 /13 und mehr erhalten.
Ich mag eigentlich nicht jammern und vor allem als Beamter nicht anderen Sozialleistungen wegnehmen. Aber ich bin dabei alles Wissenswerte über das neue Wohngeld plus zu lesen, habe nach Rechner einen Anspruch von 150 bis 300 Euro. So viel zur Allimentation, das dürfte nämlich bei halbwegs richtigen Zahlen niemals sein. Ich habe mir auch Gedanken darüber gemacht, ob ich als Beamter moralisch überhaupt so etwas beantragen darf. Allerdings sehe ich nicht ein, dass ich nur aufgrund meines Diensteides sang und klanglos verhungern soll. Ich werde also den Antrag stellen und sehen, was dabei heraus kommt.
Ich weiß noch, das mein Vater (Zöllner der ersten Stunde seit 1949 und mit siebzehn Soldat auf den Seelower Höhen), in meiner Kindheit als aktiver Beamter mit Ehefrau und einem Kind Wohngeld bezogen hat. Er war im mittleren Dienst, wie ich.
Die Heizungspauschale haben wir Pensionäre in SH nun auch bekommen, wenn auch erst im Januar 2023. Aber im Norden leben wir nun mal mit den Gezeiten und die Uhren ticken an der Küste halt langsamer.
Also, man kann krank und unverschuldet dienstunfähig werden und somit in die Mindestversorgung rutschen. Früher war das nicht dramatisch. Im Laufe der Jahre haben sich allerdings Entwicklungen ergeben, aufgrund derer ich jedem rate, diese Situation möglichs zu vermeiden. Trotzdem sind wir als ehemalige Beamte immer noch einen Tick besser dran, als diejenigen, die ins Bürgergeld fallen. Wir erhalten unsere, wenn auch immer weiter real schrumpfende Pension, am letzten Tag des Monats ohne Anträge stellen und auch ohne einen Nachweis von Arbeitssuche erbringen zu müssen.
Meine Nachbarin, die grad ihren Mann verloren hat, muss mit der Grundrente auskommen, spricht verzweifelt von Altersarmut. Und sie hat ein kleines altes Häuschen, abgezahlt, aber mit Ölheizung. Um das wärmepumpenfähig zu bekommen, wird sie es wohl abreißen müssen. Au, ich fürchte fast, mir wird es nicht besser gehen und die Hoffnung noch zwei Jahre im Pflegeheim mit dem Verkaufserlös überleben zu können, kann ich dank Herrn Habeck sicher knicken. Wenn ich für mein Häuschen noch 10000 Euro in zwanzig Jahren, wenn es abgezahlt ist, kriege, kann ich mich glücklich schätzen. Es wird dann immerhin für die Zuzahlung des Restes aus meiner Beerdigungsversicherung bei meinem Bestatter reichen. Auch ein Trost!
Ich möchte einmal eine Lanze für den öffentlichen Dienst brechen, der immer wieder grundlos geschunden wird. Hinsichtlich unserer Privelegien durch die Beihilfe kann ich nur lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Leider stellt sich kaum jemand aus der Führungsriege mal hin und erklärt dem Volk, was unserem Finanzminister blüht, wenn alle Beamten und Versorgungsempfänger Mitglieder in den gesetzlichen Kranken-und Rentenversicherungen würden. Die Nachversicherung wäre nicht bezahlbar und die Beihilfe zahlt nur für tatsächlich entstandene Kosten. Die Arbeitgeberbeiträge spart sich unser Arbeitgeber nämlich. Die paar Beamten würden weder das gesetzliche Rentensystem retten noch würde sich das System verbilligen, im Gegenteil.
Und bei den privaten Versicherungen schrumpfen die Mitarbeiter und landen beim Arbeitsamt und Bürgergeld.
Um als Beamter tätig zu werden, muss man erst einmal die Hürde der Einstellung nehmen. Das bedeutet einen halbwegs vernünftigen Schulabschluss, Realschule oder besser Gymnasium. Daran an schließt sich die Ausbildungszeit mit der Laufbahnprüfung. Die war bei uns im Steuerfach schon ein kleines Staatsexamen. Über die Probleme in der praktischen Arbeit, dem Umgang mit manchmal schwierigen Vorgesetzten, die auch nur Opfer ihres Berufsstandes wurden, brauche ich hier nichts weiter zu sagen. Das Warten und Absitzen der Zeit bis zu den Beförderungen gibt es schon lange nicht mehr. Zwischen heute und meiner Einstellung am 1.8.1974 liegen Welten. Das einzige, was uns vom Bürger unterscheidet ist der lebenslange Arbeitgeber und die Aussicht auf eine Pension, die langsam aber sicher trotz Erhöhungen immer weniger wird und bei den ganz kleinen kaum mehr zum Leben reicht.
Dafür haben wir den Mund zu halten, uns politisch möglichst nicht abfällig zu äußern, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu verteidigen( wer weiß außer uns überhaupt noch, was damit gemeint ist?) und vor allem kein Streikrecht. Aber immer mehr Arbeit und Gesetze, deren Anwendung nicht einmal die verstehen, die sie durch Bundestag und Bundesrat gebracht haben.
Wir wollen nicht klagen. Ich danke euch für eure Aufmerksamkeit. Wer bis hier her gelesen hat, dem hat entweder mein Schreibstil gefallen oder er /sie besitzt die wahrste aller Beamtentugenden: Eine Engelsgeduld !