Zitat:
„Beamtinnen/Beamte, Richterinnen/Richter und Soldatinnen/Soldaten: Deren Arbeitsbedingungen sind einschließlich der Besoldung gesetzlich geregelt. Es ist dem Gesetzgeber vorbehalten, ob und wann die Ergebnisse eines Tarifabschlusses übernommen werden sollen und können.“
ich verstehe das noch nicht ganz als Pensionär - bin ja schon älter.
Bisher steht in meiner Bezügemitteilung, das mein erdienter Ruhegehaltssatz von der letzten erreichten Besoldugsstufe Bund berechnet wird. Es wird geschrieben, das die Tarifeinigung auf die Beamten übertragen wird. Das Versorgungsempfänger diese gestaffelten 3.000 Euro netto nicht bekommen, das ist mir klar. Aber was ist dann wohl am 1.3.2024? Hier:
wird eine Berechnung angestellt. Gilt diese Tabelle dann nicht mehr wie bisher auch für Versorungsempfänger und es wird eine separate Tabelle eingerichtet mit dann vllt. keinen 200 Euro Basisbetrag und weniger als die 5,5 %? Oder gilt das für Versorgungsempfänger gar nicht und es bleibt bei den bisherigen Sätzen auf 2022? Wie wird die Gesetzgebung wohl ausfallen? Man soll ja als Pensionär nicht besser gestellt werden als ein Rentner. Aber da gab es glaube ich so 4,x % für 2023 und für 2024 wird ähnliches erwartet. Hmm .... ???
ich habe bislang noch keine Quelle gefunden, die besagt, dass Versorungsempfänger den Inflationsausgleich (die gestaffelten 3.000 Euro)
NICHT bekommen sollen.
Kann mich jemand erhellen?
Nur mal zur Erinnerung:
Die gesetzlichen Renten (West) würde in
2022 um + 5,35% erhöht
2023 um + 4,40% sind angekündigt.Die Rentner haben damit schon eine sehr kräftige und dauerhafte Erhöhung erhalten.
Bei den Versorgungsempfängern (Bund)
In 2022 nur um 1,8 %!
Insoweit muss doch die komplette Regelung übertragen werden. Die Inflationsausgleich zahlung wird jedoch max. 71,75 (bzw. individueller Versorgungssatz minus evtl. individuellem Kürzungsbetrag)
Dies wäre dann die systemgerechte Übertragung.
Statt 5,5 % wegen Versorgungsrücklage nur 5,3 %.
Den Sockelbezeag von 200 Euro in 2023 müsste es auch geben, aber wahrscheinlich nur 150 Euro, da bei Beamten ja keine Sozialabgaben abgehen.
Aber gerecht ist nicht das, was im BMI oder der Politik nachher umgesetzt wird.
Mal abwarten. Jedenfalls braucht man sich nicht wundern, dass man künftig kaum noch Nachwuchs finden wird.
Ein Sprecher des Bundesministeriums des Innern und für Heimat teilte oeffentlicher-dienst-news.de mit: „Die Übertragung von Tarifergebnissen auf die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Bundes erfolgt beim Bund zeitgleich und systemkonform. Dabei werden prozentuale Steigerungsraten üblicherweise durch den parlamentarischen Gesetzgeber ohne gesonderten Berechnungsschlüssel gleichermaßen auf die Besoldung übertragen.“
Allerdings wird es eine Einschränkung geben: „Bis zum 31.12.2024 werden allerdings prozentuale Erhöhungen der Besoldung noch um 0,2 Prozentpunkte vermindert und die dadurch „freigesetzten“ Mittel der Versorgungsrücklage als Sondervermögen zugeführt. Über alle anderen monetären Bestandteile des Tarifvertrags wird üblicherweise einzelfallbezogen entschieden. Richtschnur ist insoweit eine systemkonforme Übertragung auf die Besoldung, üblicherweise im Rahmen einer Volumenadäquanz zum Tarifergebnis“, so der BMI-Sprecher.
Der Tarifvertrag ist ja noch nicht "gültig"..und über die Beamten wird nicht verhandelt.
Insofern sind diese Tabellen vom "öffentlichen Dienst Forum" erstmal Blödsinn.
Kann auch ganz anders kommen.
ICH rechne nicht mit einem Sockelbetrag..
Und die Versorgungsempfänger..ja ich wäre der erste der "Hurra" schreit wenn
wir was bekommen.
Aber stellt euch lieber auf eine "Nullrunde" ein.(Keine Inflationsausgleichszahlung )
Die Kosten des Tarifabschlusses liegen für die Laufzeit von 24 Monaten bei rund 1,43 Milliarden Euro allein für die Tarifbeschäftigten des Bundes. Bei zeitgleicher und systemgerechter Übertragung auf den Besoldungsbereich (einschließlich Richter/Soldaten/Versorgung) liegen die Kosten bei rd. 4,95 Milliarden Euro. Ab 2025 entstehen dem Bund jährlich zusätzliche Kosten i. H. v. rd. 3,75 Milliarden Euro für Tarifbeschäftigte und Beamte.
Von der Website des BMI
Zeitgleiche Übertragung versteht sich von selbst , was aber systemgerecht ist, bestimmt das BMI.
Am 15. Mai bewertet die Bundestarifkommission öffentlicher Dienst (BTK) das Ergebnis der Mitgliederbefragung und entscheidet dann abschließend über die Tarifeinigung. https://zusammen-geht-mehr.verdi.de/
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Tarifergebnis auf Beamte übertragen https://www.dpvkom.de/aktuelles/news/ta ... bertragen/
Außerdem müssen die Versorgungsempfänger von der prozentualen Erhöhung profitieren - zumal die Zahlung der Inflationsausgleichsprämie an die Ruheständler nicht vorgesehen ist.
wenn das Ergebmis auf die Beamten übertragen werden aollte, wann können wir mit einem ersten Entwurf aus dem BMI rechnen?
Seit der Zustimmung ist es sehr ruhig geworden.
Gut Ding will Weile haben.
Wird nicht so schnell gehen, zumal ja jetzt die verfassungskonforme Besoldung ab 01.07. noch ansteht. Diese unausgegorene Regelung könnte man mit einem angepassten Sockelbetdag übrigens sehr stark verbessern, was aber nicht passieren wird.
Auch ist das BMI nicht gerade für seine Schnelligkeit bekannt. Bereits frühere Abschlüsse wurden erst nach 3 bis 6 Monaten gesetzlich umgesetzt.
Diesmal wird es sicherlich bis nach Oktober 2023 dauern.
Also: Abwarten und Tee trinken...... Spätestens Weihnachten wissen wir mehr.
Vermute ich mal, kann man bis Dezember doch ganz gut aussitzen.
Und schon mal in die Vorbemerkungen zur Finanzplanung 2023 geschaut?
Der wurde noch vor dem Inflationsschub aufgestellt und hat bei den Personalkosten den Hinweis, das Mehrausgaben aufgrund von Tariferhöhung en im selben Bereich einzusparen sind. Da ging man sicherlich von 2 bis 3% aus. Das wären dann schon einige Stellen gewesen, Aufschub von Nachbesserungen, Beförderungen später etc... halt das komplette Programm.
Wenn aber ca. 9 % in 2023 als Erhöhung der Personalausgaben einzusparen wären, wird es massive Stellenstreichungen geben, Beförderung-und Einstellungsstop. Eine weitere Verdichtung der Arbeit und weitere Mehrarbeitsvelastung des Personals wären die Folge. Besser wird es also nicht mehr.
